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Einen Tag vor neuen Protesten gegen Kremlchef Wladimir Putin ging die russische Führung hart gegen die Opposition vor und ließ am Montag Wohnungen führender Regierungsgegner durchsuchen und sie zum Verhör vorladen. Der Sprecher des Ermittlungskomitees Wladimir Markin begründet das Vorgehen mit Untersuchungen zu den Massenkrawallen während einer Oppositionsdemo am 6. Mai.
Der Blogger Alexej Nawalny nahm es mit Ironie: "Cool. Bei mir läuft eine Hausdurchsuchung. Sie hätten fast die Tür zersägt", teilte der Oppositionsführer per Twitter mit. Die Ermittler hätten neben Datenträgern auch Fotos und sogar ein T-Shirt konfisziert, offenbar wegen der Aufschrift "Einiges Russland - Partei der Gauner und Diebe".
Befragungen am Dienstag
Die Razzia fand in insgesamt knapp einem Dutzend Wohnungen statt. Betroffen waren auch die bekannten Oppositionellen Ilja Jaschin, Sergej Udalzow und Ex-Vizepremier Boris Nemzow sowie das in Ungnade gefallene Starlet Xenia Sobtschak. Die Genannten wurden für Dienstag zu einer Befragung vorgeladen. Die gleichzeitig geplante Kundgebung im Moskauer Stadtzentrum soll dennoch stattfinden.
Bürgerrechtler und Oppositionspolitiker kritisieren die Aktion der Behörden als Provokation und Einschüchterungsversuch: Der Duma-Abgeordnete Gennadi Gudkow verglich sie mit dem Vorgehen der Geheimpolizei im Zarenreich, der Bürgerrechtler Waleri Borschtschow fühlte sich an die Stalin'schen Säuberungen aus dem Jahr 1937 erinnert.
Die Großkundgebung am heutigen Dienstag ist die erste Protestaktion nach der Verabschiedung des neuen Demonstrationsgesetzes. Es sieht wesentlich schärfere Strafen als bisher bei einer Verletzung des Versammlungsrechts vor. (André Ballin, DER STANDARD, 12.6.2012)
Nach dem Attentat in Boston hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den USA ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen Terroristen angeboten. Doch die Spionageaffäre in Moskau deutet eher auf Konkurrenz denn auf Kooperation der Geheimdienste hin
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Rippenbruch festgestellt, Umfeld bestätigt Reisepläne
(http://aron2201sperber.wordpress.com/2012/02/2... -ochrana/) Während Sympathiebekundungen für die amerikanischen Republikaner ein absolutes “No-Go” sind, ist es durchaus salonfähig, Putins Politik zu loben. “Dass der arrogante Westen Russland nicht verstehe” ist ein Bonmot, das gerade in progressiven Gesellschaften stets gut ankommt.
Nach russischen Quellen wurde den Betroffenen auch die Beiziehung eines Anwaltes zur Hausdurchsuchung verweigert.
Dass auch Xenia Sobtschak unter den Betroffenen ist, wirft ein besonders schmutziges Licht auf Putins Behörden. Das einzige, was sich die Fernsehmoderatorin zu "Schulden" kommen lassen hat, was ihr öffentliches Bekenntnis gegen Putin. Sie ist nicht mal Politikerin.
Die gute Dame ist studierte Politologin und moderiert (unter anderem) politische Disussionen.
Abgesehen davon ist sie ein moralisches Seicherl, eine der Reichen und Schönen, die aus mir unbegreiflichen Gründen bis dato gelebt haben wie die Maden im Speck. Ich weiß schon, ihre Präpotenz allein berechtigt keine Behörde der Welt zur Hausdurchsuchung. Allerdings geschieht von den russischen Behörden soviel Unrecht an den Normalsterblichen, dass ich sie nicht wirklich bedauern kann. Die Behörden werden dadurch in meinen Augen nicht schmutziger, als sie immer schon waren.
Man sollte nicht von "kleingeistig" sprechen, wenn man einfach die Fakten nicht kennt...
Putin ist übrigens ihr Taufpate, er war der Personenschützer ihres Vaters in Peterburg.
Ihre Mutter wiederum ist Senatorin und sprach sich gegen die Gesetzesvorlage zur Verschärfung (de facto Aushebelung) des Demonstrationsrechtes aus.
Die besagte TV-Moderatoring sprach sich gegen Putin aus.
Plötzlich wurde sie von allen Projekten im staatlichen Fernsehen auf Druck von oben entlassen. Nun die vollkommen fadenscheinig argumentierte Hausdurchsuchung, zu der weder ihr Anwalt noch die von ihr gerufene lokalen Milizionäre Zutritt hatten.
Die Frage ist nicht, ob sie Geld hat, Fakt ist, dass sie Opfer eines antidemokratischen authoritären Regimes ist.
Dass sie es nicht ihrem Talent zu verdanken hat, dass sie es bis dorthin geschafft hat, wohin sie es geschafft hat, sondern durch Beziehungen, ist klar.
Wer weiß, vielleicht hat sie ja auch mehr getan, als sich nur gegen Putin auszusprechen - ich habe momentan überhaupt keine Zeit mich damit zu beschäftigen.
Im Übrigen halte ich es nicht für einen großen Schaden, wenn sie von den Bildschirmen Russlands verschwindet. Viel zu lange war sie dort zu sehen, wenn sie ihn der Versenkung verschwindet, ist das wirklich zu verschmerzen.
Was an Grausligem bleibt ist natürlich der politische Hintergrund des Ganzen, der zweifellos gegeben ist. Aber was diesen betrifft, unterscheidet sich Russland nicht wesentlich von z. B. uns.
Ihr Verständnis eines Rechtsstaates ist, dass Bürgerrechte nur demjenigen zustehen, der Ihnen (oder den Behörden) zu Gesicht steht.
Das ist aber eine ganz plakative Umschreibung eines Willkürregimes. Und das ist das Problem an dieser Diskussion.
Bevor jetzt einer glaubt, ich würde die Sache nicht gebührend ernst nehmen: Doch, das tue ich. Freilich ist das alles fatal.
Nur: Immer, wenn ich irgendwo den Namen Ksenija Sobcak lese, fängt es an, mich zu recken. Sie ist so widerlich! So unbeschreiblich widerlich! Und durch ihre grenzenlose Präpotenz (finde kein anderes Wort dafür) ein leider viel zu prominenter Teil der russischen Misere.
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