Martin Graf auch 1995 als Rechtsanwalt auf Wahlliste

11. Juni 2012, 12:53
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Falsche Bezeichnung hätte ihn einst bis zu 10.000 Euro kosten können - Rechtsanwaltsordnung spricht von Verwaltungsübertretung

Ein neues Puzzle-Stück ist in der Causa Martin Graf dazugekommen: Auch 1995 wies der FPÖ-Wahlvorschlag im Regionalwahlkreis Wien-Nord ihn als Rechtsanwalt aus (siehe Screenshot links). Damals gaben dem heutigen Dritten Nationalratspräsidenten 1.787 Personen eine Vorzugsstimme - er führte damit mit großem Abstand die freiheitliche Liste an.

Bis zu 10.000 Euro Strafe

Bislang bestreitet Graf, selbst die Bezeichnung "Rechtsanwalt" angegeben zu haben. Zu Untermauerung legte er am Wochenende Kopien eines Formulars vor, in dem er sich bei der Kandidatur als Rechtsanwaltsanwärter bezeichnet. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stellte sich am Parteitag der Wiener FPÖ am Wochenende demonstrativ hinter Graf, der auch als Vorstandsmitglied der FPÖ Wien bestätigt wurde.

Wer sich unberechtigt als Rechtsanwalt bezeichnet, muss laut Rechtsanwaltsordnung für diese Verwaltungsübertretung mit bis zu 10.000 Euro Strafe rechnen. Sollte Martin Graf diesen Tatbestand erfüllt haben, drohen ihm dennoch keine Konsequenzen, sein Fall wäre verjährt - die diesbezügliche Frist endet sechs Monate "nach Abschluss der strafbaren Tätigkeit".

Stadt Wien: Graf elf Mal als Anwalt auf Wahlliste

Martin Graf war bei fünf Wahlen auf insgesamt elf Listen als Rechtsanwalt angeführt. Zum ersten Mal war dies 1994 der Fall, zuletzt 2001. Das haben Erhebungen der Wahlbehörde der Stadt Wien am Montag ergeben. Dass die Berufsbezeichnung von der Behörde versehentlich falsch veröffentlicht wurde, ist laut Rathaus "sehr unwahrscheinlich" - da Graf über einen längeren Zeitraum immer wieder als Rechtsanwalt bezeichnet werde, wie eine Sprecherin der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) betonte.

Laut der Sprecherin werden die jeweiligen Listen von den Parteien beschlossen und bei der Landeswahlbehörde eingereicht. Auf den Listen sind Details wie Adresse, Geburtsdaten oder Beruf zu finden. Die von der Behörde abgesegneten Vorschläge werden veröffentlicht - und auch von den "Zustellungsbevollmächtigten", also den diversen Parteien und sonstigen wahlwerbenden Gruppierungen, nochmals unterschrieben. Dass im Rahmen dieses behördlichen Verfahrens eine Liste fälschlich geändert worden sei, diese Wahrscheinlichkeit sei sehr gering, hieß es am Montag im Rathaus.

Generalsekretär Kickl: Bürokratischer Fehler

Die FPÖ sieht in den fehlerhaften Berufsbezeichnungen einen "bürokratischen Fehler" in den eigenen Reihen. "Dass es auf den öffentlichen Wahllisten von 1994 bis 2001 eine anderslautende Bezeichnung gegeben hat, muss ein Fehler der damaligen Geschäftsstelle im Zuge der Weiterleitung der Listen an die zuständige Wahlbehörde gewesen sein", vermutete Generalsekretär Herbert Kickl am Montag in einer Aussendung.

"Tatsache ist, dass Martin Graf in allen Meldungen für seine Kandidatur seine Berufsbezeichnung völlig korrekt als Rechtsanwaltsanwärter angegeben hat", verteidigte Kickl den unter Beschuss geratenen Dritten Nationalratspräsidenten. Offenbar sei bei der Erstellung der Listen nach 1994 auf die ursprünglich fehlerhafte Liste von 1994 zurückgegriffen worden. Unter der "Administration" von Parteichef Heinz-Christian Strache sei Graf jedenfalls immer mit der korrekten Berufsbezeichnung aufgeschienen. (red/APA, derStandard.at, 11.6.2012)

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