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Kreml-Menschenrechtsberater Michail Fedotow ist vom Vorgehen der Behörden gegen die Opposition "geschockt". Bürgerrechtler Waleri Borschtschow spricht sogar von Zuständen wie zu Stalins Zeiten. Die Razzien bei führenden Regierungsgegnern und ihre Vorladung zum Verhör unmittelbar vor einer geplanten Protestdemonstration sind auf breite Kritik gestoßen.
Zu Recht, denn mit dieser Aktion beweist Russlands Präsident Wladimir Putin Schamlosigkeit: Nur einen Monat, nachdem er sich zum dritten Mal zum Kremlchef küren ließ, und nach einem Wahlkampf, in dem er mehr Demokratie versprach, zieht Putin die Daumenschrauben massiv an.
Selbstverständlich müssen die Unruhen vom 6. Mai - der ersten Protestdemo in Russland, bei der es zu Gewalt kam - untersucht werden. Bisher allerdings dient dies nur als Vorwand, um die Rechte des Volkes einzuschränken. Denn ermittelt wird nur gegen Demonstranten. Die Klagen der Opposition gegen die Härte der Polizei verhallen ungehört.
Das Versammlungsgesetz wurde deutlich verschärft: Selbst kleine Verstöße wie das Betreten von Grünflächen können nun hohe Geldstrafen nach sich ziehen. Und nun geht Putin direkt gegen seine Gegner vor: Die Durchsuchung bei den Oppositionsführern ist ein klarer Versuch, Gegner einzuschüchtern. Der Präventivschlag könnte sich aber als Bumerang erweisen. Die Empörung ist groß: Viele Russen wollen heute, Dienstag, doch zur Demo gehen. (André Balli, DER STANDARD, 12.6.2012)
Die Kremlpartei versucht sich mit Macht von ihrem schlechten Image als Ansammlung von "Gaunern und Dieben" zu befreien
Es ist schon bedrückend anzusehen, wie Nationalismen geschürt werden. Die Gesellschaftssysteme scheinen weltweit immer autoritärer zu werden. Die Beschneidung der Bürgerrechte werden immer dramatischer. Dabei hat diese Entwicklung bei den USA mit 911 ihren Ausgangspunkt, das sollte man nicht vergessen.
Trotzdem: überall - auch in Österreich - findet ein Demokratieabbau sondergleichen statt und es fällt auch den Medien nichts anderes ein, als auf beispielsweise Russland, die arabische Welt oder den Iran mit dem Finger zu zeigen? Nur weil man dort uns einen Schritt bei Restriktionen voraus ist?
Erbärmlich! Stattdessen sollte Österreich für sich und innerhalb der EU für Bürgerrechte eintreten. Nicht nur dann, wenn's gegen China geht!
In THE SHOCK DOCTRINE, Naomi Klein explodes the myth that the global free market triumphed democratically. Exposing the thinking, the money trail and the puppet strings behind the world-changing crises and wars of the last four decades, The Shock Doctrine is the gripping story of how America’s “free market” policies have come to dominate the world-- through the exploitation of disaster-shocked people and countries.
übersetz ich es Ihnen gerne, denn es hat nicht unbedingt etwas mit den USA zu tun - aber als Westler wird Ihnen das Übersetzen keine Schwierigkeiten machen - ist ja schliesslich die Muttersprache des freien Westens.
reflexartig ? gleich an Kritik an der USA annehmen ?
"Das Versammlungsgesetz wurde deutlich verschärft: Selbst kleine Verstöße wie das Betreten von Grünflächen können nun hohe Geldstrafen nach sich ziehen. Und nun geht Putin direkt gegen seine Gegner vor: Die Durchsuchung bei den Oppositionsführern ist ein klarer Versuch, Gegner einzuschüchtern."
Hizuzufügen wäre:
Vor der Unterzeichnung habe er das russische Gesetz mit dem einschlägigen Recht von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien verglichen. „Unser Gesetz beinhaltet keine einzige Bestimmung, die schärfer als die Maßnahmen ist, die in den analogen Gesetzen dieser Länder enthalten sind.“
http://de.rian.ru/politics/... 54313.html
Zitat von Ihrem Link: Das neue Gesetz sieht eine zigfache Erhöhung der Geldstrafen für Rechtsvrletzungen bei den Kundgebungen sowie obligatorische Arbeitseinsätze für die Rechtsverletzer vor und verbietet es Kundgebungsteilnehmern, sich zu vermummen.
Vergleichbare Gesetze in Westeuropa sehen keine obligatorischen Arbeitseinsätze vor, nur so zB...
US - 10 years in prison für carrying weapons while taking part in rallies (or objects that can be used as weapons)
3000 Dollar fine for blocking people or vehicles
4100 Dollar average salary
UK -
600 Pfund plus a temporary ban on any public actions after which a person can only hold a rally in specially designated places.
3000 Pfund for violence against people or their property
5000 Pfund average salary
Germany 1 year in prison or 19000 Dollar fine it turns out a spontaneous public action was planned in advance, the police stop it.
5000 Dollar average salary
France - 1 year in prison or 19000 Dollar fine for protesting after the police have ordered you to stop (even for those who do not have waepons)
3 years in prison and 56000 Dollar
mit demokratie und minderheiten geht das nicht
und die menschen in diesem teil der welt hatten noch nie, auch nur einen ansatz von mitbestimmung
das natürliche chaos in den postsozialistischen vasallenstaaten ist für alle braven bürger ein abschreckendes beispiel
die meisten dieser länder hatten aber schon eigene erfahrungen vor dem zaren und stalin
das heisst, hier ist eine entwicklung zu demokratie noch einfacher vorstellbar als bei mütterchen russland
der erfahrene geiheimdienstler hat in der ddr sicher einiges dazugelernt und der grosse bruder im osten ist auch ein gutes beispiel
das mutterland hat mit der letzten revolution genug schlechte erfahrungen gemacht
interessant wird sein umgang mit den "kolonien"
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