MeinOE: "Bürger sollen sich vom Hintern erheben"

Gerald John, Nina Weißensteiner
11. Juni 2012, 18:26
  • Sie begehren ein Volksbegehren für mehr Demokratie, beklagen jedoch 
mangelnde Unterstützung: MeinOE-Proponenten Voggenhuber, Radlegger, 
Bachmair, Busek, Frischenschlager.
    foto: der standard/cremer

    Sie begehren ein Volksbegehren für mehr Demokratie, beklagen jedoch mangelnde Unterstützung: MeinOE-Proponenten Voggenhuber, Radlegger, Bachmair, Busek, Frischenschlager.

Alle reden von mehr Transparenz, doch bei den konkreten Taten hapert's: Dem Volksbegehren MeinOE fehlt es an Zuspruch, im Parlament ringen Regierung und Opposition immer noch um die neuen Offenlegungen

Wien - "Als gingen die Bürger in Sanddünen oder in nassem Zement": Die Trägheit der Massen ist größter Gegner der Initiative MeinOE. Erst 5000 Menschen hatten bis zum Wochenbeginn ihre Unterschrift hergegeben. Zu wenig, um - wie Ex-Grünpolitiker Johannes Voggenhuber sagt - "Widerstand gegen die Verwahrlosung von Politik, Rechtsstaat und Demokratie" auszulösen.

8032 Unterschriften braucht MeinOE, um ein Volksbegehren für eine Demokratiereform einleiten zu können - und die Zeit wird knapp. Nur noch bis 15. Juni haben Gleichgesinnte Zeit, im Magistrat, Gemeinde- oder Bezirksamt ihre Unterstützung für Anliegen wie direkte Demokratie, transparente Parteienfinanzierung und Persönlichkeitswahlrecht zu deponieren. "Die Bürger sollen sich vom Hintern erheben und unterschreiben", appelliert Ex-VP-Vizekanzler Erhard Busek: "Sonst wird' s nicht besser."

Von einem "Wechselbad der Gefühle" berichten die Proponenten der Initiative, die sich um Altpolitiker wie Busek, Voggenhuber, Friedhelm Frischenschlager (LIF) oder Wolfgang Radlegger (SPÖ) gruppiert. Während sich der Weg aufs Amt als "unterschätzte Hürde" entpuppt habe, ernte man allgemein viel "Zustimmung und Schulterklopfen" - selbst vonseiten der vielgescholtenen Politik. Keine andere Initiative zuvor habe wohl so viel erreicht, noch ehe sie überhaupt ein Volksbegehren eingeleitet habe, sagt Radlegger: Die Debatten um Demokratiereform und Transparenz seien nicht zuletzt von MeinOE befeuert worden.

Suche nach der Mehrheit

Derzeit ringen die Regierungsparteien noch immer um die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei zu ihrem Transparenzpaket, das eine Verfassungsmehrheit benötigt. Die bisherigen Fünfparteienrunden blieben bisher ohne konkrete Ergebnisse, deshalb wollen SPÖ und ÖVP am Mittwoch und am Donnerstag am Rande der Plenartage im Parlament nun getrennt mit Freiheitlichen, Grünen und Zukunftsbündlern verhandeln.

Denn auch hier drängt die Zeit: Planmäßig sollen die Transparenzregeln samt Neuordnung der Parteienförderung mit 1. Juli in Kraft treten. Um den Termin einhalten zu können, soll der Nationalrat nun am 27. Juni zu einer Sondersitzung zusammentreten und die Reformen beschließen.

Zu den nunmehrigen "Einzelgesprächen" schickt die Regierungsseite neben ihrem Chefverhandler SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer ihre Klubobleute Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP). Am Montag erneuerten Blau, Orange und Grün jedenfalls ihre Bedingungen für ihre Zustimmung: Alle drei pochen darauf, dass die Parteienförderung nicht üppiger ausfallen dürfe als bisher, ansonsten brauche man gar nicht erst über das Transparenzpaket zu reden.

Davon abgesehen reibt sich die FPÖ vor allem an der geplanten Begrenzung von Wahlkampfkosten sowie an den möglichen Individualstrafen für Parteifunktionäre, die sich nicht an die neuen Bestimmungen halten. Die Grünen wiederum bestehen auf alledem und haben bereits auch die Offenlegung von Personal- und Sachspenden in das Paket reklamiert.

