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Offenbar neidet die Bundesregierung der FPÖ die mediale Aufmerksamkeit, die diese dank Martin Grafs in den vergangenen Tagen und Wochen auf sich zog. Wie kann es sein, dass die FPÖ, nur weil man ihr die kalte Enteignung älterer Mitmenschen und ein bisschen Hochstapelei vorwirft, ganz allein die Nachrichten beherrscht und kein Kommentator sich der Regierung widmet? Mit einem politischen Ungustl wie dem Dritten Nationalratspräsidenten konnte die Koalition nicht aufwarten, daher setzte sie auf bewährte Themen, um sich schnell zurück in die Schlagzeilen zu katapultieren: Proporz und Postenschacher. Diese Operation ist gelungen.
Tatsächlich ist es aus strategischer Sicht nur bedingt schlau, die Freiheitlichen mit ihrer Misere rund um Martin Graf aus den Schlagzeilen zu verdrängen und sich in dieser Situation dort selbst breitzumachen. Ein bisschen Zeit hätten Kanzler und Vizekanzler ihrem blauen Herausforderer schon noch lassen können, ehe sie ihn aus dem medialen Fokus kicken. Dass sie es nicht notwendig finden, die FPÖ in ihrer eigenen Brühe schmoren zu lassen, kann man Werner Faymann und Michael Spindelegger durchaus auch als gesundes Selbstbewusstsein auslegen. Sie haben immerhin ihre eigenen Themen: Streit und Blockade, die Verknüpfung von Sachthemen mit Personalbesetzungen.
Wahnsinnig gescheit ist das nicht, das gerade jetzt so offensiv in die Öffentlichkeit zu tragen, aber offenbar war der Drang zu stark: Die Koalitionspartner konnten gar nicht anders.
Im Mittelpunkt des Streits steht Werner Muhm, Direktor der Arbeiterkammer und ein enger Vertrauter und Berater von Kanzler Faymann. Finanzministerin Maria Fekter entfernte ihn mehr oder weniger höflich aus dem Generalrat der Notenbank. Eher weniger höflich. Das ist ein offener Affront gegen den Kanzler, rüde, unnötig und ungeschickt.
Faymann möchte Muhm zurück in der Notenbank haben. Die ÖVP stellt Forderungen. Sie verknüpft diese Personalentscheidung mit Sachthemen, die SPÖ tut es ihr gleich. "Das wäre doch das erste Mal in Österreich, dass Personalfragen mit Sachfragen verknüpft werden, oder?", feixte Vizekanzler Spindelegger am Dienstag nach dem Ministerrat mit einem breiten Grinsen im Gesicht. Natürlich kennt man das politische Spiel, aber das war schon sehr provokant. Da könnten sich die Bürger verschaukelt fühlen, denn sie wissen genau, dass diese Praxis der liebste Sport der Regierenden ist. Und diesen Sport schätzt man nicht, er ist kontraproduktiv, es geht um Pfründe, um Macht und Einfluss, um den Abtausch von Vorteilen, es stehen Egoismen im Vordergrund.
Mit der Geisel Muhm in der Hinterhand wird um die Einrichtung einer neuen Bilanzpolizei gepokert, um eine äußerst milde Anpassung der Einheitswerte, was den Bauern sehr recht käme, und um die Senkung der Flugticketabgabe. Zum Teil gibt es nicht einmal inhaltlich Differenzen, da steht ganz dreist die Blockade im Vordergrund. Eine Blockade auch zulasten der Bürger, wie bei der Ticketabgabe.
Dass die Bundesregierung diese Nummer diesmal so frech und ungeniert in aller Öffentlichkeit abzieht, ist überraschend. Ihrem Ansehen ist das nicht dienlich, ganz im Gegenteil. Das bestätigt die übelsten Vorurteile. Vorurteile, die auch gerne die FPÖ in die Welt setzt. Aber die ist im Augenblick mit etwas anderem beschäftigt. Was war das noch einmal? (Michael Völker, DER STANDARD, 13.6.2012)
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Haben die Regierungsparteien noch immer nicht gelernt, Sachpolitik vor Personal- und sonstigen Gegengeschäften zu setzen.
DAS treibt WählerInnen reihenweise zu Strache, auch wenn er, sobald an der Macht, vermutlich nichts anderes tun würde. Aber jetzt wird es ihm wieder einmal sehr leicht gemacht, mit dem Finger auf diese unwürdigen Packeleien zwischen Rot und Schwarz zu zeigen. Die Rechnung kriegt die ÖVP bestimmt bei den nächsten Wahlen.
