Parlament: Sturmgewehre auch für Zivilpersonen

Nationalrat beschließt Neuregelung des Wehrgesetzes - Kriegsmaterial aber "nur auf Bundesheer-Veranstaltungen" erlaubt

Kriegsmaterial auch für ZivilistInnen: Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Neufassung des Wehrgesetzes beschlossen, wodurch nun auch Zivilpersonen Sturmgewehre und genehmigungspflichtige Schusswaffen verwenden dürfen, wenn sie vom Bundesheer dazu eingeladen werden. Anders gesagt: Auch Private dürfen mit dem Sturmgewehr schießen - vorausgesetzt, dies passiert auf einer Veranstaltung des Bundesheeres. So sieht es das neue Gesetz vor.

Was genau unter einer Bundesheerveranstaltung zu verstehen ist, verrät die Novelle nicht. Reicht es etwa, wenn ein hochrangiger Vertreter des Militärs die Veranstaltung anmeldet? Und werden auch Veteranentreffen und Veranstaltungen des Heeressportvereins künftig Zivilpersonen die Gelegenheit bieten, sich an Kriegswaffen zu üben?

"Nur auf Schießplätzen"

"Sicher nicht", wehrt Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums, auf derStandard.at-Anfrage ab. "Geschossen wird nur auf Schießplätzen", so Bauer, das Gesetz sei nur auf jene Privatpersonen anwendbar, die auf Einladung des Bundesheeres an solchen Scharfschieß-Turnieren teilnehmen.

Konkret heißt es im Gesetz: "Bei Veranstaltungen des Bundesheeres sind die Bestimmungen des Waffengesetzes 1996, betreffend den Besitz, das Führen und das Überlassen von Kriegsmaterial und verbotenen Waffen (...), jeweils einschließlich der Munition für diese Waffen, nicht anzuwenden."

In der Vergangenheit wurden mehrmals Vorwürfe laut, Angehörige des Bundesheeres würden in Uniform und zum Teil mit Sturmgewehren bewaffnet an Veteranentreffen in Österreich teilnehmen. Laut einem internen Erlass des Verteidigungsministeriums sind solche Teilnahmen verboten (derStandard.at berichtete).

Dass die neue Bestimmung Militärvertretern erlaube, quasi als Zivilperson mit Waffe teilzunehmen, ist laut Bauer undenkbar und sogar "grotesk": Mit dem Gesetz seien nur Schießveranstaltungen gemeint, und zweitens nur solche, "wo das Bundesheer für Organisation, Ablauf, Ausrüstung und Beistellung der Waffen verantwortlich ist", sagt Bauer. 

Warum dann im Gesetz nicht genauer definiert ist, was als Bundesheerveranstaltung zu gelten hat? "Das wird rechtlich noch geregelt, aber nicht in diesem Gesetz", meint der Ministeriumssprecher. Auch Veranstaltungen des Heeressportvereins würden jedenfalls nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmung fallen.

"Deko-Waffe im Kellerstüberl"

Neu geregelt wurde per Parlamentsbeschluss am Mittwoch auch eine weitere Bestimmung zum Thema Kriegswaffen: Künftig sollen BesitzerInnen von Sturmgewehren, Granatenhülsen und anderem Kriegsmaterial sich von konzessionierten Betrieben eine Bestätigung ausstellen lassen können, dass es sich um "demilitarisierte", also unbrauchbare Waffen handelt. Wer nicht ohnehin über einen derartigen Bescheid des Bundesheeres verfüge, erhalte durch die Novelle Rechtssicherheit, meint Bauer. Das Gesetz sei für "die klassische Deko-Waffe im Kellerstüberl" gedacht.

Wer mit einem Sturmgewehr ohne Demilitarisierungs-Bestätigung erwischt wird, muss eine Verwaltungsstrafe bezahlen. Dass die Novelle dazu führen wird, dass in Umlauf befindliches gebrauchstaugliches Kriegsgerät unschädlich gemacht wird, glaubt aber selbst der Ministeriumssprecher nicht: "Wer sich eine Waffe irgendwo beschafft hat, der wird sie auch jetzt nicht melden." (Maria Sterkl, derStandard.at, 13.6.2012)