Strache sieht sich in Causa Graf von Medien verfolgt

FPÖ-Chef wird aber nicht nachgeben - Die Grünen mischen bei einer Protestkundgebung für Abwahl des Nationalratspräsidenten mit

Wien - Die schiefe Optik war einmal. Noch vor wenigen Tagen hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache so die Vorfälle rund um seinen Spitzenmann Nationalratspräsident Martin Graf bezeichnet, nun hat er sich die Vorwürfe "genau angeschaut" und seine Aussage revidiert. Es sei deutlich geworden: Alles ist rechtens.

Die Medien hätten eine schiefe Optik erzeugt, darauf sei die Bevölkerung hereingefallen. Allerdings sei er das gewöhnt, bemühte Strache das von ihm und seinesgleichen gern benutzte Bild einer verfolgten FPÖ.

SPÖ, ÖVP, Grüne, BZÖ und die Medien würden jede Gelegenheit nutzen, um sich gegen die Freiheitliche Partei zusammenzuschließen. Das sei der Versuch, die FPÖ in ihren Umfragehochs zu stoppen.

Aus diesem Grund rechne er auch damit, dass die "Treibjagd und Menschenjagd" gegen Graf weitergehen werde. Er jedenfalls habe eine " moralische Verantwortung. Wenn jemand etwas Illegales getan hat, werde ich ihn aus der Partei entfernen", sagte Strache. "Aber ich werde keiner Vorverurteilung nachgeben."

So habe sich Graf auch nie als Rechtsanwalt bezeichnet. "Für mich steht fest, dass die Vorwürfe unhaltbar sind", betonte Strache. Zu bewerten hätten das allerdings die Gerichte.

"Unlogische Regelung"

Die Grünen wollen am Mittwoch im Parlament einen Antrag auf Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten einbringen. Bei den Details zeigt man sich noch "verhandlungsbereit".

BZÖ-Chef Josef Bucher sagte bezüglich einer Abwahlmöglichkeit, er sei gegen eine Anlassgesetzgebung. Insgesamt könne man aber über eine Abwahlmöglichkeit mit Zweidrittelmehrheit im Zuge einer "gesamthaften Geschäftsordnungsnovelle" reden.

Ob die Regierungsparteien den Antrag unterstützen werden, ist unklar. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas sagte zum Standard, es gebe verschiedene Entwürfe, die nun diskutiert werden.

Sowohl SPÖ als auch ÖVP und Grüne würden eine Änderung der jetzigen Regelung wollen. "Es ist unlogisch, dass das Parlament den Präsidenten zwar mit Zwei-Drittel-Mehrheit einsetzen, ihn aber nicht mehr abwählen kann", betonte Rudas.

Dienstagabend war jedenfalls eine Menschenkette vor dem Parlament gegen Graf geplant, bei der auch die Grünen mitmischten. Grünen-Chefin Eva Glawischni wird eine Rede halten. (fux, nik, pm, DER STANDARD, 12.6.2012)

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Respektvoll, sachlich, konkret

So sollen nach Meinung des Standards (letzte online-Ausgabe) Postings sein. Was man hier zu lesen bekommt, erfüllt in neun von zehn Fällen diese Kriterien nicht. Was kann man daraus schließen? Nur die politischen Gegner der Klientel des Standard müssen sich an diese Auflagen halten. Den im Sinne des Standard kommentierenden Leuten läßt man Verstöße gegen die oben genannten Richtlinien anscheinend mit größter Nachsicht durchgehen.

Leute wollen belogen werden!

Warum lügt denn die ganze FPÖ andauernd die Leute so an?
Jährlich mehr als 800.000 Zuwanderer, was wir nach Griechenland an Geld schicken, Bankenrettung, Spanien nimmt uns das Wasser weg, Asylanten kosten so viel Geld, ja 4000 Leute die jeder 40,: EURO bekommen usw...
Nach Griechenland ist nichts gegangen, wir haben nur Zinsen kassiert, Bankenrettung ja, aber nur für die Hypo ist bezahlt worden!
Und gar nicht wenig!
Ich hoffe nur die Leute quittieren es bei der nächsten Wahl und kapieren es endlich!

http://tvthek.orf.at/programs/... 219-Report

Sesselklebstoff zu kaufen gesucht

hmm.. die Adresse habe ich vergessen. Kann wer weiter helfen?

Im Lager der FPÖ-Parteizentrale gibt's genug davon.

Mir wärs nur recht wenn das eine Treibjagd wäre. Ein paar scharfe Hunde, geladene Gewehre... und los gehts.

Geisterfahrermeldung

Ö3-Verkehrsfunk: 'Auf der A2 Richtung Wien befindet sich ein Geisterfahrer,....'

Strache: 'Einer? Hunderte sind da!'

bleiben sie rechts und überholen sie nicht

hast vergessen

Mir kommen gleich die Tränen...

na ja - ich sag mal als als relativ gut Gebildeter, ich kann an den bisherigen Medienberichten zwar die Botschaften verstehen "Graf ist ein Böser" oder "wenn Strache uns nicht folgt ist er ein Schwacher" aber nichts Gesetzwiedriges erblicken. Daher würde ich das gerne die Profis bei Gericht klären lassen anstatt auf diesem Kindergartenniveau weiter (Qualitäts?-)Zeitung lesen zu müssen.

Möglicherweise ist Grafs Vorgehensweise wirklich rechtens gewesen - das sollen die Gerichte klären.

