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Sie werden mitentscheiden, was mit den faulen Krediten und kaputten Beteiligungen aus der Staatsbank wird: Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn (re.), und der Chef der Hypo Alpe Adria, Gottwald Kranebitter.
Wien - Der Plan der Chefs und des Aufsichtsrats der Hypo Alpe Adria, die kaputten Kredite (zehn Milliarden Euro) und Beteiligungen in eine Abbaugesellschaft zu schieben, stößt nicht nur auf Begeisterung. Wie berichtet will man so die von der Aufsicht verordnete Eigenkapitalspritze (aus jetziger Sicht: 1,5 Mrd. Euro) umgehen, denn die Abbaugesellschaft wäre keine Bank, unterläge daher nicht dem Bankwesengesetz und seinen Kapitalunterlegungsregeln.
Der Vorteil: Man müsste (vorerst) nicht noch einmal Bares in die verstaatlichte Bank einschießen. Die Abbaulösung sollte mit Garantien und Haftungen durch den Staat zu machen sein, wäre also die - optisch - hübschere Variante. Die Bankenaufseher sind allerdings nicht sehr begeistert: Die Abwicklung und Behandlung jener Assets, die in diese Hypo-Deponie wandern, wäre nicht mehr unter ihrer Kontrolle. Das Risiko für ihre Abwicklung trüge zudem die Republik, ebenso wie die Restrukturierungkosten.
Was besonders schwer wiegt und Finanzministerium wie Kanzleramt und Notenbank derzeit beschäftigt, ist die Ungewissheit, wie Eurostat die Garantien für die Abbaugesellschaft sehen würde. Die Statistikbehörde der EU würde entscheiden, ob diese Lösung maastrichtrelevant und daher budgetwirksam ist - in Deutschland ist das der Fall.
Die Qual der Wahl, vor der die Entscheider daher stehen: Wieder bluten und zahlen, was der Wähler nicht goutiert oder das Risiko der Maastricht-Relevanz auf sich nehmen. Conclusio eines Mitentscheiders: " Sollte die Abbaugesellschaft kommen, so wäre sie bestenfalls die beste aller schlechten Lösungen."
Aluflex als bodenloses Fass
Mühsam gestaltet sich derzeit auch der Verkauf der Aluflex-Gruppe (Verpackungskonzern Aluflexpack sowie Aluschmelze TLM) an die Montana Tech rund um Michael Tojner, er ist wie berichtet ins Stocken geraten. Die Bank setzt den TLM-Verkauf zurück und verhandelt wieder mit anderen Interessenten; bei Aluflexpack hofft man noch auf einen Abschluss mit Montana Tech.
Aluflex ist eines der großen Sorgenkinder der Bank - seit Jahren. Die Auffanggesellschaft wurde 2001 nach einem stillen Ausgleich des Hypo-Kunden Folijaplast gegründet. 2001 betrug das Obligo 50 Mio. Euro, nach Zukäufen durch die Hypo-Banker stieg es 2006 auf 89 Mio. Euro an, landete Anfang 2010 bei 140 Mio. Euro.
Auch die BayernLB, die die Hypo 2007 gekauft hat, konnte den Geldverschleiß nicht stoppen; sie nahm die Gruppe vor dem Kauf im Rahmen von "Projekt Berthold" (Due Diligence durch Ernst & Young) unter die Lupe. Mitte 2007 ortete man zusätzlichen Risikovorsorgebedarf von 50 bis 60 Mio. Euro. Von damals 101 Mio. Euro Obligo waren nur 29 Mio. besichert. Noch Ende 2006 hatten die Banker, um die Insolvenz abzuwenden und das Unternehmen "verkaufsfit" zu machen, der verlustreichen Gesellschaft weiteren Kredit (30 Mio. Euro) eingeräumt. "Ohne ausreichende Risikobeurteilung ... und nur auf Grundlage der von der Bank als positiv eingeschätzten Restrukturierungsbemühungen", für die es laut Due Diligence "keine Unterlagen" gab.
Unter den Bayern ging es weiter; der Betriebsmittelrahmen wurde immer wieder erhöht, Ende 2008 übrigens mit dem Vermerk: "mangels besserer Alternative". Ein Verhalten, das auch der aktuelle Eigentümer Republik beibehalten hat: Die letzte bekannte Geldspritze von 20 Mio. Euro floss, peu à peu, ab Ende 2010. (Renate Graber, DER STANDARD; 12.6.2012)
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hat das "Engagement" bei der Kommunalkredit als "großtes Geschäft in der Zukunft" bezeichnet. Leider ist die Partei mit der "Wirtschaftskompetenz" vollkommen unfähig. Aber so lange noch irgendwelche geistigen Tiefflieger diese Bagage wählt und die SPÖ so brav packelt wird sich erst etwas ändern, wenn man sie mit nassen Fetzen vertreibt.
Hat nicht der Herr Ex-Witzekanzler gesagt, daß die 2 Milliarden die wir Steuerzahler in die Hypo investiert haben, ein gut angelegtes Geld sind und wir alles mit Zinsen zurückbekommen?
Nachdem wir nun davon ausgehen können das nebst den Zinsen auch die 2 Milliarden verbrannt wurden, sollte man doch darüber nachdenken den Ex-Witzekanzler für seine professionelle und von tiefer Kenntnis des Finanzmarktes gezeichnete Aussage, haftbar zu machen. Für einen Finanzminister wäre es ja völlig abwegig gewesen, wenn er verstanden hätte was er da sagt?
Von mir bekommt er jedenfalls ein dreifaches Pfui.
Nö, die Leistungsträger partei schimpft immer über die wirtschaftliche Inkompetenz der SPÖ. Aber wenn man sich ansieht was die Schotter-Mizi gestern in der ZIB2 an Wirtschaftskompetenz heraushängen hat lassen, dann wünsche ich mir einen Finanzminister Androsch zurück. Kreisky schau owa.
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