Schengen: Barroso wirft EU-Staaten "falsches Signal" vor

Kommissionspräsident fordert mehr statt weniger parlamentarische Demokratie

Straßburg - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat den Mitgliedstaaten ein "falsches Signal" bei Schengen vorgeworfen. "Der EU droht ein Rückschritt, wenn es keine Fortschritte bei der Gemeinschaftsmethode gibt". Er bedaure zutiefst die Nichteinbeziehung des EU-Parlaments. "Das ist das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt in einem Kernbereich des europäischen Aufbauwerks. Wir brauchen mehr parlamentarische Demokratie, nicht weniger", so Barroso am Mittwoch im Rahmen einer Debatte im Europaparlament zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Juni.

Der Vorsitzende der EVP im Europaparlament, Joseph Daul, ging ebenfalls auf die jüngste Schengen-Entwicklung ein. "Wenn die Staaten Schengen einschränken, verschließen sie sich in ihren eigenen Ländern und ruinieren Entwicklungen, die seit langer Zeit laufen".

Konkret geht es bei Schengen darum, dass es keine Mitentscheidung des EU-Parlaments bei der Evaluierung einer Regelung geben soll, um bei außerordentlichen Umständen eine bis zu zwei Jahren dauernde Grenzkontrolle in einem Land wieder einzuführen. Im EU-Parlament hatte es am Dienstag eine heftige Debatte gegeben, eine Abstimmung über das weitere Vorgehen - es dürfte zu einer Klage vor dem EuGH kommen - soll in der Juli-Sitzung erfolgen.

Barroso gegen Beschneidung des EU-Budgets

Zuvor hat Barroso an die Mitgliedstaaten appelliert, den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 nicht als "Extravaganz zu sehen, die beschnitten werden muss". Es könne nicht sein, dass es hier zu einer Renationalisierung komme. "Das ist ein großer Fehler, in Zeiten, wo Stabilität und Wachstum miteinander verknüpft werden muss, müssen wir mit dem Mythos aufräumen, dass der EU-Haushalt einer für Brüssel ist, für den Verbrauch der Institutionen", sagte Barroso.

Es handle sich um Geld für die europäischen Bürger, die Städte und Gemeinden, für die Arbeitnehmer und Unternehmer oder Studenten. "Das ist Geld für die Zukunft Europas". Eine rasche Verabschiedung des Finanzrahmens würde auch ein "sofortiges Signal geben, dass Europa bereit ist, zu investieren". Kritik kam von Barroso an Ideen, alle Punkte, die außerhalb des EU-Haushalts liegen, in das EU-Budget "reinzuzwängen".

Barroso fordert Vision bei EU-Gipfel

Für den bevorstehenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juni hat Barroso eine tiefere Integration der Union gefordert. "Wir brauchen eine Vision, wir müssen wissen, wohin wir gehen und den konkreten Weg kennen, um hinzugelangen". Er sei sich aber nicht sicher, ob "die Dringlichkeit in allen Hauptstädten wirklich so wahrgenommen wird". Barroso bekräftigte seine Forderung nach einer Fiskalunion und einer Bankenion. Er setzte die Priorität auf mehr Beschäftigung und betonte, dass Griechenland in der Eurozone bleiben solle, wenn es seine Auflagen erfülle. (APA, 13.6.2012)

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