Grazer ÖVP fixiert mit SPÖ Termin für Bürgerbefragungen

Zwischen 29. Juni und 15. Juli können Grazer Meinung zu Reininghausgründe-Ankauf und Umweltzone deponieren

Graz - Grazer ÖVP und SPÖ haben am Montag in der Sitzung des Stadtsenats mit ihren Stimmen den Zeitraum der Bürgerbefragung über den Ankauf der Reininghausgründe und die Einführung einer Umweltzone fixiert. Wegen Differenzen in ersterer Causa war ja Ende Mai die schwarzgrüne Rathauskoalition von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) einseitig aufgekündigt worden. Zwischen 29. Juni und 15. Juli können alle Bürger, die das 16. Lebensjahr am 1. Jänner 2012 vollendet haben, an der Befragung teilnehmen, wobei sie die Auswahl zwischen der der Online-Variante, der postalischen oder der persönlichen Teilnahme in einer der sechs Servicestellen der Stadt sowie im Servicecenter im Amtshaus haben.

Ab 22. Juni werden rund 230.000 Grazer die Informationen mit Umfrageblatt, Rückantwort-Kuvert und Barcode-Etikett und persönlichem Code per Post erhalten. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die am 25. Mai 2012 mit Hauptwohnsitz in Graz gemeldet waren. Der Abstimmungsmodus sieht auch einen Schutz gegen Missbrauch oder Irrtümer vor: Nützt beispielsweise eine Person die Abstimmungsmöglichkeiten mehrfach, so gilt jenes Votum, das als erstes registriert wurde. Im Zusammenhang mit der Umfrage änderte der Stadtsenat in einer Dringlichkeitsverfügung auch die Richtlinien, die diesen zugrunde liegen. Ursprünglich war nur ein Zeitraum von zehn Tagen als Befragungszeitraum anberaumt, nun wurde dieser erweitert, sodass zehn Tage das Minimum darstellen.

Die Opposition aus KPÖ, FPÖ und BZÖ hatte stets eine Befragung nach dem Volksrechtegesetz gefordert. Die Grünen hatten in Sachen Befragung das ÖVP-Vorhaben, diese noch vor dem Sommer abzuhalten, abgelehnt. Neben der Bürgerbefragung ab 29. Juni zu Reininghaus und Umweltzone könnte es im Herbst auch noch eine Volksbefragung zum geplanten Murkraftwerk geben. (APA, 11.6.2012)

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16 Postings
na da hats aber einer eilig...

zwei gründe warum nagl hier so auf die tube drückt:

a) er wollte die grünen loswerden um vor der wahl sich besser positionieren zu können - also pure wahltaktik

b) es geht um verhinderung von transparenz. wenig information in der bevölkerung und selbst die parteien selbst wissen nicht mal wer nun wirklich an dem kauf verdient - also gehts um verschleierung.

so wie man nagl einschätzt könnten aber auch a) und b) zutreffen.... dass es im sinne der grazer ist, das ist dabei wohl eher unwahrscheinlich.

es "könnte" im herbst eine befragung zum murkraftwerk geben ....

war die nicht vom bürgermeister vollmundig angekündigt und versprochen?
war da nicht was?

ach, ist doch egal, gebaut wird ja schon - was da noch lang (und teuer) herumfragen?

im fall nagl bekommt das wort "flurschaden" eine echte mehrfachbedeutung. dass die SPÖ da mitzieht wird ihr mehr schaden als nützen ...

fehlende Transparenz

würde ich mal sagen.

Da wird schnell schnell eine Befragung durchgeführt, zu der es bisher keine wirklichen tiefgreifenden Informationen und Aufklärungsarbeit gegeben hat um vielleicht eine "Verbindlichkeit" der BürgerInnen zu bekommen.. wo im Nachhinein ein "ihr wolltet es so" sicherlich kommen wird.
Ich bin ja nicht gegen eine Befragung. Jede Form von direkter Demokratie ist zu befürworten auch wenn ich den Erfolg durch die Politverdrossenheit nicht so groß wie gewünscht sehe. Aber wenigstens 1-2 Monate vorher Aufklärungsarbeit machen. Damit die Leute wissen, was sie sich da einbrocken (positives als auch negatives) und danach mit besten Wissen und Gewissen entscheiden können.

