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Salzburg - Das Land Salzburg will bis Ende Juli ein neues Integrationskonzept für "europäische und außereuropäische Salzburger" vorlegen. Die ressortzuständige Landesrätin Tina Widmann (ÖVP) setzt dabei auf Bürgerpartizipation. Widmann will rund 3000 Menschen via " E-Consulting" im Internet in die Vorbereitung des Papiers einbinden. " Wer mitmacht, trägt auch die Entscheidung mit", hofft Widmann.
Dass die Probleme aber nicht immer an der mangelnden Integration liegen, sondern an der Gesetzeslage an sich, zeigt der Fall einer 15-jährigen Schülerin aus Hallein. Das bestens integrierte Mädchen namens Amina aus der russischen Republik Dagestan erhielt vor einigen Tagen einen negativen Asylbescheid. Sie sollte abgeschoben werden.
Erst Proteste von Lehrern und Mitschülern und scharfe Kommentare in Lokalmedien gegen die "Asyl-Bürokratie" (Salzburger Nachrichten) konnte die Abschiebung verhindern. Inzwischen hat sich auch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) in den Fall eingeschaltet.
Selbstjustiz
Eine von Unterstützern der jungen Frau geforderte Weisung der Landeshauptfrau an die Behörde könne es aus rechtlichen Gründen zwar nicht geben, sagt ein Sprecher Burgstallers auf Anfrage des Standard, trotzdem werde das Mädchen in Österreich bleiben können. Juristen des Landes und eine Anwältin würden an einer Lösung arbeiten. "Amina wird bleiben", lautet das Versprechen aus dem Büro Burgstaller. Wie eine rechtskonforme Lösung im Detail aussehen kann, werde aber nicht öffentlich gemacht.
Keine Hilfe gibt es hingegen für jene Rumänen, die als Bettler nach Salzburg kommen. Vor allem die ÖVP verlangt seit Monaten harte Maßnahmen gegen das "Bettlerunwesen" und die "Bettlerbanden". In der aufgeheizten Stimmung ist es dann am Wochenende zur Eskalation gekommen. Eine Gruppe junger Türken attackierte in einem Abbruchhaus lebenden Rumänen und hat diese aus der Stadt vertrieben. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 12.6.2012)
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Wenden wir uns alle an Frau Landeshauptfrau, wenn wir Steuern oder Strafmandate nicht zahlen wollen. Sie wird uns bestimmt auch helfen!
Im Gegenteil, das dem Urteil zugrunde liegende Gesetz gehört eher repariert.
Bei gelungener Integration sollte die Abschiebung der Ausnahmefall sein.
Seltsamer Weise gibt es immer wieder Berichte von gut integrierten Familien die abgeschoben werden und Fundis die geduldet werden.
Der Verfassungsgerichtshof ist in geltender Judikatur der Ansicht, dass man unter 3 Jahren nicht einmal prüfen muss, ob jemand integriert ist oder nicht.
Der Verwaltungsgerichtshof hatte (bis zu den letzten Entscheidungen) die Latte bei etwa 5 Jahren und selbst das nur bei hervorragender Integration.
Laut europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind Abschiebungen selbst bei hervorragender Integration bis zu 10 Jahren in Ordnung.
Last not least: Das Mädchen geht in die Schule und spricht passabel Deutsch. Das war's aber auch schon mit der Integration der Familie.
Kurz zusammengefasst. Burgstaller biegt mit ihrem Team den Rechtsstaat und sollte daher - statt dem Steuerzahler - aus privater Tasche für den Unterhalt aufkommen.
wenns stimmt, was im artikel steht und die "frau landeshauptfrau" das recht biegt, dann ist dies ein grund einen misstauensantrag gegen sie zu stellen.
ich denke mal sie hat einen eid auf ihr amt und die rechtsordnung geschworen und nicht einen zum schutz von abgelehnten asylwerbern
"Wie eine rechtskonforme Lösung im Detail aussehen kann, werde aber nicht öffentlich gemacht."
Dann mache ich es halt, am Beispiel eines anderen Falles, wo die Beamten offenherziger darüber plaudern, wie das funktioniert:
"Die Familie hat nun 14 Tage Zeit, diverse Unterlagen vorzulegen. Dies könnte z. B. eine Bestätigung sein, dass die Kinder und die Frau durch die Drohungen traumatisiert seien."
http://www.vol.at/familie-i... er/3279399
Neue psychiatrische Gutachten für Mutter und/oder Tochter, und passt schon.
Genau so funktioniert das derzeit in Tausenden Fällen.
Morgen disktuieren wir darüber, ob Österreich seinen Zuwanderern ausreichend Psychiater samt Dolmetscher bietet.
diese Zuwanderung von Roma zu stoppen.
Die Italiener und Franzosen (und einige andere auch) haben nicht oder zu spät reagiert und werden die schon zugewanderten Hunderttausende nicht mehr los werden.
Müssen wir jetzt wirklich die gleichen Fehler machen?
bezüglich der bettlerInnen aus rumänien:
hier läuft vieles sehr im argen!!!
http://bernhardjenny.wordpress.com/2012/06/1... kommandos/
Im Gesundheitswesen wird gespart, Bezirksgerichte werden geschlossen.
Aber die personellen und finanziellen Ressourcen zur Unterstützung der illegalen Einwanderung sind in Österreich anscheinend unbegrenzt. Dafür gibt es Psychiater und Juristen genug.
Im Ergebnis heisst das, dass Oesterreich als erstes Land der Welt ein Staat ist, in den man frei einreisen kann, wenn man seine Kinder mitnimmt, da es dann unzumutbar fuer das Kind ist, wieder auszureisen
Verstecken Sie sich und Ihre Vorurteile gegen Fremde einfach hinter Gesetzen und Regeln!
Hat vor ein paar Jahrzehnten auch wunderbar geklappt!
Vielleicht haben Sie schon einmal davon gehört: Nicht alles was Recht ist ist auch rechtens!
der Vergleich "... vor Jahrzehnten hat es ja auch geklappt.."
ist ersten unter jeder Kritik, aber natürlich der linke Renner an sich.
Außerdem, waren diese Opfer alles <Leistungsträger die aus Hass eines Irren und seiner Anhänger ermordet wurden.
aber wenn ich mir die Asylentscheidung http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente... 11_00.html
durchlese wird doch nur versucht etwas rechtskonformes zu "biegen" bis es passt.
Kein Grund für Asyl kann nur heissen dass die Abschiebung korrekt ist.
PS.:
bestens integriert ohne Deutschkenntnisse???
Der gelernte Österricher weiß ja: Ausländer ist Ausländer - egal woher die kommen! Und mittlerweile auch: Egal WANN die gekommen sind!
_Migrationshintergrund_ heißt das Zauberwort! Und mit einem Schlag sind plötzlich ALLE - auch die in zweiter und dritter Generation in Österreich Lebenden "Ausländer"!
Da fällt es dann um so schwerer zu verstehen, dass ein Rumäne für einen Türken ein Ausländer [sic!!!] sein kann.
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