EIB-Kredit als Konjunktur-Lokomotive

Konjunkturimpulse ohne Budget­belastung laut US-Professorin Griffith-Jones: EU-Haushalte sollen Milliarden für Entwicklungsbank zur Verfügung stellen

Wien - Die Quadratur des Kreises - Konjunkturimpulse ohne Budgetbelastung - soll ein Plan möglich machen, den die Ökonomin Stephany Griffith-Jones am Dienstag in Wien erläutert hat: Die EU-Mitgliedsstaaten würden dabei der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein paar Milliarden zuschießen, die diese für zusätzliche Finanzierungen für Infrastrukturprojekte, aber auch Ausbildungsprojekte verwenden könnte. Eine Verdoppelung des eingezahlten Kapitals könnte nach dem Rechenmodell durch die Eigengesetzlichkeiten des modernen Bankgeschäfts zu zusätzlichen Finanzierungen in Höhe von 95 Mrd. Euro (binnen 4 Jahren) führen, sagte die Columbia University-Professorin, die sich auf Einladung des Renner-Instituts in Wien befand.

"Wenn es möglich ist, über das Wochenende über das Telefon 100 Mrd. Euro zu mobilisieren, muss es auch möglich sein, solche Summen aufzubringen", sagte Griffith-Jones in Anspielung auf die Zusagen, die am vergangenen Wochenende den spanischen Banken gegeben worden sind. "Unsere Vorschläge würden eine bedeutende Hebelwirkung mit sehr begrenzten Mitteln ermöglichen." Griffith-Jones hielt gemeinsam mit Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) ein Pressegespräch ab.

Fünf Milliarden als Risikopuffer

Nach einer weiteren Anregung des US-Instituts, für das auch Nobelpreisträger Joseph Stiglitz arbeitet, könnte die EU-Kommission aus ihrem Budget jährlich 5 Mrd. Euro als "Risikopuffer" zur Verfügung stellen, der für die Finanzierung neuer Projekte verwendet werden kann. Die Milliarden würden über den EIB-Bankenhebel eine sechs- bis achtfache Wirkung erzielen. Für die EIB würden Finanzierungen weniger riskant und die Bank könnte als eine Art Versicherer für Investitionen fungieren und zusätzliches privates Finanzkapital (Fonds, Versicherungen) anlocken.

Eine Verdoppelung des eingezahlten Kapitals in die EIB würde insgesamt rund 12 Mrd. Euro erfordern, Österreich müsste dafür etwa 240 Mio. Euro zusätzlich aufbringen. Die Summe würde nach den Maastricht-Rechenregeln nicht auf das Defizit, aber für die Verschuldung angerechnet. Das von Österreich garantierte (und bei Bedarf einzuzahlende) Kapital macht das etwa Zwanzigfache des eingezahlten Kapitals aus.

Europäischer Marschall-Plan

Nach der Modellrechnung von Griffith-Jones könnte eine Art europäischer Marschall-Plan, in den in den nächsten Jahren 0,5 Prozent des europäischen Bruttoinlandprodukts (BIP) gesteckt würden, über zwei Jahre ein zusätzliches Wachstum von 0,6 Prozent generieren und 1,2 Millionen Jobs schaffen. Die Effekte sollten vor allem den Austeritäts-Staaten im europäischen Süden zugutekommen.

Ohne sich auf Zahlen festlegen zu wollen, sagte Schieder, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte müsse von einer europäischen Wachstumsstrategie begleitet werden. (APA, 12.6.2012)