Koalition beseitigt Hindernisse für Einbürgerungen

  • Reisepass - künftig etwas einfacher zu bekommen.
    foto: apa/techt

    Reisepass - künftig etwas einfacher zu bekommen.

Staatsbürgerschaftsgesetz wird entschärft - Entwurf für Novelle bis November

Wien - Die Strenge des Staatsbürgerschaftsgesetzes führt zu unverhältnismäßigen Härten. Das hatte sich zuletzt an konkreten Fällen von Ausländern und Staatenlosen gezeigt, die schon seit Jahrzehnten im Land leben, ohne dass sie eine Chance auf Einbürgerung haben.

Doch Geschichten wie jene von Eugen Nerger (65), dem die Behörden nach 46 Jahren Passbesitz mitteilten, dass er niemals ein Österreicher gewesen war, könnten schon bald der Vergangenheit angehören; ebenso Schicksale wie jenes von Karina Montes De Oca (36), die aufgrund einer Behinderung die Staatsbürgerschaftseinkommenshürde nicht schaffen kann.

Einigung bis November

Denn wie der STANDARD erfuhr, hat sich die SPÖ-ÖVP-Koalition in ihrer wöchentlichen Koordinierungssitzung am Montag auf eine Protokollanmerkung geeinigt, laut der das Staatsbürgerschaftsgesetz entschärft werden soll. Konkret sei vereinbart worden, dass bis November eine beschlussfertige Novelle des Einbürgerungsrechtes vorliegen wird, sagte am Dienstag ein Sprecher von SPÖ-Klubobmann Josef Cap.

Für sogenannte Putativösterreicher wie Eugen Nerger soll es demnach einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft geben. Und gegen Härten wie im Fall De Oca sei vorgesehen, "dass die Einbürgerung auch ohne Erreichen der Einkommensgrenze möglich ist, wenn der Betreffende an seiner sozialen Lage keine Schuld trägt", erläuterte der Sprecher.

"Erfolg für die SPÖ"

Die Einigung sei ein "Erfolg für die SPÖ", betonte er. Vor zwei Wochen hatte SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig urgiert, den Ermessensspielraum beim Einkommen zu erweitern, um die Einbürgerung behinderter Menschen zu erleichtern. Wie der STANDARD berichtete, war in der Folge von der gesamten Parlaments-SPÖ die Forderung erhoben worden, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu entschärfen. Ein Sprecher von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf bestätigte die Einigung.

Freudig reagierte am Dienstag Volksanwältin Terezija Stoisits auf die Novellenpläne; der Volksanwaltschaft ist eine Reihe Einbürgerungshärtefälle bekannt. Als "notwendige Minimaländerung" solle Putativösterreichern nach fünf oder zehn Jahren Aufenthalt in Österreich die Einbürgerung "unbürokratisch ermöglicht werden", sagte sie. Soziale Härten wiederum könnten mit einer "Rückkehr zur Gesetzeslage vor 2006" abgestellt werden. Bis dahin konnte bei "Notlagen" von der Einkommensgrenze abgesehen werden.

Gesetz wird repariert

Eine dritte Staatsbürgerschaftsrechtänderung wird dem Nationalrat vom Verfassungsgerichtshof aufgetragen. Dieser hatte vergangenen Herbst die Regelung außer Kraft gesetzt, dass sogar behördlich bereits zugesagte Einbürgerungen zurückgezogen werden können, wenn das Einkommen des Einzubürgernden nach der Zusage sinkt. Als Reparaturfrist ist Ende Oktober vorgesehen. (Irene Brickner, DER STANDARD, 13.6.2012)

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