Schengen: Barroso wirft EU-Staaten "falsches Signal" vor

13. Juni 2012, 11:20

Kommissionspräsident fordert mehr statt weniger parlamentarische Demokratie

Straßburg - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat den Mitgliedstaaten ein "falsches Signal" bei Schengen vorgeworfen. "Der EU droht ein Rückschritt, wenn es keine Fortschritte bei der Gemeinschaftsmethode gibt". Er bedaure zutiefst die Nichteinbeziehung des EU-Parlaments. "Das ist das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt in einem Kernbereich des europäischen Aufbauwerks. Wir brauchen mehr parlamentarische Demokratie, nicht weniger", so Barroso am Mittwoch im Rahmen einer Debatte im Europaparlament zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Juni.

Der Vorsitzende der EVP im Europaparlament, Joseph Daul, ging ebenfalls auf die jüngste Schengen-Entwicklung ein. "Wenn die Staaten Schengen einschränken, verschließen sie sich in ihren eigenen Ländern und ruinieren Entwicklungen, die seit langer Zeit laufen".

Konkret geht es bei Schengen darum, dass es keine Mitentscheidung des EU-Parlaments bei der Evaluierung einer Regelung geben soll, um bei außerordentlichen Umständen eine bis zu zwei Jahren dauernde Grenzkontrolle in einem Land wieder einzuführen. Im EU-Parlament hatte es am Dienstag eine heftige Debatte gegeben, eine Abstimmung über das weitere Vorgehen - es dürfte zu einer Klage vor dem EuGH kommen - soll in der Juli-Sitzung erfolgen.

Barroso gegen Beschneidung des EU-Budgets

Zuvor hat Barroso an die Mitgliedstaaten appelliert, den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 nicht als "Extravaganz zu sehen, die beschnitten werden muss". Es könne nicht sein, dass es hier zu einer Renationalisierung komme. "Das ist ein großer Fehler, in Zeiten, wo Stabilität und Wachstum miteinander verknüpft werden muss, müssen wir mit dem Mythos aufräumen, dass der EU-Haushalt einer für Brüssel ist, für den Verbrauch der Institutionen", sagte Barroso.

Es handle sich um Geld für die europäischen Bürger, die Städte und Gemeinden, für die Arbeitnehmer und Unternehmer oder Studenten. "Das ist Geld für die Zukunft Europas". Eine rasche Verabschiedung des Finanzrahmens würde auch ein "sofortiges Signal geben, dass Europa bereit ist, zu investieren". Kritik kam von Barroso an Ideen, alle Punkte, die außerhalb des EU-Haushalts liegen, in das EU-Budget "reinzuzwängen".

Barroso fordert Vision bei EU-Gipfel

Für den bevorstehenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juni hat Barroso eine tiefere Integration der Union gefordert. "Wir brauchen eine Vision, wir müssen wissen, wohin wir gehen und den konkreten Weg kennen, um hinzugelangen". Er sei sich aber nicht sicher, ob "die Dringlichkeit in allen Hauptstädten wirklich so wahrgenommen wird". Barroso bekräftigte seine Forderung nach einer Fiskalunion und einer Bankenion. Er setzte die Priorität auf mehr Beschäftigung und betonte, dass Griechenland in der Eurozone bleiben solle, wenn es seine Auflagen erfülle. (APA, 13.6.2012)

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"Wenn die Staaten Schengen einschränken, verschließen sie sich in ihren eigenen Ländern und ruinieren Entwicklungen, die seit langer Zeit laufen"

eine fehlentwicklung gilt es i.d.r. so rasch wie möglich zu korrigieren.

das ist überall so, ausgenommen bei leuten die für nichts eine verantwortung tragen und gleichzeitig fremdes geld verpulvern können ohne irgendwelche konsequenzen.

so gesehen passen heutzutage bankster und bürokraten in die gleiche tonne -> abfalltonne.

und der abfall gehört ja entsorgt....

Es reicht! Ganz Falsch! Seht wohin uns die parlamentarischen Demokratien lobbyiert haben?

... in eine verantwortungslose Finanzdiktatur von Banken, Monopolisten und Grosskonzernen die kein Bürger je wollte. Viel mehr direkte Demokratie und Volksverstand ist jetzt angesagt!

Aha und die EU schütz dann auch unsere Häuser vor Einbrechern? (Ich meine das symbolisch)
Und die EU schütz meine Gesundheit indem sie Monsanto das Anbauen gentechnisch verändertem Saatgut in Europa erlaubt?
Wann kümmert sich die EU um die Belange der Bürger?
Wann stehen die Interessen der Menschen im Fokus der EU?

Raus aus der Eu

Wenn wir hergehen und sehen wie die EU geführt und gesteuert wird,das hat nix mehr mit Demokratie zu tun,die Drahtzieher sind da andere,das Volk in Europa hat da garnix zu bestimmen,man hat das schön beim ESM vertrag gesehen,wie es vor sich gehen kann wenn die Eu was umsetzen will über die Köpfe von uns Bürger !! Wir Leben schon in einer Diktatur nur die meisten haben es noch nicht Gemerkt weil die Medien das geschickt verschleiern !

