Die Zankäpfel

Die ÖVP versuchte, drei umstrittene Anliegen gegen die SPÖ durchzuboxen

Unspektakulär und technisch klingen die Vorhaben, nichts, womit man Wahlen gewinnen kann. Dennoch sind diese nun Gegenstand koalitionärer Streitigkeiten. Drei Anliegen hat die ÖVP ad hoc durchzuboxen versucht, als Preis für ihr Ja zur Entsendung von Kanzlerberater Werner Muhm in den Generalrat der Nationalbank. Allgemein gilt: Umstritten sind nicht die Vorhaben an sich, sehr wohl jedoch die Details.

Zankapfel Nummer eins ist die Installierung einer "Bilanzpolizei", die Tricksereien börsennotierter Unternehmen auf die Schliche kommen soll. Während die SPÖ diese Aufgabe der Finanzmarktaufsicht überantworten will, plädiert die ÖVP für ein zweistufiges System mit einem vorgeschalteten Gremium aus Wirtschaftsprüfern. Damit würden genau jene Leute die Großunternehmen prüfen, die deren Bilanzen erstellt haben, wenden die Sozialdemokraten ein. Den von der ÖVP am Montag präsentierten Vorschlag lehnten sie ab, weil dieser hinter längst etablierte Standards zurückfalle.

Punkt zwei auf der Konfliktliste sind die Einheitswerte für landwirtschaftliche Flächen. Diese wurden zuletzt 1988 an die reale Ertragslage angepasst, weshalb die Grundsteuer äußerst niedrig ausfällt. Der Reformentwurf der ÖVP richtet sich nach der Landwirtschaftskammer, die keine allgemeine Erhöhung, sondern lediglich eine aufkommensneutrale Umschichtung vorschlägt, bei der wohl kleinere (Berg-)Bauern im Westen draufzahlen würden. Die SPÖ fordert hingegen eine generelle Anhebung auf realistischere Werte: Beim Wirt könne man ja auch nicht verlangen, zu den Preisen von 1988 zu speisen.

Mit den Einheitswerten soll im gleichen Abgabenänderungsgesetz auch die Flugticketsteuer gesenkt werden. Inhaltlicher Widerspruch ist in dieser Frage schwer auszumachen. Die SPÖ will aber noch nicht zustimmen, weil noch eine Arbeitsgruppe werke und auf entsprechende Gutachten gewartet werden solle. Dafür könnte dann, wie es aus dem Finanzministerium heißt, nicht nur die Abgabe auf Kurzstreckentickets von acht auf sieben Euro gesenkt werden, sondern auch jene für Mittelstreckentickets von 20 auf 15 Euro.

Noch weitere Begehrlichkeiten habe die ÖVP in der Muhm-Debatte geäußert, sagen SPÖ-Stimmen - vom schwarzen Studiengebührenmodell bis zur Familienentlastung. Eine valide Bestätigung gibt es für diese Gerüchte nicht.

Fest steht hingegen eine Einigung in einer anderen Personalfrage: Die SPÖ setzte Ingrid Siess-Scherz, Leiterin des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes im Parlament, als neue Verfassungsrichterin durch. Die Personalie hatte sich über vier Monate in die Länge gezogen, weil sich die Regierung nicht über das Nominierungsrecht einigen konnte. (jo, APA)

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