MeinOE: "Bürger sollen sich vom Hintern erheben"

  • Sie begehren ein Volksbegehren für mehr Demokratie, beklagen jedoch 
mangelnde Unterstützung: MeinOE-Proponenten Voggenhuber, Radlegger, 
Bachmair, Busek, Frischenschlager.
    foto: der standard/cremer

    Sie begehren ein Volksbegehren für mehr Demokratie, beklagen jedoch mangelnde Unterstützung: MeinOE-Proponenten Voggenhuber, Radlegger, Bachmair, Busek, Frischenschlager.

Alle reden von mehr Transparenz, doch bei den konkreten Taten hapert's: Dem Volksbegehren MeinOE fehlt es an Zuspruch, im Parlament ringen Regierung und Opposition immer noch um die neuen Offenlegungen

Wien - "Als gingen die Bürger in Sanddünen oder in nassem Zement": Die Trägheit der Massen ist größter Gegner der Initiative MeinOE. Erst 5000 Menschen hatten bis zum Wochenbeginn ihre Unterschrift hergegeben. Zu wenig, um - wie Ex-Grünpolitiker Johannes Voggenhuber sagt - "Widerstand gegen die Verwahrlosung von Politik, Rechtsstaat und Demokratie" auszulösen.

8032 Unterschriften braucht MeinOE, um ein Volksbegehren für eine Demokratiereform einleiten zu können - und die Zeit wird knapp. Nur noch bis 15. Juni haben Gleichgesinnte Zeit, im Magistrat, Gemeinde- oder Bezirksamt ihre Unterstützung für Anliegen wie direkte Demokratie, transparente Parteienfinanzierung und Persönlichkeitswahlrecht zu deponieren. "Die Bürger sollen sich vom Hintern erheben und unterschreiben", appelliert Ex-VP-Vizekanzler Erhard Busek: "Sonst wird' s nicht besser."

Von einem "Wechselbad der Gefühle" berichten die Proponenten der Initiative, die sich um Altpolitiker wie Busek, Voggenhuber, Friedhelm Frischenschlager (LIF) oder Wolfgang Radlegger (SPÖ) gruppiert. Während sich der Weg aufs Amt als "unterschätzte Hürde" entpuppt habe, ernte man allgemein viel "Zustimmung und Schulterklopfen" - selbst vonseiten der vielgescholtenen Politik. Keine andere Initiative zuvor habe wohl so viel erreicht, noch ehe sie überhaupt ein Volksbegehren eingeleitet habe, sagt Radlegger: Die Debatten um Demokratiereform und Transparenz seien nicht zuletzt von MeinOE befeuert worden.

Suche nach der Mehrheit

Derzeit ringen die Regierungsparteien noch immer um die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei zu ihrem Transparenzpaket, das eine Verfassungsmehrheit benötigt. Die bisherigen Fünfparteienrunden blieben bisher ohne konkrete Ergebnisse, deshalb wollen SPÖ und ÖVP am Mittwoch und am Donnerstag am Rande der Plenartage im Parlament nun getrennt mit Freiheitlichen, Grünen und Zukunftsbündlern verhandeln.

Denn auch hier drängt die Zeit: Planmäßig sollen die Transparenzregeln samt Neuordnung der Parteienförderung mit 1. Juli in Kraft treten. Um den Termin einhalten zu können, soll der Nationalrat nun am 27. Juni zu einer Sondersitzung zusammentreten und die Reformen beschließen.

Zu den nunmehrigen "Einzelgesprächen" schickt die Regierungsseite neben ihrem Chefverhandler SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer ihre Klubobleute Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP). Am Montag erneuerten Blau, Orange und Grün jedenfalls ihre Bedingungen für ihre Zustimmung: Alle drei pochen darauf, dass die Parteienförderung nicht üppiger ausfallen dürfe als bisher, ansonsten brauche man gar nicht erst über das Transparenzpaket zu reden.

Davon abgesehen reibt sich die FPÖ vor allem an der geplanten Begrenzung von Wahlkampfkosten sowie an den möglichen Individualstrafen für Parteifunktionäre, die sich nicht an die neuen Bestimmungen halten. Die Grünen wiederum bestehen auf alledem und haben bereits auch die Offenlegung von Personal- und Sachspenden in das Paket reklamiert.

Das Urteil von MeinOE fällt freilich bereits jetzt negativ aus. Die Parteien seien zwar "aufgescheucht", befindet Voggenhuber, ihre Reformen aber nichts weiter als "Ablenkungsmanöver" und "Potemkin'sche Dörfer". (Gerald John/Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 12.6.2012)

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