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Gemeinsamer Abgang nach ein paar unangenehmen Fragen und ausweichenden Antworten: Kanzler Werner Faymann folgt Vizekanzler Michael Spindelegger.
Auslöser des Koalitionskonflikts: Werner Muhm, Berater des Kanzlers, Ärgernis der ÖVP.
Alles nicht wahr, alles wüste Spekulation: Es gebe keine "Streitagenda", beteuerten die Regierungsspitzen nach dem Ministerrat am Dienstag. "Wir einigen uns auf inhaltliche Punkte und lassen das personell nicht verknüpfen, und zwar beide nicht", versicherte Kanzler Werner Faymann. Vizekanzler Michael Spindelegger pflichtete bei, wenn auch mit zweideutigem Grinsen: "Das wäre doch das erste Mal in Österreich, dass Personalfragen mit Sachfragen verknüpft werden, oder?"
Die Komik ließ sich schwer verbergen, denn eine Stunde zuvor hatte ein Regierungsmitglied das exakte Gegenteil berichtet. "Denken von gestern" warf SP-Staatssekretär Andreas Schieder dem Koalitionspartner vor: Die ÖVP habe den politischen Preis für einen Personalwunsch so lange hochgetrieben, bis die Sozialdemokraten nicht mehr mitkonnten.
Bei dem umstrittenen Posten handelt es sich um den Sitz von Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm im Generalrat der Nationalbank. Die zuständige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte den Faymann-Berater zum Ärger der SPÖ erst aus dem Gremium gedrängt, schien dann aber einzulenken. Am Montagnachmittag verbreiteten Koalitionäre schließlich die Kunde von Muhms Comeback in der Bank.
Bei der Koordinierungssitzung der Regierung am Abend desselben Tages war dann plötzlich alles anders. Die ÖVP habe immer neue Gegenleistungen für Muhms Bestellung verlangt, heißt es aus der SPÖ. Diese "Friss, Vogel, oder stirb"-Politik sei inakzeptabel, sagt Schieder: Es sei ein Irrtum, dass seine Partei wegen einer Personalfrage inhaltlich alles schlucke, was ihr vorgesetzt werde.
Strategie gegen Sachpolitik
Konkret verlangten die Schwarzen ein Ja zu einer Reihe von in den Details umstrittenen Vorhaben (siehe unten): Die Installierung einer Bilanzpolizei, die steuerliche Neubewertung von Agrarflächen sowie die Senkung der Flugticketabgabe. Als völlig unausgegoren qualifiziert man in der Kanzlerpartei die vonseiten Fekters präsentierten Vorschläge - was laut Schieder im Finanzministerium System habe, gebe es bei wichtigen Themen doch monatelangen Leerlauf. Wer daran schuld sei? "Wenn es im Haus zwei gibt: Ich bin es nicht."
Den Sachverhalt im Kern bestreiten ÖVP-Repräsentanten, zumindest inoffiziell, gar nicht: Ja, man habe auf eine politische Einigung in den genannten Fragen gepocht. Die Interpretation fällt freilich diametral anders aus: Die ÖVP dränge eben darauf, dass in der sachlichen Arbeit etwas weitergehe, während sich die SPÖ ständig nur auf strategische Personalpolitik konzentriere.
Unter den rufschädigenden Folgen der Episode leiden beide Koalitionsparteien gemeinsam. Ein Minister nach dem anderen versicherte, mit derartigen Junktims nichts am Hut zu haben. Auch Kanzler Faymann wollte lieber über die zehn Gesetze sprechen, die der Ministerrat auf Schiene gebracht hat. "Was wollen Sie wissen vom Herrn Muhm?", reagierte der Regierungschef mit einem sanftem Anflug von Überdruss auf Nachfragen. Muhm sei ein ausgezeichneter Experte, den er bei Wirtschaftsthemen stets an seiner Seite haben werde - "ob er jetzt in der Nationalbank sitzt oder nicht."
