Linke siegen bei Kommunalwahlen in Rumänien

11. Juni 2012, 18:53
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Regierungsbündnis besteht Test für Parlamentswahl Ende des Jahres

In Rumänien hat die regierende Sozialliberale Union (USL) aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) bei den Kommunalwahlen am Sonntag einen eindeutigen Sieg davongetragen. Laut offiziellen Teilergebnissen lag die USL landesweit über der 50-Prozent-Marke; sie erhielt somit viermal mehr Stimmen als die oppositionellen Liberaldemokratischen (PDL) - ein wichtiger Stimmungstest im Hinblick auf die Ende des Jahres stattfindenden Parlamentswahlen. PSD-Chef und Premier Victor Ponta sprach von einem " historischen Moment".

Die erst vor wenigen Wochen per Misstrauensvotum abgesetzte PDL bekam einen Denkzettel für das drastische Sparpaket, mit dem es zwar gelungen war, die Wirtschaftskrise zu überwinden, das jedoch politisch " unverkäuflich" blieb. In der Hauptstadt Bukarest, einer bisherigen PDL-Hochburg, konnte die USL fünf von sechs Bezirken erobern. Auch der unabhängige, aber PSD-nahe Bürgermeister Sorin Oprescu wurde im Amt bestätigt.

Fast 1000 Beschwerden

Im zentralrumänischen Cluj (Klausenburg), der zweitgrößten Stadt Rumäniens, dürfte es Ex-Premier Emil Boc (PDL) offenbar gelingen, mit nur wenigen hundert Stimmen Vorsprung ein drittes Mandat als Bürgermeister zu erhalten. In den meisten wichtigen Städten konnte sich hingegen die USL durchsetzen, unter anderem in Timisoara (Temeswar), Iasi und Oradea. Mit Olguta Vasilescu, die die Wahl in Craiova gewann, stellt die USL erstmals auch eine Frau für das Bürgermeisteramt.

Anders als bisher wurden die Bürgermeister in nur einem Wahlgang, also mit relativer Stimmenmehrheit, bestimmt. Die Wahlbeteiligung lag teilweise bei über 60 Prozent, trotz einer über weite Strecken eher apathisch wirkenden Wahlkampagne.

Laut offiziellen Angaben des Innenministeriums wurden fast 1000 Beschwerden wegen versuchten Wahlbetrugs eingebracht, 345 Klagen wurden bestätigt. Die meisten bezogen sich auf mutmaßlichen Stimmenkauf. In vier Fällen wurde laut Wahlbehörde sogar die Annullierung des Urnenganges beantragt. Gegen zahlreiche Personen, darunter Polizeibeamte, wurden Ermittlungen eingeleitet.

PDL-Vize Adriean Videanu kritisierte zudem die "schmutzige und negative Kampagne" der USL. Dennoch erklärten Behördenvertreter, dass die Anzahl der Zwischenfälle gegenüber anderen Wahlgängen abgenommen habe. (Laura Balomiri, DER STANDARD, 12.6.2012)

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