Gesundheitsreform soll elf Milliarden bis 2020 bringen

12. Juni 2012, 18:20
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Engere Vernetzung von Spitälern und Ärzten - Länder und Kassen müssen enger zusammenarbeiten

Wien - Der Titel des nur sieben Seiten umfassenden Papiers lässt erahnen, dass es sich um eine hochkomplexe Materie handelt: Am  Mittwoch wird im Gesundheitsministerium die "Politische Vereinbarung über ein partnerschaftliches Zielsteuerungssystem für das österreichische Gesundheitswesen und einen Ausgabendämpfungspfad für die öffentlichen Gesundheitsausgaben" unterschrieben. Seit über einem Jahr verhandeln drei Rote (Gesundheitsminister Alois Stöger, die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse, Ingrid Reischl) und drei Schwarze (Finanzministerin Maria Fekter, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer und Hauptverbands-Vorsitzender Hansjörg Schelling) über eine Gesundheitsreform.

Das Papier, das dem STANDARD vorliegt, enthält einige spektakuläre Zahlen: Bis 2020 sollen die Kosten im Gesundheitsbereich deutlich weniger steigen als bisher, und zwar um elf Milliarden Euro. Zwar sei im System nichts einzusparen, sind alle Beteiligten stets bemüht zu betonen; aber die Kostensteigerung soll bis 2016 schrittweise auf 3,6 Prozent gesenkt werden und dann auf diesem Niveau bleiben. Die Ausgaben im Gesundheitssystem werden damit an das Wirtschaftswachstum gekoppelt.

Gemeinsame Ziele

Herzstück der Reform ist, dass Bund, Sozialversicherungen und Länder künftig gemeinsam Versorgungsziele festlegen und die finanzielle Verantwortung dafür tragen. Das entspricht quasi der Finanzierung aus einer Hand, die Gesundheitsökonomen seit Jahren gebetsmühlenartig fordern. Denn derzeit gibt es zwei Systeme im System: Die Länder sind für die Krankenhäuser zuständig, die Kassen für die Ärzte.

Gibt es etwa in einer Region zu wenig Kassenstellen oder keine offenen Arztpraxen am Wochenende, weichen die Patienten auf die Spitalsambulanzen aus - was nicht nur für die Patienten unangenehm, sondern auch für das Gesundheitssystem ungleich teurer ist. So schlägt laut einer Berechnung der Ärztekammer ein Patientenkontakt in einer Ambulanz mit 84 Euro zu Buche, in der Ordination sind es 25 Euro. Ob es künftig etwa mehr Tageskliniken oder ärztliche Gruppenpraxen gibt, das bleibt Verhandlungssache zwischen Ländern und Kassen.

Umstritten war bis zuletzt der Sanktionsmechanismus für den Fall, dass die Finanzziele nicht erfüllt werden. Auf Wunsch der Länder hin ist die Gesamtsumme der Kostendämpfung zwar verbindlich, die Zahlen für die einzelnen Länder gelten aber als "Richtwerte", sprich: Schießt ein Land über das Ziel hinaus, gibt es keine Sanktionen, solange das Soll österreichweit erfüllt wird. Ist das nicht der Fall, haben sie ein Jahr Zeit, das nachzuholen, falls das auch nicht gelingt, wird sanktioniert. Dabei seien pekuniäre Strafen denkbar, signalisierten die Landesgesundheitsreferenten bei einem Treffen Anfang Mai.

Wie hoch diese Strafen sein könnten, ist freilich ebenso offen wie die Frage, was passiert, wenn sich Landesregierung und Sozialversicherung nicht auf einen Finanzrahmen einigen können. Die Landesgesundheitsreferenten haben einem so genannten Deeskalationsmechanismus zugestimmt, auch der ist noch auszuverhandeln. Er ist Teil einer 15a-Vereinbarung, die - so ist es in der Punktuation festgehalten - der politischen Steuerungsgruppe bis 1. Oktober vorgelegt werden soll. Noch im Herbst sollen dann in den neun Landtagen sowie im Nationalrat die entsprechenden Gesetze beschlossen werden, sodass die Reform Anfang 2013 in Kraft treten kann.

Keine Reform ohne Elga

Noch vor dem Sommer könnte auch die Elektronische Gesundheitsakte (Elga) den Ministerrat passieren. Die Vernetzung der Gesundheitsdaten sei Voraussetzung für ein Gelingen der Gesundheitsreform, betonten erst vergangene Woche Gesundheitsstadträtin Wehsely und der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (VP); ohne Elga sei alles "nur Schall und Rauch". Abgesehen davon soll Elga dem System weiter Geld sparen, die Einführungskosten von 130 Millionen Euro sollen sich laut einer Berechnung des Gesundheitsministeriums - die von Elga-Gegnern freilich heftig angezweifelt wird - nach nur einem Jahr amortisieren. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 13.6.2012)

  • Betten werden in den Spitälern weiterhin herumgeschoben, die Verantwortung zwischen Ländern und Kassen künftig nicht mehr. Sie sollen sich gemeinsame Ziele geben - und so Geld sparen.
    foto: standard/newald

    Betten werden in den Spitälern weiterhin herumgeschoben, die Verantwortung zwischen Ländern und Kassen künftig nicht mehr. Sie sollen sich gemeinsame Ziele geben - und so Geld sparen.

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