Das Urteil von MeinOE fällt freilich bereits jetzt negativ aus. Die Parteien seien zwar "aufgescheucht", befindet Voggenhuber, ihre Reformen aber nichts weiter als "Ablenkungsmanöver" und "Potemkin'sche Dörfer". (Gerald John/Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 12.6.2012)

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Für mich klingt das Ganze irgendwie nach einem Knochen der den Bürgern hingeworfen wird, denn auf EU-Recht, welches ja immer mehr das nationale Recht überlagern wird, hat man ja keinen Einfluss.

Ist natürlich meine emotional subjektive Betrachtungsweise, aber für mich klingt das nach "weg von der Demokratie, hin zu einer EU-Polit-Oligarchie"

Naja, immerhin ein Knochen...

Volksbegehren als Beispiel absichtlich demokratiebehindernder Systeme

Fällt jemandem ein, wie man Volksbegehren (und die Teilnahme an einem solchen) noch unergonomischer und mühsamer machen kann als:
- Volkbegehren ausdrucken
- damit auf's Gemeindeamt (zu Amtsstunde) rennen, um es zu unterschreiben
- den Wisch dann kuvertieren und via Post an den Veranstalter senden

In heutiger Zeit ist es nicht zu erwarten, dass bei einem derartig unergonomischen, mühsamen Prozess freiwillig viele mitmachen - und das ist so gewollt.

Ansonsten in diesem speziellen Fall: die Idee wäre gut, aber die Protagonisten polarisieren - leider.

siehe bildungsvolksbegehren

volksbegehren in dieser form sind nutzlos ... wenn das vb eine verbindliche volksabstimmung auslöste, würde ich unterschreiben. und gegen diese regierung zu sein, dazu gibt es andere mittel.

Niemand wird sich vom Hintern erheben,

um einen Text zu unterschreiben, der den eigenen Interessen zuwiderläuft.

hier sind lauter raunzer. dass meinOE nicht der weisheit letzter schluss ist, sollte wohl jedem klar sein. (demokratie ist ein schlechtes system, ich kenne jedoch kein besseres). aber nur gegen das aktuelle system raunzen und nix dagegen tun, ist herzlichst wenig.
das mit der frauenquote und 4% hürde, wie von einigen postern vorgeworfen: was haben wir jetzt? die 4% hürde (die ich für sinnvoll halte, da wir sonst hundert kleinstparteien, die sich auf noch weniger einigen können, hätten) haben wir schon. der frauenanteil wird jetzt bereits von den parteien versucht (zumindest bei staatsnahen betrieben forciert man das)
also: raunz nicht, stimm ab

Was diese Begehrer nicht verstehen:
Natürlich sagen viele Leute, dass sie eh dafür sind.
Aber nur um ihre Ruhe zu haben, weil sie keine fruchtlosen Diskussionen wollen.
Deshalb schützen sie dann vor sich nicht die Mühe machen zu wollen aufs Amt zu gehen.

naja jetzt hab ich unterschrieben

neugierig bin ich immer, ob ich nach ablauf der einschreibefrist noch was höre!

weitere begehren zum unterschreiben "steuergerechtigkeit" wurde auch gleich unterschrieben, obwohl nicht erkennbar, von wem die ausging! auch egal, wenigstens kann ich dann mit gutem gewissen, wenn sich nichts verändert weiter sudern!

stopp den pensionskassenflop musst selber im internet recherchieren, wohin zum senden, warum eigentlich nicht auch übers magistrat - wahrscheinlich weils privatinitativen sind ohne parteipolitische interessen!

übrigens nach mir kam noch ein älterer herr der unterschrieb! hoffentlich geschieht auch was!

hab meinen hintern erhoben punkt komma aus

Diese Herren waren z.T. jahrzehntelang im parteipolitischen Geschäft.

Sie wissen und profitieren davon, dass das Wohl des Einzelnen den wirtschaftlichen Interessen Weniger geopfert wird.

You can fool some ppl sometimes but you can't fool all the ppl all the time... Game over bitches!

