"Europa steckt in der Midlife-Crisis"

Chat | 13. Juni 2012, 13:14

Kein Ende der Krise ohne Fiskalunion sieht Wifo-Chef Karl Aiginger im Chat. Einen Nord-Euro hält er für einen geordneten Schrebergarten

Europa braucht eine Fiskalunion, nur zur eng darf diese nicht gefasst sein. "Wichtig ist es den Rettungsschirm aufzuspannen und zu vergrößern und den Fiskalpakt durch ein Wachstumsprotokoll zu ergänzen", sagt Wifo-Chef Karl Aiginger im derStandard.at-Chat am Mittwoch. Die bestehenden Staatsausgaben müssten wachstums- und arbeitsplatzintensiver gestaltet, eine Finanztransaktionssteuer zur Entlastung von Konsumenten- und Unternehmenssteuern eingeführt werden.



Die nächsten Monate seien für das europäische Projekt entscheidend, weil es in der "Midlifecrisis" steckt. Nun müssten die Grundlagen für ein stabileres Europa mit höherem Wachstum und zusätzlichen Arbeitsplätzen geliefert werden, so Aiginger. "Die Finanzmärkte dürfen dieses Projekt nicht stören, indem sie auch Länder, die sich schon auf dem Reformkurs befinden, durch hohe Zinsen bestrafen."

Der Idee eine Nord-Euros, aus dem die südlichen Krisenländer ausgeschlossen werden sollen, kann Aiginger nichts abgewinnen. Die Arbeitslosigkeit im Süden würde weiter extrem steigen, die politischen Systeme instabiler werden. Aiginger hält die EU und den Euro für Projekte eines wirtschaftlich starken, sozialen und offenen Europas. "Eine Nord-Euro-Zone wäre ein geordneter Schrebergarten mit Mauern gegenüber anderen Teilen Europas und auch das Ende der Kommunikation Europas mit seinen Nachbarländern."

Von Europa erwartet sich der Ökonom eine "Vision, wie die Finanzprobleme" zu lösen sind und wie niedrige Zinssätze für die Krisenländer ermöglicht werden, aber auch eine Finanztransaktionssteuer, um Konsumenten und Unternehmen zu entlasten. Das würde auch die viel zitierten Märkte beruhigen. "Wenn die Märkte realisieren, dass Europa entschlossen und auf dem richtigen Weg ist, dann muss Italien nicht unter den Rettungsschirm schlüpfen, weil die Zinssätze am Markt sinken werden."

Der Europäischen Zentralbank (EZB) spricht Aiginger eine Schlüsselrolle zu. Auch um Eurobonds führe kein Weg vorbei. Dass sich Staaten direkt bei der EZB Geld borgen, davon hält Aiginger aber nichts. "Historische Erfahrungen zeigen, dass in diesem Fall die Begehrlichtkeit des Staates unbegrenzt ist und eine hohe Inflation die notwendige Folge ist." (rom, derStandard.at, 13.6.2012)
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