Koalition beseitigt Hindernisse für Einbürgerungen

Irene Brickner
12. Juni 2012, 18:10
  • Reisepass - künftig etwas einfacher zu bekommen.
    foto: apa/techt

    Reisepass - künftig etwas einfacher zu bekommen.

Staatsbürgerschaftsgesetz wird entschärft - Entwurf für Novelle bis November

Wien - Die Strenge des Staatsbürgerschaftsgesetzes führt zu unverhältnismäßigen Härten. Das hatte sich zuletzt an konkreten Fällen von Ausländern und Staatenlosen gezeigt, die schon seit Jahrzehnten im Land leben, ohne dass sie eine Chance auf Einbürgerung haben.

Doch Geschichten wie jene von Eugen Nerger (65), dem die Behörden nach 46 Jahren Passbesitz mitteilten, dass er niemals ein Österreicher gewesen war, könnten schon bald der Vergangenheit angehören; ebenso Schicksale wie jenes von Karina Montes De Oca (36), die aufgrund einer Behinderung die Staatsbürgerschaftseinkommenshürde nicht schaffen kann.

Einigung bis November

Denn wie der STANDARD erfuhr, hat sich die SPÖ-ÖVP-Koalition in ihrer wöchentlichen Koordinierungssitzung am Montag auf eine Protokollanmerkung geeinigt, laut der das Staatsbürgerschaftsgesetz entschärft werden soll. Konkret sei vereinbart worden, dass bis November eine beschlussfertige Novelle des Einbürgerungsrechtes vorliegen wird, sagte am Dienstag ein Sprecher von SPÖ-Klubobmann Josef Cap.

Für sogenannte Putativösterreicher wie Eugen Nerger soll es demnach einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft geben. Und gegen Härten wie im Fall De Oca sei vorgesehen, "dass die Einbürgerung auch ohne Erreichen der Einkommensgrenze möglich ist, wenn der Betreffende an seiner sozialen Lage keine Schuld trägt", erläuterte der Sprecher.

"Erfolg für die SPÖ"

Die Einigung sei ein "Erfolg für die SPÖ", betonte er. Vor zwei Wochen hatte SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig urgiert, den Ermessensspielraum beim Einkommen zu erweitern, um die Einbürgerung behinderter Menschen zu erleichtern. Wie der STANDARD berichtete, war in der Folge von der gesamten Parlaments-SPÖ die Forderung erhoben worden, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu entschärfen. Ein Sprecher von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf bestätigte die Einigung.

Freudig reagierte am Dienstag Volksanwältin Terezija Stoisits auf die Novellenpläne; der Volksanwaltschaft ist eine Reihe Einbürgerungshärtefälle bekannt. Als "notwendige Minimaländerung" solle Putativösterreichern nach fünf oder zehn Jahren Aufenthalt in Österreich die Einbürgerung "unbürokratisch ermöglicht werden", sagte sie. Soziale Härten wiederum könnten mit einer "Rückkehr zur Gesetzeslage vor 2006" abgestellt werden. Bis dahin konnte bei "Notlagen" von der Einkommensgrenze abgesehen werden.

Gesetz wird repariert

Eine dritte Staatsbürgerschaftsrechtänderung wird dem Nationalrat vom Verfassungsgerichtshof aufgetragen. Dieser hatte vergangenen Herbst die Regelung außer Kraft gesetzt, dass sogar behördlich bereits zugesagte Einbürgerungen zurückgezogen werden können, wenn das Einkommen des Einzubürgernden nach der Zusage sinkt. Als Reparaturfrist ist Ende Oktober vorgesehen. (Irene Brickner, DER STANDARD, 13.6.2012)

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Wieder ein kleiner Schritt weg, von dem beschi**enen Kleinstaat Österreich, zu dem die Effen unser Land gerne machen würden.

Wieder ein kleiner Schritt weg, von dem beschi**enen Kleinstaat Österreich, zu dem die Effen unser Land gerne machen würden.

Erfolg für die SPÖ?

Die stehen genauso rechts wie ÖVP und FPÖ und wer das nicht glaubt hat mit der MA35 im Zuge eines Staatbürgerschaftsverfahren noch nichts zu tun gehabt. Deren zusätzlichen Auflagen wie KSV-Auszug, Bankenauszug, Arbeitgeberbestätigung über allfällige Pfändungen der letzten 3 Jahre uvm sind in keinem Bundesgesetz verankert (die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist Ländersache). Der oberste Chef der MA35 ist der Landeshauptmann, also unser Michi (SPÖ). Danke Michi dass es dich gibt.

Egal, wer diese Initiative gesetzt hat: Das ist nach langen Jahren von immer grauslicheren Verschärfungen im Fremdenrecht endlich ein kleiner Schritt in die Richtung!

.... in die richtige Richtung! - wollte ich natürlich sagen...

darauf wär' ich nie gekommen.

aber gut, die angedeutete entschuldigung nehme ich an.

wollen sie diese thematik noch weiter erörtern?

bitte sehr.

in keiner region der welt gibt es derart tolerante einwanderungs/einbürgerungsbestimmungen

wie in europa. irgendwie scheint europa dem wahn verfallen zu sein, die armen der welt aufnehmen und versorgen zu müssen. kein problem, die eu-länder haben eh alle dicke sozialsysteme, die das aushalten (1 sozialversichetrungseinzahler für 17 versorgte und was der einzahler einzahlt zahlt eh der staat selber, weil der einzahler es eh aus der mindestsicherung bezieht). nur die sozialsysteme der eu länder können sich das nicht mehr leisten - ein land nach dem anderen geht ja krachen wie man sieht. und dabei kommt uns die politik immer mit der lüge von den benötigten facharbeitern - aber die sind ja nur ein bruchteil der tatsächlich einwandernden. dann wundert sich noch einer wenn die wähler zu rechten parteien flüchten.