Muhm als Geisel zu bezeichnen, halte ich für Boulevard-Journalismus, Herr Völker. Lediglich dessen mögliche Position ist ein Faustpfand in der Hand derer, die in ihrem unsäglich dummen Proporzdenken dafür andere Dinge .... wollen, nicht seine Person!
gerade unter herrn graf wurde das forschungszentrum seibersdorf zum hort für burschenschafter … ergebnis: beinahe das wirtschaftliche ende und großzügige gelder für graf und co.
eine große koalition der partein gesellschaftlich so weit auseinder sind, kann nur um jeden posten mit einfluss ringen und jeder kompromis muss erkauft werden.
bei zwei partein, die zumindest in die ähnliche richtung wollen, ist das einfacher. so kann man sich nur auf proporz einigen. das ist also ein systemimmanentes problem so einer regierungsbildung, wenn experten nicht zum zug kommen, weil sie das falsche oder kein parteibuch haben.
Es wirkt aber nach außen hin zumindest wie die professionelle Arbeit von Erwachsenen!
In der Bundesregierung kommt offenbar wieder von ÖVP-Seite ''Ich kann die roten G'frieser nicht mehr sehen''- Haltung durch. Und die Gleichsetzung von Sozialdemokratie und Sozialismus.
(Wobei ich die Sozialdemokraten nicht unbedingt verteidigen muss, betrachten sie mich als (Neuer) Selbständiger seit langen Jahren als Feind, weil ich anscheinend so gut in die Unternehmer-Feindbild-Schablone passe)
Am Ende wird das Kleinbürgertum siegen und das Wort ''bürgerlich'' endgültig nur mehr super ''spießig'' bedeuten. Also das Gegenteil von dem, was einen weltoffenen und gebildeten ''Bürger'' und ''Citoyen'' ausmacht!
deren Direktor er bekanntlich ist, statt sich an ein weiteres Zusatzpöstchen zu klammern. In der AK gibt es genug Arbeit. Und wenn ihm bei seinem Spitzenjob fad sein sollte, dann kann er ja auch einmal persönlich ArbeitnehmerInnen bei ihren Problemen beraten. Wobei: Eigentlich kann er das nicht, denn dazu fehlt ihm das Wissen...
Traurig, irgendwie...
Umnachtung um sie dann zu enteignen, Strache traenzt sich in die Rolle des deshalb von allen Verfolgten, Spindel legt sich auf den Bauch hoffend, dass seine Korrupties nicht Hurraaa jetzt geht's wiede los rufen, Fek klaefft in Richtung Italien und die SPOe. Fay kauft sich eine Hose und geht mit Fellner zum Mitagessen.
Ein fantastisches politisches Management.
http://tvthek.orf.at/programs/... esetzungen
Faymann und Spindelegger ab 1:30
Geht's noch frecher? Wahltag ist Zahltag!
Das war doch ein so offensichtlicher Seitenhieb auf Faymann.
Jeder, der ein bisschen mit Politik am Hut hat, weiß das Spindelegger diese Aussage (samt dem belustigten Blick dazu) nicht ernst meinen kann und damit führt er Faymanns Aussagevon zuvor ad absurdum.
Aber Faymann spricht ja - wie man hier im Forum sieht - die richtigen Leute an.
"ich weiß, dass ihr es wisst und dass ihr es nicht mögt, aber wir tun es trotzdem, weil ihr nichts dagegen machen könnt"?
na ja, ob sich die wähler auf die eine oder andere art ver**scht fühlen, da bin ich nicht sicher, ob das goutiert wird.
"Das wäre doch das erste Mal in Österreich, dass Personalfragen mit Sachfragen verknüpft werden, oder?"
Unrecht wird also zu Recht, wenn es zur Gewohnheit wird. Was für ein Vorbild. Und Spindelegger hat Recht. Wann kam das letzte Mal jemand an ein Amt in dieser Regierung, dessen Person mit Sachfragen verknüft war? Etwa die - laut ihres Amtes Anforderungsprofil in diplomatischen und ökonomischen Belangen kompetente - Frau Fekter?
Es ist daher völlig sinnlos, da von Postenschacher und Proporz zu sprechen.
Das sind keine Versorgungsposten, die man vergibt, um Funktionäre zufrieden zu stellen.
Es gibt keine neutralen Experten für Volkswirtschaft und Verfassungsrecht, diese Gebiete sind immer weltanschaulich geprägt.
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