Deutsche Regierung will ACTA überarbeiten

FDP-Justizministerin schlägt Beschluss unter Ausklammerung der Urheberrechte vor - Zeigt Verständnis für Proteste

Anfang Juli soll im EU-Parlament eigentlich das finale Verdikt über das umstrittene Handelsabkommen ACTA gefällt werden, da kommt aus Reihen der deutschen Regierung ein neuer Vorschlag zum Thema. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger  bringt gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel die Variante ins Spiel, ACTA nur in Teilen zu beschließen - und zwar ohne den gesamten Komplex der Urheberrechte.

Konzentration

Es wäre besser gewesen, sich gleich auf Patente und Marken zu konzentrieren, zeigt sich die FDP-Politikerin überzeugt, die die Verhandlungen für die deutsche Regierung in Brüssel führt. Unter Ausklammerung des Themas Urheberrecht könnte aber noch jetzt eine Einigung möglich werden, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Ernst nehmen

Prinzipiell betont die Politikerin aber auch, dass es richtig sei, ACTA in der bisherigen Form nicht weiter zu betreiben, schließlich müsse man die europaweiten Proteste dagegen ernst nehmen. Gerade erst am Wochenende gab es wieder einen Aktionstag, bei dem unter anderem auch in Österreich zahlreiche ACTA-GegnerInnen auf die Straße gegangen sind.

Zugriff

Nach der parlamentarischen Sommerpause möchte Leutheusser-Schnarrenberger dann aber auch wieder einen neuen Anlauf rund um die Thematik Urheberrechte unternehmen. So soll es etwa für die Rechteinhaber leichter werden, an die Namen der hinter illegitimen Downloads stehenden Personen zu kommen, um Ansprüche geltend zu machen. Ein "großer Wurf" in dieser Frage zeichne sich vorerst aber weiterhin nicht ab. (red, derStandard.at, 10.06.12)

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