"Bildungsthema wäre es wert, früheren Wahltermin zu riskieren"

11. Juni 2012, 10:41
  • "Das Bildungsthema wäre es wert, einen früheren Wahltermin zu riskieren", sagt Hannes Androsch.
    foto: apa/schlager

    "Das Bildungsthema wäre es wert, einen früheren Wahltermin zu riskieren", sagt Hannes Androsch.

Kritik an GÖD und Pröll: ÖVP werde durch "Teinfaltstraße und St. Pölten blockiert"

Wien - Sollten im Parlament nicht einmal jene Forderungen des Bildungsvolksbegehrens umgesetzt werden, die im Regierungsprogramm verankert sind und über die es im eigens einberufenen Sonderausschuss Einigkeit unter allen Parteien gab, müsse die SPÖ eine Auflösung der Koalition erwägen. Das fordert der Initiator des Volksbegehrens, Ex-Vizekanzler Hannes Androsch (SPÖ). "Das Bildungsthema wäre es wert, einen früheren Wahltermin zu riskieren." Kurz vor der Enderledigung des Volksbegehrens im Parlament am Donnerstag hat Androsch noch einmal in einem Brief an Regierungsspitze und Parlamentsparteien appelliert, durch Gesetzesinitiativen "eine Bankrotterklärung des Parlaments" abzuwenden.

"Blamage und Bankrotterklärung"

Die Schuld für den Reformstillstand bei Bildungsthemen sieht er vor allem bei der ÖVP, "die aus der Teinfaltstraße (dem Sitz der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Anm.) und St. Pölten (dem Amtssitz von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), Anm.) blockiert wird". Die SPÖ nehme leider Rücksicht auf diese Verhältnisse. "Man sollte diesen Sprengsatz aufgreifen und zurück ins Feld werfen", so Androsch. Denn er sei sicher, dass bei der nächsten Wahl "rückwärtsgewandte Reformverweigerer" vom Wähler abgestraft werden.

In seinem Schreiben an Kanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) sowie die Klubobleute und Bildungssprecher aller Parlamentsparteien warnt Androsch vor einer "Blamage und Bankrotterklärung des Parlaments". Im Sonderausschuss hätten alle Fraktionen gefordert, endlich "Nägel mit Köpfen zu machen", dennoch habe er seine Tätigkeit beendet, "ohne auch nur ein einziges konkretes Ergebnis zu formulieren".

Parlamentsinitiative gefordert

Aus Androschs Sicht widerspricht das "dem Selbstverständnis der frei gewählten, nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten" und schadet dem Ansehen des Parlaments. Dazu komme die Signalwirkung, wenn die Politik einerseits in der Öffentlichkeit plakativ Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung und direktdemokratische Möglichkeiten mache und gleichzeitig im konkreten Fall des Bildungsvolksbegehrens mit gut 383.000 Unterschriften "das gegenteilige Exempel statuiert".

Um "im Plenum das Schlimmste zu verhindern", schlägt Androsch in dem Brief ein dreistufiges Verfahren vor, das er, wie er gegenüber der APA betont, im Übrigen von ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon übernommen habe: Bei allen entscheidungsreifen Themen sollen Initiativanträge im Plenum eingebracht und noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Bei Reformmaßnahmen, die von der Bundesregierung erledigt werden müssen, sollen per Entschließung Eckdaten und Fristen vom Parlament beschlossen werden. Jene Reformpunkte, die noch nicht entscheidungsreif sind, sollen bis Ende 2012 von einer Enquete-Kommission zu Beschlussreife gebracht werden. (APA, 11.6.2012)

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freut mich hr. ansdrosch

was war da nochmal ? warum sind sie nicht mehr in der politik ?

@ Androsch

haben Sie sich da von ihrem "Strategen" aus der AT&S beraten lassen? Dem der die letzten Monate seoner Vertragslaufzeit bei einer großen Bank gebten wurde "spazieren" zu gehen und nicht mehr "Konzern zu entwickeln"?

Der Zündler im Hintergrund

Er hat wohl seine eigene Vergangenheit verdrängt und was da vorgefallen ist.
spielt sich da als der große Gönner und Macher auf und hat noch vor ein paar Jahren die steirische Landesregierung vor die Wahl gestellt Subventionen an AT&S zu zahlen oder er wandert ab. Wie nennt das StGB so etwas? .....

"Wahltermin RISKIEREN"
Schimpansig.
Das ist ein Alphamännchen, welches an der Macht ist um Macht auszuüben und Geld zu kriegen, nicht um so viel zu verbessern...Jetzt überlegt er, ob er seiner Schlichtungsfunktion nachkommen SOLL oder ob das ein zu großes Machtvakuum lässt, welches seine Position gefährdet.

Politik kann nicht funktionieren, solange sie der Tummelplatz für Allmachtsgelüste ist.

alt und von geldgier zerfressen

wie alles aus metall
was im winter auf österreichs straßen unterwegs is

Hinweg mit diesem Wichtigmacher !

