Wien - SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich in letzter Minute auf eine neue Regelung für die Vergabe von Diplomatenpässen geeinigt. Die Abstimmung war zwei Tagesordnungspunkte nach hinten verschoben worden, weil sich die drei Parteien erst kurz vor der Debatte über die Neuregelung geeinigt hatten - und noch einige Änderungen an der Vorlage vorgenommen wurden.

Künftig gehen die Pässe nur mehr an Regierungsmitglieder, die Präsidenten des Nationalrats und des Bundesrats, an Bundespräsident und Diplomaten, außerdem an die Abgeordneten, die für die Republik im Ausland unterwegs sind - also Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses und EU-Parlamentarier.

FPÖ und BZÖ waren gegen die Neuregelung und zeigten das bei der Debatte im Parlament deutlich. Vor allem Peter Westenthaler und Gerald Grosz (BZÖ) tobten - auch in zahlreichen Zwischenrufen - über das "Privileg der Abgeordneten".

Schreiduelle vor Abstimmung

Künftig werde es zwei Kategorien von Abgeordneten geben, ärgerte sich Westenthaler: Die einfachen und "die Diplomaten". Er lieferte sich ein Schreiduell mit ÖVP-Abgeordnetem Reinhold Lopatka, der resümierte: Die FPÖ nähere sich dem Thema sachlich, das BZÖ versuche nur, "billiges politisches Kleingeld" zu machen.

Die FPÖ lehnte die Neuregelung ab, weil "die Diskussion einen Punkt erreicht hat, wo man sagt, es wäre besser, wenn alle verzichten", erklärte Generalsekretär Harald Vilimsky. Das liege an der jetzigen medialen "Treibjagd".

Bisher erlaubte eine Öffnungsklausel die Vergabe an einen weiten Personenkreis, darunter auch umstrittene Alt-Politiker und Geschäftsmänner wie Karl-Heinz Grasser und Alfons Mensdorff-Pouilly. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte nach Bekanntwerden eine Reform in die Wege geleitet. (DER STANDARD, 13.6.2012)