Wann und wie die Frage nun entschieden wird, bleibt vorerst offen. Laut offizieller Auskunft aus dem Kanzleramt werde über die Causa gar nicht mehr verhandelt, die Entscheidungsgewalt liege bei Fekter. Faymann: "Das Land soll keine größere Sorgen haben." (Gerald John, DER STANDARD, 12.6.2012)
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Die Regierung schiebt die Lösung der zentralen Probleme, etwa Bildung, vor sich her - von Alexandra Föderl-Schmid
Aber das Transparenzpaket erschwert Umgehungen - wenn die Länder mitziehen
...oder wenn die Grünen an die Macht kommen - werden das dann alles Voggenhuber´s?
Der Einfluss der Parteien in alle Lebens- und Wirtschaftsbereichebereiche ist schon sehr penetrant! Vor allem wird nie ein "Können" vorausgesetzt sondern nur eine "Beziehung". Würde man Aufnahmeprüfungen nach einem Qualitätsprofil dieser Posten machen lassen würden wahrscheinlich fast alle durchfallen!
Fekter weiß sehr genau, warum sie Muhm nicht will. Und wers nicht kapiert, soll sich gefälligst informieren. Wenn jemand keinen Job braucht und mehr an Inhalten als an Macht interessiert ist, ist es Muhm.
Wesentlich schlimmer finde ich die Tatsache, dass Faymann in Wahrheit ganz froh zu sein scheint, dass die ÖVP Muhm elimnieren möchte. Was sagt uns das über Faymanns Verhältnis zur Sozialpartnerschaft? Nichts Gutes...
Also, wenn die Sozialpartnerschaft aufgekündigt wird, will ich, dass auch der Generationenvertrag aufgekündigt wird. Von mir keinen Cent für die Pensionen von Schüssel, Khol, Gehrer und Co.!
Sorry, keinen Posten für diesen ROTEN AK Bonzen Muhm! Die AK hat keine Ahnung von Finanz- und Geldpolitik und so etwas wollen sie in die Nationalbank setzen! Die Unternehmer sind mir etwas lieber, die verstehen wenigstens etwas mehr als diese Clowns von der AK!
Volle Zustimmung...
Eigenartig finde ich, dass die Tatsache, dass es "um Posten" gehe, von einigen als Inbegriff der Frechheit oder sonstwie politisch verwerflich dargestellt wird. Hallo? Natürlich geht's um Posten. Wenn die *Posten* eines Gremium mehrheitlich von VertreterInnen des Kapitals besetzt werden, kann man sich auch als "kleine Arbeitnehmerin" ausrechnen, zu wessen Gunsten dort entschieden werden wird. Demokratie ist nicht Konsens und Status Quo sondern eben ein stetes Aushandeln von Deutungs-u.Gestaltungsmacht.
Und der schrägste Treppenwitz:dass ausgerechnet ein Sozialpartner wie Werner Muhm hier als Radikalinski dargestellt wird. Als Interessenvertreter ist es seine verdammt Pflicht,sich für "sein Klientel" ins Zeug zu werfen
Raidl, Industrie - ÖVP
Kothbauer, Uni Wien - SPÖ
Astl, Landwirtschaftskammer - ÖVP
Beyrer, ÖIAG, Industrie - ÖVP
Gürtler-Mauthner, Hoteliersverein./WKÖ - ÖVP
Hampel, UniCredit - ?
Hochhauser, WKÖ - ÖVP
Marihart, AGRANA/Raiffeisen - ÖVP
Payr, Wiener Stadtwerke - SPÖ
Rothensteiner, Raiffeisen - ÖVP
Stein, GPA - SPÖ
ich zähle 7 bis 8 ÖVPler, die meisten von Banken oder der Industrie und 3 SPÖler, davon einer von der Uni, eine Gewerkschafterin und eine Stadtwerke.