"EU geführt und gesteuert"

Gesteuert wird das Ganze von mächtigen Wirtschaftsbossen. Ist euch noch nicht aufgefallen, dass es immer nur um Geld und Gewinnmaximierung geht? Wie am besten mehr Gurken in die Kiste gehen, wie man die meisten Wasser-Tomaten abnbaut, wie man den Bankmanagern ihre Pfründe erhält, wie man Nahrungsmittel billig produziert, damit auch ein Chemiecoctail (Fertigprodukte) gekauft wird, usw.?

Was für MENSCHEN wichtig ist, ist für die Wirtschaft uninteressant. WIR wollen kein genmanipulertes Gemüse, aber es wird kommen, weil die Wirtschaft es so will. Und viele andere Beispiele mehr.

Es ist die Diktatur des Geldes. :-(

WIR wollen kein genmanipulertes Gemüse, aber es wird kommen, weil die Wirtschaft es so will. Und viele andere Beispiele mehr.

aha, und wie wärs mit hintern hochziehen und aktiv werden?

wenn die menschen still sind

dann tun diese leute, was ihnen die industrie vorgibt. sobald die menschen laut werden, nehmen sie ihnen das wort aus dem mund und tun so, als wäre es ihre idee gewesen. man muss herrn barroso fragen, ob er weiß, wen er seinen job zu verdanken hat. einer demokratischen wahl sicher nicht. also ist das was er sagt ein resultat eines tiefgreifenden opportunismus, wie man ihn sich von einem brüsseler bürokraten nicht anders erwarten kann. seine worte sind bedeutungslos.

"...miteinander verknüpft"

Ich sehe eine große Gefahr in der zentralisierung, egal in welchem Bereich. Solange es viele kleinere Institutionen (Regierungen, Energieversorgungen, Erzeugungen, ...) gibt, umso eher kann einer dem anderen aushelfen, wenn einmal etwas nicht funktioniert/ausfällt. Bei zentraler Beschaffung/Regierung/Verteilung fällt alles um, weil es keine Ausweichmöglichkeiten gibt. Brüssel daher die Erlaubnis zum Bestimmen für ganz Europa zu geben, halte ich für fatal.

Barrosa ....

Er fordert mehr mehr staat weniger parlamentarische Demokratie ?Der Herr hat da wohl zwei Wörter verwechselt ,Demokratie und Diktatur ! Es herrscht in Brüssel doch nur pur Parlamentarische Diktatur ! Er soolte nicht von etwas Reden, von dem nicht einmal weiss,um was es wirklich geht !

Kurze Zusammenfassung

so ein verlogener Hump!

Was ist dann die ESM Diktatur? Was ist das den für eine Doppelzüngigkeit?

Barroso

Aus eine wirtschaftliche Gemeinschaft, das war doch der Gedanke bei der Gründung , wurde eine parlamentarische Diktatur !! Seltsam,warum kenne ich kein Land ,wo Demokratie wirklich herrscht , und dies nicht nur wärend den Wahlen,wo der kleine Depp brav sein Kreuzchen machen darf,und danach 4 Jahre ruhe auf den billigen Plätzen !

bei uns inzwischen sogar 5 jahre!
4 waren uns zuwenig, um alle schäfchen ins trockene zu bringen...
immerhin brauchen politiker viele gefallen, bis sie mal reg(ul)ieren dürfen!

was will der kleine Diktator

..wir vergessen, dass die EU nicht auf eine politische Vereinigung ausgelegt war, aber vor 10-15 Jahren auf einmal durchgesetzt werden soll über die Köpfe der Bürger. Da spielte eine demokratische Entscheidung durch Wahlen nie eine Rolle.
Wir vergessen auch, dass Experiment EU als politische Union einfach nicht machbar ist. Da spielen auch jahrhundertealte Ressentiments eine Rolle und die kann man nicht so von heute auf morgen abstellen. Die Menschen haben ein Geschichte und ein Zusammenleben geht auch 70 Jahre nach WK2 nicht. Siehe Balkan, Immigrationen. Wir müssen diesen Prozess begleiten können, aber dies wird von den Eliten unterbunden und als Bedrohung Ihrer Macht angesehen. Also sollten die Eliten umdenken und uns die Chance geben.

... natürlich war die EU als politische Vereinigung ausgelegt und wir haben 1994 sogar darüber abgestimmt! Sie verwechseln da leider EG mit EU! Die Verträge der Europäischen Union (siehe 3 Säulen - seit Lissabon reduziert auf 2) beinhalten eine supranationale Gemeinschaft mit politischen Kompetenzen. Auch beim Thema Balkan muss ich heftigst widersprechen. Warum glauben Sie hat sich Ihrer Meinung nach die Lage in dieser Region in den letzten 10 Jahren stabilisiert?! Abseits der wahrgenommenen Öffentlichkeit leistet die EU massive Programme zur Unterstützung im Wiederaufbau als auch eine langfristige Perspektive (EU Beitritt). Bosnien und Kosovo befinden sich sogar offiziell unter "Protektorat" der EU - die EUFOR ist in Bosnien stationiert.

