Bawag-Prozess II dauert länger

12. Juni 2012, 14:57
  • Staatsanwältin Sonja Herbst wirft ein Auge auf Günter Weninger (links) und Wolfgang Flöttl (rechts).
    foto: apa/neubauer herbert

    Staatsanwältin Sonja Herbst wirft ein Auge auf Günter Weninger (links) und Wolfgang Flöttl (rechts).

Der ursprünglich geplante Urteilstermin ist geplatzt, da der mitangeklagte Ex-Bawag-Chef Elsner in Tbc-Behandlung ist

Wien - Der zweite Bawag-Strafprozess geht nun offiziell in die Verlängerung: Der ursprünglich geplante Urteilstermin am 29. Juni ist geplatzt, da der mitangeklagte Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner wegen einer Tuberkulose-Erkrankung zwei Monate verhandlungsunfähig ist und erst im August vernommen werden kann. Der gerichtliche Sachverständige habe die Verhandlungsunfähigkeit Elsners festgestellt, so Richter Christian Böhm am neunten Prozesstag im Wiener Landesgericht. Die Vernehmung zweier Zeugen, die schon im ersten Verfahren aussagten, brachte keine Neuigkeiten.

Wie Elsners Anwalt Jürgen Stephan Mertens heute in einer Aussendung erläuterte, werde bei seinem Mandanten derzeit eine "medikamentöse Chemotherapie" durchgeführt. Elsner sei Ende Mai in die Lungenheilanstalt Natters eingeliefert und zweimal punktiert worden. Bei diesen Eingriffen seien über 1,3 Liter Wasser aus der Lunge entzogen worden. Die Ansammlung des Wassers in der Lunge - nach Analyse der entzogenen Flüssigkeit - sei eine Folge der bei Elsner diagnostizierten Tbc-Erkrankung.

Humorvolle Zeugenvernehmung

Die Zeugenvernehmung von Robert Schatzer, früher Leiter der Bilanzabteilung der Bawag und seit fünf Jahren in Pension, gestaltete sich teilweise humorvoll. Schatzer gehörte zu einem in die Verluste eingeweihten kleinen Kreis in der Bawag - und hatte so wie die anderen darüber ein Sprechverbot erteilt bekommen. "In meiner Wahrnehmung kam das von Elsner", sagte er heute. Erstmals habe er über die Verluste durch die Sondergeschäfte mit dem Spekulanten Wolfgang Flöttl im November oder Dezember 1998 vom damaligen BAWAG-Vorstand Johann Zwettler erfahren.

Detailreich schilderte Schatzer heute ein Treffen mit Flöttl in Paris am 11. November 1999, an dem auch Zwettler und der damalige BAWAG-Generalsekretär Peter Nakowitz teilnahmen. Warum Elsner nicht nach Paris mitgefahren war, wollte der Richter vom Zeugen wissen. "Das war nicht Elsners Stil, um 6 Uhr früh an einem verregneten Novembertag nach Paris zu fliegen und um 23 Uhr zurück zu kommen", meinte Schatzer. Elsner wäre vielleicht geflogen, wenn er den Paris-Aufenthalt auf eine Woche ausdehnen hätte können. Darum habe er auf den kurzen Trip seine damalige rechte Hand Nakowitz geschickt.

Geplantes neues Investment

Flöttl habe in Paris in einer Anwaltskanzlei ein geplantes neues Investment mit Bawag-Geld geschildert: Sechs unterschiedliche Investments mit völlig verschiedenen Strategien sollten das sein, außerdem sollte das Geld nicht an ihn, Flöttl, sondern an Herrrn Alamouti gehen, der in London renommierter Fondsmanager sei. "Flöttl hat Alamouti in glühenden Farben geschildert - wie wenn ich heute sagen würde, ich hätte den Warren Buffett an der Hand", erinnerte sich Schatzer. Flöttl habe wohl gemeint, "das sind Hinterwäldler aus Wien, denen muss man das mal erklären".

Gesehen habe er Alamouti nie, sagte Schatzer. Letztlich hatte ohnehin Flöttl das ganze neue Investment (die so genannten Uni-Bonds, Anm.) selbst gemanagt - und das Geld auch wieder verloren. Genau erinnern konnte sich Schatzer noch an ein Flip-Chart, auf das Flöttl bei der Präsentation in Paris das Konzept aufgezeichnet habe. Diese Blätter wurden den BAWAG-Managern noch extra zum Flughafen nachgeschickt, weil sie sie vergessen hatten. Flöttls Anwalt Herbert Eichenseder zweifelte an der Existenz der Blätter: Wo sie denn seien, in der Bawag jedenfalls nicht mehr auffindbar

Flöttl selber stellt die Präsentation in Paris anders dar: Er habe damals nur von der Möglichkeit gesprochen, Alamouti beizuziehen, sagte er heute am Rande der Verhandlung zur APA. In den Verträgen mit der Bawag sei Alamouti nur als "Berater" genannt gewesen. Letztlich habe Alamouti wegen einer fehlenden Lizenz nicht tätig werden können, so Flöttl.

