Koalition kann sich nicht auf Muhm einigen

12. Juni 2012, 12:30
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Personal- und Sachfragen werden laut Regierungsspitze getrennt verhandelt - Siess-Scherz neue Richterin am Verfassungsgerichtshof

Wien - Nur einen Tag nach der vermeintlichen Einigung ist der koalitionäre Personalstreit um den Direktor der Wiener Arbeiterkammer, Werner Muhm, wieder aufgelebt. Es ist unsicher, ob Muhm - wie von der SPÖ gewünscht - im Generalrat der Nationalbank (OeNB) bleiben kann. Grund ist, dass die ÖVP angeblich inhaltliche Punkte - wie etwa die Studiengebühren - mit dieser Personalie verbinden wollte. Eine rund einstündige Sitzung von Regierungsspitze und Regierungskoordinatoren vor dem Ministerrat brachte keine Verständigung. Das bestätigte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf.

Stimmung ist schlecht

Dass die Stimmung in der Koalition nicht die beste sein dürfte, bewiesen Aussagen von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) vor dem Ministerrat. Wer glaube, die SPÖ akzeptiere jede inhaltliche Entscheidung nur wegen eines Postenwunsches, der irre sich. So etwas sei eine Politik von vorgestern. Seine Partei werde jedenfalls eine Vorgangsweise "friss Vogel oder stirb" nicht akzeptieren.

Schieder kritisierte ferner, dass bei wichtigen Themen wie Bilanzpolizei oder Bankeninsolvenzrecht seit Monaten nichts vorgelegt worden sei. Dafür verantwortlich macht er offenkundig Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Zur Schuldfrage meinte Schieder: "Wenn es zwei gibt im Haus, ich nicht."

ÖVP-Minister bestritten, dass es überhaupt Junktime zwischen Inhalten und Personalia gebe. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner konzedierte aber, es sei nicht ideal, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehe, dass Posten und Inhalte verknüpft würden. Klubchef Kopf gab sich gelassen, wenn es heute in Sachen Generalrat keine Einigung gebe, dann eben ein anderes Mal.

Regierung negiert Streit

Die Regierungsspitze hat im Pressefoyer nach dem Ministerrat einen Koalitionsstreit in der Causa Muhm negiert. Entgegen den Äußerungen von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder im Vorfeld der Sitzung bestanden Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) darauf, dass es keine Verknüpfung von Personalentscheidungen mit Sachfragen gebe. "Wir behandeln das getrennt", sagte Faymann.

Auch der Vizekanzler dementierte: "Ich habe keine Streit-Agenda mit dem Werner Faymann, was Personalfragen betrifft." Sarkastisch fügte er hinzu: "Es wäre doch das erste Mal in Österreich, dass Personalfragen mit Sachfragen verknüpft werden." Beide verwiesen darauf, dass eine "Fülle von Gesetzen", und zwar "völlig unabhängig" von Personalentscheidungen, beschlossen wurden.

"Ordentlicher Ministerrat"

Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) betonte: "Ich junktimiere nicht Personal- mit Sachfragen." Er habe am Sonntag mit Finanzministerin Maria Fekter etwa 25 Themen diskutiert und es habe dabei gute Stimmung geherrscht. Auch heute habe man einen "sehr ordentlichen Ministerrat gehabt", verneinte er schlechte Stimmung in der Koalition.

Vage Aussagen zu Muhm

Fekter hatte eine leicht andere Sichtweise, was die Verknüpfung von Sach- und Personalfragen anging. "Wir haben einige Gesetze entblockiert", in der Sache gebe es gute Zusammenarbeit, bei der Wiederbestellung von AK-Direktor Werner Muhm in den Generalrat der Nationalbank sieht sie derzeit keinen Handlungsbedarf. Man werde weiter an einer Lösung arbeiten. Auch Ostermayer gab sich dazu vage, "Muhm wird vielleicht bestellt, vielleicht auch nicht". Der Kanzler versuchte zu relativieren: Möge Österreich keine größeren Probleme haben als die Bestellung Muhms.

Von diversen Ministern, wie auch von Schieder, wurde darauf verwiesen, dass unabhängig von der Personalie Muhm heute etliche Gesetze beschlossen würden. Dazu gehört etwa das Verbot von Schönheitsoperationen bis zum 16. Lebensjahr, die Etablierung des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen und eine UVP-Novelle.

Siess-Scherz neue Richterin

Eine Personalfrage entschied die Regierung heute allerdings trotzdem. Die vakante Richterstelle am Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist nun definitiv nachbesetzt. Neue Verfassungsrichterin wird demnach Ingrid Siess-Scherz, die Leiterin des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes im Parlament, und nicht, wie am Montag verlautet war, Gabriele Kucsko-Stadlmayer.

Siess-Scherz wird damit Nachfolgerin von Peter Oberndorfer. Dieser hatte sein Amt Ende Jänner aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückgelegt. Seither hatte der VfGH unüblich lange auf eine Nachbesetzung gewartet. Diese scheiterte vier Monate lang daran, dass sich die Regierung nicht über das interne Nominierungsrecht einigen konnte. Denn Ende des Jahres wäre Oberndorfer gemeinsam mit Hans Georg Ruppe in Pension gegangen - dann hätten SPÖ und ÖVP gleichzeitig je einen Nachfolger vorschlagen können.

Zehn Gesetze beschlossen

Am Dienstag wurden außerdem zehn Gesetzen beschlossen. Das wichtigste ist wohl das Bundesamt für Asyl, das fast 200 Behörden in einer zusammenführt am größten. Neben dem Verbot von Schönheits-OPs wurden unter anderem noch eine Verschärfung des Kartellrechts sowie eine Änderung der Gewerbeordnung, die Werbefahrten ins Ausland schwieriger macht, durchgewunken.

Fürs erste gescheitert ist die "Bilanzpolizei", auch wenn sich Faymann optimistisch zeigte, hier bald zu einer gemeinsamen Vorlage zu kommen. Streitpunkt ist hier vor allem, inwieweit neben der Finanzmarktaufsicht ein Beirat von Wirtschaftsprüfern bei der Kontrolle zum Zug kommt. Ebenfalls noch keine Einigung gibt es bei der Senkung der Flugticketabgabe, die Fekter nun neben der Kurz- sogar auch auf der Mittelstrecke prüfen will, sowie bei der Neuberechnung der Einheitswerte in der Landwirtschaft. (APA, 12.6.2012)

  • Die Stimmung in der Koalition war schon einmal besser.
    foto: der standard/cremer

    Die Stimmung in der Koalition war schon einmal besser.

  • Stein des Anstoßes: Arbeiterkammerpräsident Werner Muhm.
    foto: der standard/cremer

    Stein des Anstoßes: Arbeiterkammerpräsident Werner Muhm.

  • Auf Siess-Scherz als neue Verfassungsrichterin konnte sich die Regierung einigen.
    foto: parlamentsdirektion/ott

    Auf Siess-Scherz als neue Verfassungsrichterin konnte sich die Regierung einigen.

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