...

Aber es wirkt so, als würde in der Politik die Zeit für Entscheidungen fehlen (würd auch einiges an dem Wahnsinn, denn die Politiker verzapfen erklären).

Irgendwie hat das alles einen faulen Beigeschmack

die övp hätte anfang august fragen sollen

da wären eventuell noch ein paar kritiker mehr im urlaub gewesen...

Stimmts bitte gegen die unsozialen und nichtsbringenden maßnahme der Umweltzone ab, bevor sich andere Städte auch noch soetwas überlegen!

Gute Nacht SPÖ !!!

Überfallsartig

Niemand weiß wer hinter den Investoren des Reininghausprojektes steht, obwohl es sich um ein Projekt mit extrem hohem Finanzvolumen handelt.

Was steckt hinter dem Deal, wenn der Bürgermeister sogar die Koalition mit den Grünen aufkündigt - die sogar dem Bettelverbot standhielt, und in der lt. VP 80% der Vorhaben umgesetzt wurde - weil diese eine vorbereitete Abstimmung wollen, bei der alle Fakten bekannt sind?

Warum die Eile Herr Nagl?

Angeblich WEGRAZ

Die Gemeinde kauft Gründe und investiert in Infrastruktur dreistellige Millionenbeträge und ein oder sagen wir besser, DER Investor, baut gewinnversprechende Immobilien drauf.

Die Stadt Graz hat schon Milliardenschulden, aber die Investoren und Baufirmen haben Nagl im Griff.

"Schuldenbremse" hat die Bundes ÖVP angesagt und in Graz wird mit beiden Händen Geld hinausgeworfen.

Welche Rückflüsse es aus dem Projekt gibt ist mir schleierhaft und steht in keinem Verhältnis zu den Ausgaben.

Bürgermeister von der Banken Gnaden

Wenn die Stadt nicht die Schulden der AssetOne übernimmt, machen die Banken nicht mehr mit bei der Finanzierung der Milliarde Schulden der Stadt.

Irgendeine Quelle gibts dafür wohl nicht?

logische Schlussfolgerung

Es gibt Indizien weil vor einiger Zeit bereits eine Bank der Stadt die Kredite fällig gestellt hat.
Wenn die Steiermärkische durch den Konkurs der asset one einen Kreditausfall hätte würde das weit reichende indirekte Folgen für die Stadt haben.
Was hinter verschlossenen Türen diskutiert wird weiss ich nicht, vielleicht wäre es sinnvoll mal die handelnden Personen anzuchecken http://www.sparkasse.at/steiermae... /Impressum

Ich bin prinzipiell für das Reininghaus-Projekt, aber

(höflich ausgedrückt) sehr skeptisch darüber, ob BM Nagl der Richtige ist, die dazugehörigen Grundstücksdeals abzuwickeln.

Ich bin über die Umweltzone skeptisch. Ich fürchte, dass sie durch alle möglichen und unmöglichen Instanzen bekämpft wird und bis das ausjudiziert ist, gibt es Euro 4 sowieso nur mehr im Museum. Dabei bin ich aber fest überzeugt, dass es notwendig ist, das Wachstum des Autoverkehrs in der Stadt zu bremsen – vorrangig aus Überlegungen über Mobilität, Flächennutzung und Funktionen des öffentlichen Raums.

Also: wie soll ich stimmen?

Lieber Ben, super zusammengefasst!

Genau meine Gedanken.

bei Suggestivfragen gar nicht

eine Vorwahlkampfaktion sollte nicht unterstützt werden

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