Fekter will Geld über ESM leiten

11. Juni 2012, 09:07

"Sichert uns besser ab, wenn dann doch etwas passiert"

Wien - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zieht es vor, die bis zu 100 Mrd. Euro Spanienhilfe nicht aus dem provisorischen (EFSF), sondern aus dem - noch nicht operativen - permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) rollen zu lassen. Der EFSF habe genügend Geld zur Verfügung, "aber die besseren Regelungen sind natürlich im dauerhaften Rettungsschirm. Insbesondere wenn es darum geht, uns abzusichern für den Fall, dass dann doch etwas passiert.", sagte Fekter im ORF-Morgenjournal am Montag.

Wie berichtet hat Österreich für den EFSF Haftungen in Höhe von mehr als 21 Mrd. Euro abgegeben, die Kapitalzusagen, die die Republik für den ESM abgeben möchte, belaufen sich auf knapp 20 Mrd. Euro.

Der ESM, der ursprünglich Anfang Juli in Kraft treten sollte, ist bisher erst von einer Handvoll europäischer Regierungen ratifiziert - auch in Österreich ringen SPÖ und ÖVP noch um die Unterstützung der Grünen. Diese benötigen sie für die Änderung des EU-Vertrags, die nur mit Zweidrittelmehrheit erfolgen kann. Die Beschlussfassung über den Vertrag selbst kann mit einfacher Mehrheit der Regierungsparteien erfolgen.

Die Koalition sei in den Verhandlungen mit den Grünen "schon sehr weit gekommen und ich hoffe, dass es dann in den nächsten Tagen finalisiert wird", erklärte Fekter im Radio. "Sollte es eine Sondersitzung geben, würde ich dafür plädieren, dass das Parlament den ESM in der Sondersitzung beschließt."

Auf die Frage, ob Österreich seine bilateralen Hilfen an Griechenland (1,6 Mrd. Euro) abschreiben müsse, wie vom früheren IHS-Chef Bernhard Felderer erwartet, antwortete Fekter: "Diese Kredite sind nach wie vor offen." (APA, 11.6.2012)

Aktuelle Immobilien in Wien finden Sie in der Immobilienbörse von derStandard.at/Immobilien