Ich denke es handelt sich hier durchaus um Informationenewelche ein Journalist auch bringen hätte können, anstelle des oberflächlichen blabla.
angeblich besitzt die Republik Österreich bereits 100% der Aktien. Bei einer normalen AG legen dann die Aufsichtsräte, deren Entsender die Aktien verkauft haben, ihre Mandate freiwillig zurück.
Was suchen Gürtler (dass alle Gäste der OenB im Sacher absteigen?), Marihart (dass ja AGRANA Zucker gekauft wird?), Hampel, Payr (geht's da um die Stromrechnungen der OenB?) noch im Aufsichtsrat? Unverständlich?
Warum sind sowohl die Arbeitgeber, als auch die Abeitnehmer doppelt vertreten?
Stein (Gewerkschaft), Muhm (AK), hier könnte man doch locker einen Posten einsparen.
Hochhauser, Beyrer, auch hier einer weniger,
so sind sie unsere lieben Politiker und ihr Gesinde... Wasser predigen, aber Wein trinken.
- Gesundheitsreform.
- Einbürgerungen.
- Transparenzpaket.
- Untersuchungsausschuss.
- Universitäten.
- Die Anti-Muhm-Linie der ÖVP als Kampfansage gegen die Sozialpartnerschaft.
- Fiskalpakt, Faymanns zunhemend wachsendes Dilemma.
- Martin Graf und der Machtkampf in der FPÖ.
- Das Wahlkampfverhalten der ÖVP ("Direkte Deokratie").
- Das Wahlkampfverhalten der FPÖ ("Direkte Demokratie").
Es spitzen sich einige Dinge massiv zu, und was in einigen Fällen anstünde, wären konkrete Schritte. Das hat bisher immer noch in Neuwahlen geführt.
Meine Prognose: Mitte 2013 wählen wir.
Und auch wenn ich alles andere als ein Freund von Faymann & Co. bei der SPÖ bin, (auch) in diesem Fall zeigt die ÖVP mal wieder, für wen sie da Politik macht: Die Großbauern und die Vermögendsten.
Das Ja zu Muhm wollen Spindelegger, Fekter & Co. sich u.a. mit einer weiteren Festschreibung der absurd niedrigen landwirtschaftlichen Einheitswerte (seit 1988! unverändert) und der Installierung eines Bilanz-Kontrollsystems, in dem die Wirtschaftsprüfer - die zuvor die Bilanzen erstellen - danach prüfen sollen, ob die eh in Ordnung sind, abkaufen lassen wollen.
Die ÖVP ist schon viiiel zu lange in der Regierung. Es ist Zeit für mindestens ein Jahrzehnt in der Opposition.
...
die landwirtschaftliche Kostenrechnung kennt eine spezielle Form der Deckungsbeitragsrechnung, welche den z. B. pro Fläche erzielten Jahresertrag repräsentiert. Auf den selben Kriterien basiert auch der Einheitswert eines Grundstückes.
Als nächstes wollen wir untersuchen, wie der Ertrag sich entwickelt hat: 1975 erhielt ein Bauer für einen Liter Milch umgerechnet 38 Cent. Heute sind es im Durchschnitt gerade einmal 27 Cent - also deutlich weniger.
Daraus folgt, dass der erzielbare Jahresertrag pro Flächeneinheit seit 1988 ganz sicher keine Steigerung erfuhr!
Jetzt müssen's uns nur noch erklären, mit welcher Berechtigung der Einheitswert für die Bauern unter solchen Umständen anzuheben wäre?
Oder sind's etwa schmähstad g'wordn?
-
wie mich das ank***t - immer geht es nur um Postenschacherei und den persönlichen Vorteil. Wie soll bei so einem Kuhhandel eine seriöse und nachhaltige Politik stattfinden. Wie wäre es, all diese Posten und Pöstchen auszuschreiben und alleine nach der Qualifikation zu vergeben?
...träumen wird man ja wohl dürfen...
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