Razzia gegen Opositionelle: Putins Schocktherapie

Kommentar | André Balli, 11. Juni 2012, 18:25

Die Hausdurchsuchungen bei führenden Regierungsgegnern sind auf breite Kritik gestoßen

Kreml-Menschenrechtsberater Michail Fedotow ist vom Vorgehen der Behörden gegen die Opposition "geschockt". Bürgerrechtler Waleri Borschtschow spricht sogar von Zuständen wie zu Stalins Zeiten. Die Razzien bei führenden Regierungsgegnern und ihre Vorladung zum Verhör unmittelbar vor einer geplanten Protestdemonstration sind auf breite Kritik gestoßen.

Zu Recht, denn mit dieser Aktion beweist Russlands Präsident Wladimir Putin Schamlosigkeit: Nur einen Monat, nachdem er sich zum dritten Mal zum Kremlchef küren ließ, und nach einem Wahlkampf, in dem er mehr Demokratie versprach, zieht Putin die Daumenschrauben massiv an.

Selbstverständlich müssen die Unruhen vom 6. Mai - der ersten Protestdemo in Russland, bei der es zu Gewalt kam - untersucht werden. Bisher allerdings dient dies nur als Vorwand, um die Rechte des Volkes einzuschränken. Denn ermittelt wird nur gegen Demonstranten. Die Klagen der Opposition gegen die Härte der Polizei verhallen ungehört.

Das Versammlungsgesetz wurde deutlich verschärft: Selbst kleine Verstöße wie das Betreten von Grünflächen können nun hohe Geldstrafen nach sich ziehen. Und nun geht Putin direkt gegen seine Gegner vor: Die Durchsuchung bei den Oppositionsführern ist ein klarer Versuch, Gegner einzuschüchtern. Der Präventivschlag könnte sich aber als Bumerang erweisen. Die Empörung ist groß: Viele Russen wollen heute, Dienstag, doch zur Demo gehen. (André Balli, DER STANDARD, 12.6.2012)

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25 Postings

Es ist schon bedrückend anzusehen, wie Nationalismen geschürt werden. Die Gesellschaftssysteme scheinen weltweit immer autoritärer zu werden. Die Beschneidung der Bürgerrechte werden immer dramatischer. Dabei hat diese Entwicklung bei den USA mit 911 ihren Ausgangspunkt, das sollte man nicht vergessen.

Trotzdem: überall - auch in Österreich - findet ein Demokratieabbau sondergleichen statt und es fällt auch den Medien nichts anderes ein, als auf beispielsweise Russland, die arabische Welt oder den Iran mit dem Finger zu zeigen? Nur weil man dort uns einen Schritt bei Restriktionen voraus ist?

Erbärmlich! Stattdessen sollte Österreich für sich und innerhalb der EU für Bürgerrechte eintreten. Nicht nur dann, wenn's gegen China geht!

gäähn

Rostock, Heiligendamm, G8-Gipfel, 2007, Juni und die Zeit davor, vergessen??

gäääähn einfach irgend etwas aufzählen um das autoritäre vorgehen von putin zu relativieren.

Bürgerrechte sind super!

Aber bloß nicht im eignem Land, schaun mer lieber nach Russland.

im orf wurde heute erstmals vom

putin regime gesprochen.

dann wird es stimmen.
wer könnte wohl besser ein regime erkennen, als ein von zwei parteien durch und durch diktiertes medium?

drei .. wenn schon

ich wh. mich zum 2. mal: russland is sch....

Ist das das Resultat unserer Meinungsmacher ?

Gibt es schon viele, die in einer derart fundierten Form, nach Abwägung aller für und wider, ihre Meinung so päzise auf den Punkt bringen ?

nö. das ist MEINE kurzform meiner beurteilung aktueller putin'scher politik. (sehens, das sind viel mehr buchstaben ;-) )

Sie sind sch....

mann, jetzt haben wir aber argumente ausgetauscht :)

nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt...

In THE SHOCK DOCTRINE, Naomi Klein explodes the myth that the global free market triumphed democratically. Exposing the thinking, the money trail and the puppet strings behind the world-changing crises and wars of the last four decades, The Shock Doctrine is the gripping story of how America’s “free market” policies have come to dominate the world-- through the exploitation of disaster-shocked people and countries.

ganz lächerlich sind jene clowns, die bei kritik an putin reflexartig irgendwas über die usa bringen.

wenn Sie's nicht verstanden haben...