Liebe Mitbürger

Dieses Volksbegehren ist eine Chance, etwas an genau den Zuständen zu ändern, über die sich immer alle beklagen.

Ob die Vertreter des VB früher etwas besser machen hätten können, oder jetzt als Personen noch allzu attraktiv sind, ist mir offen gesagt egal. Ich unterschreibe den Text des VB, ich wähle nicht die Personen.

Über den Text kann man sicher diskutieren, aber das wurde im Vorfeld auch versucht (sogar mit offener Abstimmung)
Aber bedenken Sie:
Ohne VB bleibt alles beim Alten.
Mit VB wird es vielleicht eine breitere Diskussion geben, abgestimmt wird später, 1:1 umgesetzt wird eh nichts davon. Und vieles im Text klingt durchdachter als die Gegner zugestehen wollen.

Jedenfalls ist es ein konstruktiver Beitrag zur Weiterentwicklung.

Fluch der Mumien

Nein, es ist kein konstruktiver Beitrag.
Es ist der Versuch von Leuten, die zu Recht nicht mehr in der Politik aktiv sind, aus dem Polit-Grab irgendwas zu rufen.
Und es ist der Versuch das tote LIF wieder zu erwecken. Besonders perfide ist, dass sie heimlich, leise und still extra Klauseln eingebaut haben die die Gründung neuer Kleinparteien - als Konkurrenz zum LIF - erschweren sollen.
Klar das die Österreicher sich dafür nicht vereinnahmen lassen.

nämlich welche?

[...]Die andere Hälfte der Abgeordneten wird über Listen gewählt, auf die Männer und Frauen nach dem Reißverschlusssystem aufzunehmen sind[...]

und neue kleinparteien haben keine frauen, oder wie?

Könnte schwer sein am Anfang. Man baut vorsätzlich eine Hürde.
Abgesehen davon das eine solche Einmischung unerträglich ist.
Für mich war das der Grund nicht zu unterschreiben.
Und ich konnte auch einige Leute abhalten.
Ich freue mich über die verdiente Niederlage, ein Sieg der Demokratie.

ah ja

die wahren probleme dieses landes. parteien, die die 4%-hürde überwinden, aber keine frauen haben. da würd ich mir an ihrer stelle jetzt ordentlich was drauf einbilden.

"Liebe Mitbürger"

*kotzwürg* da übt sich jemand in Politsprech... Üben'S schon für die Antrittsrede als UHBP?

dich mein ich eh nicht, sonst hätte ich "liebe Trolle" geschrieben

... und die bürgen sollen eure fehler beheben?

so gscheit wie ihr sind wir, spätenstens jetzt, nun auch.

sorry. es ist mal zeit für was neues. die systemerneuerung habt ihr in den letzten 2,3 jahrzehnten verpennt.

Wenn mich ein Altpolitiker auffordert, mich vom Hintern zu erheben,

dann tu ich das. Aber nur, um ihm eben denselben zu zeigen.

... gut so.

(mein beitrag in dieser angelegenheit: eine antiquarische ausgabe des "götz von berlichingen" für herrn altpolitiker)

MeinOe für Mandatsraub an Kleinparteien

Leider ist MeinOe für die Beibehaltung der 4% Hürde. Alle Parteien, die unter 4% der Wählerstimmen erhalten haben verlieren dadurch die ihnen zustehenden Mandate. Diese Mandate werden dann auf die Parlamentsparteien aufgeteilt.

Die EU-Austrittspartei ist jedenfalls für die Streichung dieser 4% Hürde, da dadurch das Verhältniswahlrecht (1% der Stimmen = 1% der Mandate) nicht umgesetzt wird und Kleinparteien massiv benachteiligt werden.

Jeder der für mehr Demokratie eintritt, sollte eigentlich auch für die Streichung der undemokratischen 4% Hürde sein. Seltsam, dass die Altpolitiker von MeinOe die 4%-Hürde beibehalten wollen.

Herr Marschall:

"Die EU Austrittspartei" sind sie und wer noch?

EU-aus Team

=> http://www.euaustrittspartei.at/internes/team/

Mittlerweile haben wir schon über 2000 Unterstützer- und innen.

uhje

jetzt werden die Alten sauer, weil's nimemr so ist wie früher, dass alle nach ihrer Pfeife tanzen..

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