Alamouti selber hatte im ersten Bawag-Prozess als Zeuge ausgesagt und wieder eine andere Version geboten: Er habe mit Flöttl ein Joint Venture für Investitionen geplant, letztlich sei dieses aber deswegen geplatzt, weil Flöttl bis Dezember 2000 kein Geld bereitgestellt habe. Obwohl er, Alamouti, weder gehandelt noch beraten hatte, habe er von Flöttl rund drei Mio. Euro als Honorar und Entschädigung erhalten. Im Rückblick fühle er sich als Köder missbraucht, um die Bawag an die Angel zu bekommen, so Alamouti beim Prozess im Oktober 2007.

Im guten Glauben

In der Verhandlung wollte der Richter noch von Schatzer wissen, ob er über den Wert der Sicherheiten Flöttls für die Verluste getäuscht worden sei. Der Vorstand (ohne Elsner, Anm.) habe so wie er im guten Glauben gehandelt, weil man über einen hohen Wert der Sicherheiten informiert worden sei, sagte Schatzer: Wenn die Vorstände es besser gewusst hätten, hätten sie anders gehandelt: "Der eine wäre explodiert, der andere hätte sich in die Hose gemacht". Auf jeden Fall wären dann Schritte zur Absicherung unternommen worden, etwa ein Wertgutachten über die von Flöttl angebotenen Bilder und Liegenschaften erstellen zu lassen. In der sogenannten "Bilanzrunde", wo Schatzer auch Mitglied war, wurden dann die Verluste in Stiftungen verschoben. "Es ging uns nicht ums Verschleiern, sondern ums Retten", beteuerte Schatzer heute. Die Bank sollte wieder von dem Schaden befreit werden.

Die zweite Zeugin des heutigen Verhandlungstages, Renate Zartler-Schwob, wiederholte ebenfalls ihre Aussagen aus dem ersten Verfahren. Sie hatte ab 1998 in der Abteilung Beteiligungen die Verwaltung der Sondergeschäfte mit Flöttl über. Von Verlusten habe sie lange nichts gewusst, außerdem war ihr höchste Geheimhaltung angeordnet worden: Statt im Computer habe sie anfangs handschriftlich arbeiten müssen. Die Geschäfte der Bawag mit Flöttl nach den Verlusten wurden dann - nachdem das frische Geld schon geflossen war - durch formelle Anträge und Beschlüsse dargestellt, sie habe aber immer nur auf Anweisung gehandelt und die offiziellen Zahlungsaufträge und Kreditverträge im nachhinein verfasst. Der Führungsstil in der BAWAG sei autoritär gewesen.

Der Prozess wird am Mittwoch mit der Vernehmung von Ex-Bawag-Chef Johann Zwettler (9 Uhr), Zeuge im Verfahren, und Gutachter Fritz Kleiner (12 Uhr) fortgesetzt. (APA, 12.6.2012)

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9 Postings
Autoritär geführt

Nicht nur Banken, sonderrn auch Parteien und Behörden werden autoritär und amtsgeheim geführt.

Damit Politiker und Masterbanden Macht, Korruption und mafioses Kontrollversagen nach Herzenslieben ausnutzen können.

Österreich ist einer der korrupteste Staat in West- und Mitteleuropa.

Wer hat Grassers, Meischis, Graf Alis, Scheuchs und Rumpolds freches Grinsen nicht satt ?

... er möchte sicher in Ruhe für die nächste Staffel Dancing Stars trainieren

wollte ich auch gerade posten! :)

wegen Krankheit für haftunfähig erklärt

kann man den mann nicht in eine geschlossene psychatrische anstalt sperren ? da gibts doch medizische versorgung..

elsners planung

solange es hinsichtlich elsners pensionsabfindung kein urteil gibt,solange bleiben ihm die 6 mill.wenn er so weiter mit dem gericht spielt,wird seine frau wohl einmal eine reiche witwe werden.ruth elsner plant sein handeln.

sie liebt ihn aber wirklich

sagt sie

mubarak muss sogar im krankenbettt teilnehmen

und der elsner verhöhnt die justiz und die läßt es sich gefallen

österreich ist glücklicherweise eine demokratie mit gewaltentrennung und keine militärdiktatur im bürgerkrieg wie ägypten

Charakterlich mögen die beiden vergleichbar sein

von der "Wichtigkeit" her würd ich die beiden aber nicht in einem Atemzug nennen...

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