Ich fürchte, das stimmt so nicht. Die EU ist keine politische, sondern eine Wirtschaftunion. Man wollte die Wirtschaft aller Europa-Länder mittels Verordnung über den Krümmungsradius der Gurken (und ähnlicher Bestimmungen) egalisieren. Einige haben profitiert, einige haben draufgezahlt; so ist das bei Gleichmacherei.

Um auch noch einen politischen Effekt zu erzielen, hat man Länder hineingedrückt, die überhaupt noch nicht reif waren und den Voraussetzungen nicht entsprochen haben (z.B.Griechenland). Jetzt will man politisch nachrüsten, was ursprünglich nur auf Wirtschaft ausgelegt war.

Auf monetärer Basis kann aber niemals eine Gemeinschaft von MENSCHEN existieren. Dazu sind die Menschen zu verschieden.

In Bosnien steht die älteste Pyramide der Welt. Die EUFOR ist in Bosnien realistischerweise nicht mehr als eine Ehrengarde, wie einst früher auch eine bosnische Ehrengarde in Paris gewesen war während der französischen Revolution.

P.S.: Weil die im Jahre 1789 die damals modernste Festung in Europa in Bosnien stand, welche im Jahre 1774 von einem französischen Ingenieur projektiert worden war.

Kommissionspräsident fordert mehr statt weniger parlamentarische Demokratie

so ein scherzküberl

er ist nicht demokratisch legitimiert....
so wie die eu kommissare

also bock macht sich hier selber zum gärtner

und seine forderung nach fiskaluniuon ist auch das gegenteil von demokratie

denn wenn die parlamente entmachtet werden, dann ist das der bankrott für österrreich

dann machen die bankrotten länder einen pakt und beschließen, dass die 2-3 übriggebliebenen nettozahler alle anderen länder finanzieren müssen (d, at, fra)

na danke....

es gibt gar nix undemokratischeres als die eu gremien.

fiskalunion ist für leine länder wie at das ende.

das ist NICHT die eu zu der ö 1994 ja gsagt hat.

alles was versprochen wurde (schilling, mitspracherecht) ist so gut wie oder schon weg.

raus aus dem irrenhaus!!!

Schengen richtig interpretiert …

Das Schengenabkommen hat ja doch ursächlich die Freiheit des Geldes befördern sollen (natürlich unter dem Vorwand „Mensch“). Wenn sich da jetzt zu viele Menschen auf diese Spur begeben wollen und dabei das Geld von den €-Schnellbahnen verdrängen, dann müssen die Menschen als erstes damit rechnen reguliert zu werden, jedenfalls solange das Geld in Europa noch die absolute Vorfahrt hat … die Menschen stehen dabei einfach nur im Wege und müssen dann halt via Kontrolle ein wenig beiseite geräumt werden, also ein deutliches Signal.

Wir brauchen jetzt nur noch ein „Vertragsverpflichtungsbeseitigungsgesetz“ … dann wird bestimmt alles besser …

http://qpress.de/2012/06/0... ngsgesetz/

es stimmt zwar was die poster hier schrieben udn siene motive und absichten sind sehr fragwürdig, dennoch finde ich es gut dass er es sagt.... das parlament hat in der eu sogut wie gar keien macht, die bürgerInnen wurden von anfang an verarscht in dem ihnen eine demokratie vorgegaukelt wurde mit einem scheinparlament.

hysterische, eher peinliche reaktion....

...angesichts dessen, dass anscheinend der beschluß die grenzen wieder aufzuziehen, weniger gut bei den bevölkerungen ankommt, sich jetzt herzustellen und heuchelnd zu behaupten " das eu parlament hat nichts gewußt", kommt einer geschmacklosigkeit gleich, wie sie sonst nur einem provinzpolitiker zuzuschreiben ist. das ist das offizielle eingeständnis, dass die eu von einer kleinen gruppe gesteuert wird, nicht von den völkern, wie ansich (am papier) gedacht!

Er bedaure zutiefst die Nichteinbeziehung des EU-Parlaments

ausgerechnet er - das ist, wie wenn der papst lauthals verkündetet : eigentlich bin ich ja für die priesterehe ....

ja lieber Jose

aber sonst soll sich das Parlament ja über nichts befinden was sich die Komission so mit den Lobbyisten ausheckt....

diese schengen-aufweichung

ist ein krasser rückschritt, der der anfang vom ende der zarten "europäischen integration" sein kann.

spielt diese regelung doch nur populisten in die hände, die politik nicht mit weitblick und strategie sondern mit angstrhetorik und kurzfristigem polit-kleingeld machen.

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