Endlich Ursache für Eurokrise gefunden: Menschenrechte und Asylwesen!

Jetzt fehlt nur noch die Behauptung, dass Menschenrechte und Asylwesen für die Eurokrise verantwortlich sind!
Ein bisschen zu einfach, diese Übertreibungen, findest nicht?

vielleicht hoffen unsere Politiker darauf woanders aufgenommen zu werden wenn Europa dann endgültig von ihnen in die Pleite getrieben wurde .

das ist weder ein Erfolg für die SPÖ oder für die ÖVP sondern ein

Erfolg für den rechtsstaat weil diese Fälle nicht ausreichend geregelt waren.

"Die Einigung sei ein "Erfolg für die SPÖ", betonte er".

Klar ist das ein Erfolg fuer die SP! Neo-Oesterreicher mit schlechten Deutschkenntnissen und einem Einkommen hart an der Grenze zur Mindestpension sind doch die neue Kernzielgruppe der SPOe. Gut ausgebildete Facharbeiter und Angestellte aus Oesterreich, die bislang die Basis der Sozialisten bildeten, erreichen sie laengst nicht mehr.

Sie und Ihre gut ausgebildete Facharbeiter

Ich möchte Sie und Ihre gut ausgebildete Facharbeiter nicht zu naher treten. Faktum ist, dass heute niemand mit der Politik der Regierung zufrieden ist. Auch ich nicht.

im grunde ist der durchschnittsbewohner österreichs jeder altpartei wurst. abgesehen vom wahlabend wird er bzw sie ja auch nicht benötigt.

diese "Erfolg" ist nur unter VerfassungsGERICHTShof Frist Zwang zustandegekommen
Im grunde genommen sind wir Zuwanderer dem SPÖ so was von wurscht :)

Nicht falsch verstehen:

Diese Regelung hat mit Zuwanderern überhaupt nix zu tun. Es geht um "Putatativösterreicher", das sind vermeintliche Österreicher die aus irgend einem Grund die Staatsbürgschaft verloren haben oder die Anspruch gehabt hätten und für die als Kinder aus irgend einem Grund nie angesucht wurde und die nun auch über die Regelung die für Zuwanderer gilt, stolpern würden.

Den meisten Österreichern sowieso..

Wobei wenns so weitergeht, ist bald türkisch die Amtssprache ..

nicht nur der spö....

heute habe ich bei Heimat Fremde Heimat das australische Modell gesehen. Da wurde mir wieder bewusst, was so alles falsch gemacht wird in diesem Land

Vor allem liegt Ö. falsch

eh, wir nehmen alles und jeden anstatt anständig nach den bedürfnissen unserer volkswirtschaft auszusieben. das ist das grundproblem.

Das Grundproblem

sind Leute, die nicht begreifen, daß eine gedankliche Abstraktion wie eine Volkswirtschaft oder ein Arbeitsmarkt kein lebendiges Wesen ist, das Bedürfnisse haben kann. Ohne diese Vernebelung in den Gehirnen wären wir der Lösung der großen Probleme um einen wesentlichen Schritt näher.

In den 70ern haben wir genau das gemacht (wenn auch nicht absichtlich). Damals wurden halt viele Leute gebraucht die heute als bildungsferne Auslaender verteufelt werden.

Das eigentlich problem heute ist dass damals geglaubt wurde die fahren nach ein paar jahren wieder heim. Dass sie dann doch laenger geblieben sind (und kinder bekommen haben) ueberascht die Politik inzwischen seit jahrzehnten.

ein "problem" ist auch, dass wir keine insel à la australien, neuseeland sind und de facto ist canada auch eine "insel", da es den latinos eh zu weit und zu kalt dort ist...

Der begleitenden Berichterstattung nach soll es hier um "durchschnittlich vier Fälle pro Jahr" gehen -dass man dafür aber gleich eine komplette Novelle ("Entschärfung") braucht, halte ich jetzt für stark übertrieben...

Kurz und gut: da wird halt vermutlich wieder einmal mit ein paar dekorativen "Einzelschicksalen" hintenrum Politik gemacht. Mit dem Gummiparagraphen "nicht Schuld an der sozialen Lage" kann man das Einkommenskriterium halt beliebig aushebeln (ist z.B. sicher auch für viele potentielle Importbräute interessant). Das schönt jedenfalls viele Statistiken.
Und zumindest nach "fortschrittlicher" Diktion ist eh niemand an seiner sozialen lage selber Schuld, oder?

Bei den "Putativösterreichern" geht es angeblich um 4 Fälle pro Jahr.

Bei denen, die an ihrer sozialen Lage keine Schuld tragen, geht es ganz einfach um alle zugewanderten Mindestsicherungsbezieher. Wenn sie selbst daran Schuld tragen würden, dann würden sie die Mindestsicherung ja gar nicht kriegen.
Dabei geht es um Zehntausende.

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