Deutsche Regierung will ACTA überarbeiten

FDP-Justizministerin schlägt Beschluss unter Ausklammerung der Urheberrechte vor - Zeigt Verständnis für Proteste

Anfang Juli soll im EU-Parlament eigentlich das finale Verdikt über das umstrittene Handelsabkommen ACTA gefällt werden, da kommt aus Reihen der deutschen Regierung ein neuer Vorschlag zum Thema. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger  bringt gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel die Variante ins Spiel, ACTA nur in Teilen zu beschließen - und zwar ohne den gesamten Komplex der Urheberrechte.

Konzentration

Es wäre besser gewesen, sich gleich auf Patente und Marken zu konzentrieren, zeigt sich die FDP-Politikerin überzeugt, die die Verhandlungen für die deutsche Regierung in Brüssel führt. Unter Ausklammerung des Themas Urheberrecht könnte aber noch jetzt eine Einigung möglich werden, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Ernst nehmen

Prinzipiell betont die Politikerin aber auch, dass es richtig sei, ACTA in der bisherigen Form nicht weiter zu betreiben, schließlich müsse man die europaweiten Proteste dagegen ernst nehmen. Gerade erst am Wochenende gab es wieder einen Aktionstag, bei dem unter anderem auch in Österreich zahlreiche ACTA-GegnerInnen auf die Straße gegangen sind.

Zugriff

Nach der parlamentarischen Sommerpause möchte Leutheusser-Schnarrenberger dann aber auch wieder einen neuen Anlauf rund um die Thematik Urheberrechte unternehmen. So soll es etwa für die Rechteinhaber leichter werden, an die Namen der hinter illegitimen Downloads stehenden Personen zu kommen, um Ansprüche geltend zu machen. Ein "großer Wurf" in dieser Frage zeichne sich vorerst aber weiterhin nicht ab. (red, derStandard.at, 10.06.12)

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Infos zu Acta

http://www.youtube.com/watch?v=E... e=youtu.be
Es ist traurig, in welche Richtung sich die westliche Gesellschaft hinentwickelt: zu einem faschistuiden Poloizeistaat, und wir Bürger tun gar nichts und lassen einfach geschehen.

"Unter Ausklammerung des Themas Urheberrecht könnte aber noch jetzt eine Einigung möglich werden, so Leutheusser-Schnarrenberger."

Ist die wirklich so blöd ?

ja........

nur die am wenigsten fuer irgendetwas anderes taugliche bei der FDP werden als Justizminister verwendet. Kranke Richter usw.. bekommen so ein Gnadenbrot

ja FDP Politikerin..was erwartest du..das ist in etwas wie

ÖVP mal 4

Ich gebe über Personengruppen keine Pauschalurteile ab.

Macht's nicht besser:
Die Nicht-Urheberrecht-Teile sind eine Gefahr für die Entwicklung von Medikamenten und für die Agrarwirtschaft(also gerade für arme Länder).
Uns reiche Europäer interessiert natürlich nur der Urheberrechtsteil, deswegen war der Rest ja auch noch nicht so sehr in den Medien.

Nachdem es eh immer die gleichen Politiker sind

die ACTA & Co. vorantreiben, hat sich schon einmal jemand die Mühe gemacht, deren Namen zusammenzutragen, sich anzusehen auf wessen Gehaltsliste die aktuell stehen und vor ihrem Politikeramt standen bzw. welche Lobbyisten bei denen aus und eingehen.

Wir müssen endlich anfangen unseren Politikern genau auf die Finger zu schauen.

Gibts eine Homepage die diese Informationen zentral zusammenträgt?!?

Ich muss sagen:

Gute Taktik von der Ministerin.
Nachdem sich die meisten der Demonstranten nur mit dem Urheberrechtsteil von ACTA beschäftigt haben, sagt man einfach: Wir lassen den Teil weg gegen den ihr demonstriert habt.
Die meisten denken dann: Super, wir haben gewonnen.

Sie haben damit sogar teilweise recht, ABER damit wurde der Widerstand gegen den nicht unumstrittenen Rest von ACTA quasi ausgeschaltet.

ACTA pro & Contra

Alles wenn ich das Internet und das ganze digitale beiseite lasse, dann sehe ich nur die pharmachemie als problematisch bei ACTA an. Aber auch dort nur manche parts, wie Medikamente dürfen auch bei Massenepidemien und nationalen Notständen nicht kopiert werden oder zu starkes (c) und (r) in der organischen chemie bei zu einfachen formeln und generell bei.Genen oder Lebewesen.
Bei 1:1 Kopien von Marken, wo wirklich ein Produkt 1:1 kopiert wird, habe ich keon Problem mit ACTA, ausser es schafft vollständige Monopole, was aber kaum so ist.

das betrifft nur commercial use

Wenn ein Künstler eine Plastik, "die themen unserer Zeit" macht und in der ein DesignerHandy oder Handtasche absichtlich schlecht kopier, ist das natürlich zulässig.

Was heißt hier überarbeiten?

Bitte legt diesen Blödsinn endlich AD acta!

Und da ist er wieder, dieser Moment...

wo die sog. "Liberalen und Bürgerrechtler" umfallen.

... um dann im nächsten Anlauf

den selben Mist mit anderer Bezeichnung wieder zu versuchen.

Den wir WIEDER zu Fall bringen werden. Und wieder, und danach wieder. Und dann nochmal. Solange, bis sie es sich gemerkt haben.

Wenn sie sich die Beteiligung bei der CISPA-Kampagne im Vergleich zu ACTA ansehen werden sie feststellen dass 'wir' jetzt schon ganz schön wenige sind. Es wurde bei weitem nicht die Unterschriftenzahl erreicht wie bei ACTA. Ein US-amerikanischer Politiker hat sinngemäss gesagt dass man solange neue ...A's schaffen werde bis den Bürgern das wiederholte Protestieren zu viel wird und man danach mühelos noch grössere Schweinereien in Gesetze giessen kann...

CISPA ist ein US-amerikanisches Gesetz. Ich habe auch eine Petition unterschrieben, und als ich eine Mail schreiben wollte, kam die Meldung, dass es nicht möglich sei, da ich nicht in den USA lebe. Das ist der Unterschied. Wir haben auch noch zu tun, Stichwort: "INDECT", usw.
Das sind erstmal "unsere" Probleme. Ich glaube allerdings nicht, dass eine Demonstrationsmüdigkeit einsetzen wird. Obwohl man die bei der letzten Anti-ACTA-Demo schon bemerken konnte. Aber grundsätzlich werden die Menschen weitermachen. Vielen reichts einfach.

NEIN, weil Patente und Marken noch immer eine Gefahr für Generika sind!

Urheberrecht ist nur ein kleiner Teil der Auswirkung von ACTA!

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