übersetz ich es Ihnen gerne, denn es hat nicht unbedingt etwas mit den USA zu tun - aber als Westler wird Ihnen das Übersetzen keine Schwierigkeiten machen - ist ja schliesslich die Muttersprache des freien Westens.
reflexartig ? gleich an Kritik an der USA annehmen ?

umgekehrt genauso...

wenn man Putin hört und man kann nur das aufsagen, was einem die "freien" Medien eingepaukt haben.

Ich lese es gerade - faszinierende und empfehlenswerte lektüre!

Warum nur die Halbwahrheit über das Versammlungsesetz?

"Das Versammlungsgesetz wurde deutlich verschärft: Selbst kleine Verstöße wie das Betreten von Grünflächen können nun hohe Geldstrafen nach sich ziehen. Und nun geht Putin direkt gegen seine Gegner vor: Die Durchsuchung bei den Oppositionsführern ist ein klarer Versuch, Gegner einzuschüchtern."

Hizuzufügen wäre:

Vor der Unterzeichnung habe er das russische Gesetz mit dem einschlägigen Recht von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien verglichen. „Unser Gesetz beinhaltet keine einzige Bestimmung, die schärfer als die Maßnahmen ist, die in den analogen Gesetzen dieser Länder enthalten sind.“

http://de.rian.ru/politics/... 54313.html

Zitat von Ihrem Link: Das neue Gesetz sieht eine zigfache Erhöhung der Geldstrafen für Rechtsvrletzungen bei den Kundgebungen sowie obligatorische Arbeitseinsätze für die Rechtsverletzer vor und verbietet es Kundgebungsteilnehmern, sich zu vermummen.
Vergleichbare Gesetze in Westeuropa sehen keine obligatorischen Arbeitseinsätze vor, nur so zB...

warum ist irgendeine einzelmeinung hinzuzufügen?

und wer eine de facto diktatur wie russland mit unseren standards vergleicht zeigt, dass er sehr uninformiert ist.

Warum nur Halbwahrheiten ?

US - 10 years in prison für carrying weapons while taking part in rallies (or objects that can be used as weapons)
3000 Dollar fine for blocking people or vehicles
4100 Dollar average salary

UK -
600 Pfund plus a temporary ban on any public actions after which a person can only hold a rally in specially designated places.
3000 Pfund for violence against people or their property
5000 Pfund average salary

Germany 1 year in prison or 19000 Dollar fine it turns out a spontaneous public action was planned in advance, the police stop it.
5000 Dollar average salary

France - 1 year in prison or 19000 Dollar fine for protesting after the police have ordered you to stop (even for those who do not have waepons)
3 years in prison and 56000 Dollar

und die 5000 Pfund hat er sich aus den Fingern gesogen ?

unsere tägliche Russlandshetzte gib uns heute !

ist schon da !

jaja für obrigkeitshörige autoritäre ist kritik an missständen "russlandhetze". aber dass solche leute probleme mit kritik und freier meinung haben ist nicht verwunderlich.

ist das Kritik, wenn man...

tagtäglich mit negativen Halbwahrheiten über ein anderes Land bombardiert wird ? Dann war dder "Schwarze Kanal" des ehemaligen DDR-Fernsehen auch nur Kritik. Haben übrigens auch dort viele es so geglaubt, wie Sie.

der grosse plan zu einem volk und einem zaren

mit demokratie und minderheiten geht das nicht

und die menschen in diesem teil der welt hatten noch nie, auch nur einen ansatz von mitbestimmung
das natürliche chaos in den postsozialistischen vasallenstaaten ist für alle braven bürger ein abschreckendes beispiel

die meisten dieser länder hatten aber schon eigene erfahrungen vor dem zaren und stalin
das heisst, hier ist eine entwicklung zu demokratie noch einfacher vorstellbar als bei mütterchen russland

der erfahrene geiheimdienstler hat in der ddr sicher einiges dazugelernt und der grosse bruder im osten ist auch ein gutes beispiel

das mutterland hat mit der letzten revolution genug schlechte erfahrungen gemacht

interessant wird sein umgang mit den "kolonien"

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