derStandard.at auf Facebook

Karlsruhe
Karlsruhe prüft Klagen gegen Euro-Rettung [44]
Die deutschen Verfassungsrichter prüfen, ob die Europäische Zentralbank mit den umstrittenen Staatsanleihenkäufen ihre Kompetenzen überschreitet
Verfassungsrichter
Karlsruhe prüft EZB-Geldpolitik [29]
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle stellt die Frage, ob die EZB wirksam die Geldpolitik gegen die Fiskalpolitik abgrenze
Schrebergarten
Zentrale Bankabwicklung dürfte nicht kommen [8]
Merkel und Hollande drängen auf eine schnelle Lösung bis Frühjahr 2014. Der Rettungsfonds ESM soll flexibler helfen können
Vor Gericht
Schäuble verteidigt Anleiheankäufe der EZB [6]
Deutsche Verfassungshüter prüfen, ob die Euro-Krisenpolitik mit dem Grundgesetz vereinbar ist
Debatte
Berlin und Paris für Eurogruppen-Vollzeitchef [62]
Stillstand durchbrochen
Schuldenbremse in slowenischer Verfassung [3]
Die Fiskalregel tritt 2015 in Kraft, das Parlament veschärft auch die Referendums-Regeln
Strategiewechsel
EU gibt Zeit zum Sparen, will Reformen sehen [2]
Die Kommission gibt den Staaten mehr Raum, pocht aber auf Reformen. Frankreich lehnt Eingriffe ab, Berlin ist irritiert. Einen hauptamtlichen Chef der Eurogruppe wollen beide
EU-Staaten interessiert
Heimische Sozialpartner als Exportschlager [6]
EU-Partner studieren heimische Ausbildungsmodelle
Spanien und Co.
Wankende EU-Riesen erhalten Zeit zum Sparen [86]
Frankreich, Spanien und Italien können erst einmal durchatmen. Die EU-Kommission sieht von einem Defizitverfahren ab
Troika-Tranche
Portugal greift Pensionisten ins Börserl [1]
Ein "Nachhaltigkeitsbeitrag" auf Pensionen rettet die siebente Troika-Tranche
EU-Kommissar
EU als Erziehungsanstalt und Sanierungsfall [15]
EU-Kommissar Günther Oettinger zeichnet laut deutschen Medien ein düsteres Bild von Europa, die Union habe den Ernst der Lage nicht erkannt
Krisenlösung
Portugal einigt sich mit Troika auf Sparpaket [28]
Weg für Auszahlung nächster Hilfstranche von zwei Milliarden Euro frei - Drohende Koalitionskrise abgewendet
Kolportiert
EU-Kommission will Schuldenregeln lockern [58]
Die Pläne der EU-Kommission, die Schuldenregeln etwas zu lockern, werden konkreter. Die Regierungen in Deutschland und Österreich sind skeptisch
Brüssels neuer Sorgenfall
Eurogruppe diskutiert slowenischen Sparplan
Ein Hilfsprogramm für Ljubljana sei derzeit aber kein Thema, verlautete vor dem Treffen der Euro-Finanzminister
Neues Sparpaket
Portugiesen sollen künftig länger arbeiten [102]
Zahl der Beamten soll um 30.000 reduziert werden. Jene, die bleiben, sollen 40 Stunden pro Woche arbeiten
Neue Kürzungen
Portugal schnallt Gürtel noch enger [6]
Neue Ausgabenkürzungen von rund 800 Millionen Euro
Krisenlösung
Schuldenabbau: EU gibt Defizitsündern mehr Zeit [132]
Rezession und Rekordarbeitslosigkeit bereiten Kopfweh. Weniger Tempo beim Sparen in Frankreich und den Niederlanden soll dagegenwirken
Währungsfonds
IWF sieht EU-Sparpolitik alternativlos [38]
Ein Zurück zu Budgetdefiziten sei keine Option, meint Währungsfonds-Chefin Lagarde. Heute steht die EU-Kommission Rede und Antwort
Maßnahmenliste
Slowenien fehlen frische Ideen wider die Krise [3]
Ökonom Damijan kritisiert die fehlende Konsistenz des neuen und zugleich altbekannten Reformprogramm in Slowenien
Krisenmaßnahmen
Slowenien will am Steuerrad drehen [7]
Die Mehrwertsteuer könnte erhöht werden. Auch Privatisierungen einer Bank und eines Versicherers sind im Gespräch
Italien und Spanien
Debatte um Spardiktat wieder entbrannt [501]
Die Sparpolitik stößt für Kommissionspräsident Barroso an ihre Grenzen, ohne schmerzhafte Einschnitte wird es aber nicht gehen, sagen IHS und Wifo
Spitzenrating
Auch Fitch entzieht Großbritannien "AAA" [48]
Der Ratingriese konstatiert trübere Ausblicke für die wirtschaftliche Entwicklung sowie die staatlichen Finanzen
Schuldenabbau
Briten setzen auf Privatisierung [7]
Der Staat könnte sich aus rund der Hälfte seiner 21 Unternehmen zurückziehen
Über 100.000 Euro
Raiffeisen stützt Griff auf hohe Bankeinlagen in Krise [50]
Analyst Valentin Hofstätter meint, die Einbeziehung der Sparer bei einer Bankpleite sei die "Rückkehr zum Normalfall"
Empfehlung
Soros legt Deutschland Euro-Austritt nahe [129]
Für den US-Starinvestor sind Euro-Bonds ein Heilmittel gegen die Krise, mit Berlin geht er hart ins Gericht