Zur Person Hannes Androsch

"Seine Angabe, ein reicher Wahlonkel habe ihm viel Geld zur Verfügung gestellt, erwies sich nicht als tragfähig: Androsch wurde nach einem langem Gerichtsverfahren, welches sämtliche Instanzen durchlief, schließlich rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt, infolgedessen er auch sein Amt bei der CA verlor."
Also ist er besonders geeignet, sich für Bildungsreformen einzusetzen. Denn dabei kennt er sich sicher gut aus.

Man kann eine gewisse Schwammigkeit im Rahmen der möglichst breiten Volksbegehrensplattform. oder einen Eiertanz zwischen (humanistischer) Bildung und (wirtschaftsnaher) Ausbildung kritisieren, aber diese alten Kamellen mit dem verdienstvolen Engagement von Androsch in Zusammenhang zu bringen, ist für einen vernünftig denkenden Menschen nicht nachvollziehbar.

Für einen vernünftig denkenen Menschen ist jedoch die rechtskräftige Verurteilung von Androsch wegen Steuerhinterzíehung keine Kleinigkeit und keine alte Kamelle.

Ein typischer Österreicher:

Das eine fordern, das andere tun.

Will in Ö die Gesamtschule, schickt sein Kind in eine Privatschule.

Verstehe; weil man sein Kind in eine teure Privatschule schicken kann, kann man auch nicht glaubwürdig für eine qualitätsvolle öffentliche Schule sein. — Sie wollen sich aber nicht wirklich auf PISA ausreden?

Tw einverstanden

Glaubwürdig wäre er für mich aber NUR dann, wenn er zeitgleich mit der Einführung der Gesamtschule aller 10-14jährigen die ABSCHAFFUNG der Privatschulen für diese Altersklasse verlangen würde.
Leider hab' ich bis jetzt DAVON aber nichts gehört.

Was muss man tun bzw. wer muss man sein, dass man einem Totalflop von Volksbegehren

soviel Presseecho bescheren kann?

Der Herr Generaldirektor

hat offenbar wenig Ahnung von Marktwirtschaft.
Sein "Produkt" ist ganz einfach ein Megaflop.
383.000 Unterschriften bei dem Invesitionsaufwand!
Ich würde mich an seiner Stelle verschämt ins Winkerl stellen und für die nächsten 10 Jahre zu dem Thema schweigen.

Verschämt ins Winkerl stellen können sich andere. Ihr Vergleich mit einem Produkt in der Marktwitschaft hat den Haken, daß Sie offenbar völli übersehen, daß eine solche Analogisierung nur zu einer metaphorischen Übertragung führt. Politik ernsthaft auf ökonomische Prinzipien zu reduzieren, ist eine »terrible simplification«.

unser bildungssystem is ja ursupa, die göd erklärt uns die welt, is eh olles leiwand.
mia brauchen kane kritiker.
prost!

Was hat denn die unverschämte Werbung für ein erfolgloses Volksbehren mit dem Gegenstand selbst zu tun?

Offensichtlich haben nur sehr, sehr wenige Österreicher/innen im Text des Volksbegehrens etwas Unterstützenswertes gefunden.

Das kann den Androsch ärgern, aber ich sehe nicht ein, warum im die Zeitung dabei zuhören muss.

prinzipiell

wäre es gut, diese koalition des unglücks platzen zu lassen!

aber die zurufe von recht ergrauten balkonmuppets sind entbehrlich...

bei bildungsthemen posten die bildungsfernen F-"akademiker" offensichtlich besonders gern.

einen besseren zeitpunkt die övp aus der regierung zu schmeißen wirds nicht mehr geben

*i* Und dabei hab ich immer geglaubt, das volk darf gar nicht zu gscheit werden, denn dann lassen sie sich nicht mehr regieren. Dass die leut gscheit werden, muss man ja mit allen mitteln verhindern. *i*

Wenn die Roten glauben

wegen Gesamtschule und Ganztagsschule bei den Wahlen einen Stich zu machen werden sie sich schwer wundern. Hat Androsch noch immer nicht kapiert warum sein tolles Volksbegehren mehr oder weniger gefloppt ist!?

Es ist unglaublich, wie weltfremd dieser arrogante, abgehobene Kerl sich aufführt. Die nächste Koalition heißt Blau-Schwarz, und sie kommt früh genug. Glaubt dieser Idiot wirklich, dass ausgerechnet Blau-Schwarz auch nur irgendwie an seinem Privattheater interessiert wären?

Ihre Atributation von Androsch gefällt mir nicht. Man kann Androsch kritisieren, aber weder Ihr Stil noch Ihre Analytik berechtigt Sie, sich dermaßen zu überheben.

Androsch agiert hier nicht mehr den Tatsachen entsprechend.

Bildungspolitik und Forschung ist in Österreich lächerlich. Jeder der sowohl gut verdienen als auch viel leisten möchte wird sich andere Standorte suchen.

Die ÖVP fördert eine "Elitenforschung" die der Industrie dient.

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