Grazer ÖVP fixiert mit SPÖ Termin für Bürgerbefragungen

Zwischen 29. Juni und 15. Juli können Grazer Meinung zu Reininghausgründe-Ankauf und Umweltzone deponieren

Graz - Grazer ÖVP und SPÖ haben am Montag in der Sitzung des Stadtsenats mit ihren Stimmen den Zeitraum der Bürgerbefragung über den Ankauf der Reininghausgründe und die Einführung einer Umweltzone fixiert. Wegen Differenzen in ersterer Causa war ja Ende Mai die schwarzgrüne Rathauskoalition von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) einseitig aufgekündigt worden. Zwischen 29. Juni und 15. Juli können alle Bürger, die das 16. Lebensjahr am 1. Jänner 2012 vollendet haben, an der Befragung teilnehmen, wobei sie die Auswahl zwischen der der Online-Variante, der postalischen oder der persönlichen Teilnahme in einer der sechs Servicestellen der Stadt sowie im Servicecenter im Amtshaus haben.

Ab 22. Juni werden rund 230.000 Grazer die Informationen mit Umfrageblatt, Rückantwort-Kuvert und Barcode-Etikett und persönlichem Code per Post erhalten. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die am 25. Mai 2012 mit Hauptwohnsitz in Graz gemeldet waren. Der Abstimmungsmodus sieht auch einen Schutz gegen Missbrauch oder Irrtümer vor: Nützt beispielsweise eine Person die Abstimmungsmöglichkeiten mehrfach, so gilt jenes Votum, das als erstes registriert wurde. Im Zusammenhang mit der Umfrage änderte der Stadtsenat in einer Dringlichkeitsverfügung auch die Richtlinien, die diesen zugrunde liegen. Ursprünglich war nur ein Zeitraum von zehn Tagen als Befragungszeitraum anberaumt, nun wurde dieser erweitert, sodass zehn Tage das Minimum darstellen.

Die Opposition aus KPÖ, FPÖ und BZÖ hatte stets eine Befragung nach dem Volksrechtegesetz gefordert. Die Grünen hatten in Sachen Befragung das ÖVP-Vorhaben, diese noch vor dem Sommer abzuhalten, abgelehnt. Neben der Bürgerbefragung ab 29. Juni zu Reininghaus und Umweltzone könnte es im Herbst auch noch eine Volksbefragung zum geplanten Murkraftwerk geben. (APA, 11.6.2012)

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