Als (Fast-) Rechtsanwalt aber einer alten Frau das Geld mit falschen Versprechungen und für Normalsterbliche unleserlichen Verträgen SO aus der Tasche zu ziehen ist MORALISCH extremst verwerflich.

Sie tun das, was wir aus den Medien gewohnt sind. Sie konstruieren Sachverhalte.
Ob Graf falsche Versprechungen gemacht hat, ist lzu klären.
Neukonstruktion: Es könnte ja auch sein, dass Graf ihr klargemacht hat, dass es renditenreichere Veranlagungsformen gibt, die Dame aber, zerstritten mit Kindern und Enkeln, wollte, dass niemand an ihr Vermögen kommt. Später hat sie sich aber doch geärgert, das sie nichts mehr zu reden hat. Solche Streitigkeiten kommen bei Stiftungen übrigens viel häufiger vor, als bekannt. Nur ist der Vorstand nicht der Graf und die Stifterin nicht eine liebe arme alte charakerlich einwandfreie Frau, deren Vermögen auf die Liebe ihres leider verstorbenen Mannes zurückgeht, sondern schlicht politisch uninteressant.

Es geht nicht darum, ob Graf etwas Unrechtes nach dem Gesetz getan hat.

Schon klar, wenn Strache hofft, daß strafrechtlich nichts rauskommt. Gut möglich.

Die Krux ist, daß nicht mal Ungebildete einer 90jährigen eine Stiftung einreden würden, auch wenn sie gesagt hat, dass nach ihrem Tod Tierschutz und Forschung das Vermögen bekommen sollen.

Alte Menschen möchten in der Regel daheim in der gewohnten Umgebung bleiben. Mit den 5.000.- Euro im Jahr kann sie sich keine 24-Std. Pflege leisten, sollte es mal soweit kommen. Und dabei hätte sie alle Möglichkeiten gehabt!
Die wahren Absichten des Herrn Graf sind doch so durchsichtig wie Glas! Der Abberufungsverzicht, die Auflösung der Barmittel, die Bindung der Mittel in ein Haus in dem sein Bruder ein Cafe hat. Und der allgemeine Passus mit Tierschutz-Forschung...

habe qed2 schon geantwortet, was ich mit meinem posting gemeint habe.

>>Er jedenfalls habe eine " moralische Verantwortung. Wenn jemand etwas Illegales getan hat, werde ich ihn aus der Partei entfernen", sagte Strache. "Aber ich werde keiner Vorverurteilung nachgeben."<<

*hust, hust* Susanne Winter?

man stelle sich vor:

einer vom gemeinen fussvolk würde jammern: ich werd immer verfolgt,ALLE sind gegen mich!ALLE böse!so schnell kannst gar net schaun bist auf der baumhöh!
ich habe mir ja mal den spass erlaubt und mit meiner psychologin über den stratsche-ohne natürlich dessen namen zu nennen-gesprochen.
ihre diagnose: schizoide paranoia.

treibjagd hin oder her, sonst geben sie ja auch millionen aus um sich mithilfe von pr agenturen ins beste licht zu rücken. bei so einer einfachen und "legalen" sache sind dann die bösen medien schuld :=)

Die Grünen

in ihrer zügellosen Postengier sollen sich doch aufraffen, demokratische Wahlen anzuerkennen.
Mir wär auch ein VdB als 3. NR-Präsident lieber. Aber in einer Demokratie muß man demokratische Wahlen anerkennen, ob´s einem passt oder nicht.
Ein NR-Präsident sollte nur abgewählt werden können, wenn er sich irgendwas zuschulde kommen läßt. Da das nicht der Fall ist, kann nur die FPÖ mit dem ihr zustehenden Posten was ändern. Alles andere wäre ein Mißbrauch der Wählerstimmen.

sie haben schon recht

so ist das in einer demokratie, nur sollten wir uns anschauen, ob wir ("die wahler") auch wirklich demokratisch waehlen. hier stellt sich heraus, das personen gewaehlt werden, die nicht im sinne der gemeinschaft denken, die ausschliessend und eigennuetzig agieren. ungenau, schlampig und provokativ. das waehlerverhalten laesst darauf schliessen, das wir in einem tieferen sinne noch ziemlich wenig ahnung haben von demokratie und glauben, die starken sprueche werden uns weiterhelfen. demokratie faengt auf keinen fall erst bei der wahlurne an. demokratie ist eine frage der kultur miteinander!!

aber protestieren darf man auch gegen demokratische wahlen, das ist verfassungsrechjtlich genau so verankert wie die wahl selbst.

und wenn das verfassungsgebende und gesetzemachende parlament entscheidet, dass ein nationalratspräsident sich verabschieden muss, ist das genau so demokratisch. oder nicht?

demokratische wahl....und demokratisch ABwahl !!! brauner troll

ich verstehe das problem nicht ganz - ist eine abwahl weniger demokratisch als eine wahl?

das liegt eh nicht an Ihnen. Ist halt alles ein wenig komplizier. Aber eigentlich ist es doch ganz einfach: Ein NR-Präsident kann nur bei Gesetzwiedrigkeiten abgelöst werden. Und Sie dürfen die Realität (Strafbare Handlung - Gerichte - Urteil) nicht mit dem verwechseln, was in der Zeitung steht. ok?

nicht schon wieder grün mit braun verwechseln.

blaun ...

Ja ja, die zügellose grüne Postengier...

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