Anonyme Anzeige gegen Freistädter Bürgermeister

9. Juni 2012, 11:39

Anzeige bei Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien

Linz - Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien soll eine anonyme Anzeige gegen den Freistädter Bürgermeister Christian Jachs (ÖVP) eingegangen sein. Darin gehe es um die umstrittene Baku-Reise des Bürgermeisters zum Eurovision Song Contest und um angeblich zweifelhafte Geschäfte zwischen der Stadt Freistadt und Privatunternehmen. Das berichtete das ORF Radio Oberösterreich, dem die Anzeige vorliegt, am Samstag.

Insgesamt seien laut Radiobericht sieben Punkte in der anonymen Anzeige angeführt: Darunter die Reise zum Song-Contest-Finale in Baku, aber auch undurchsichtige Verkäufe und Vermietungen von Gemeindegrundstücken oder Förderungen von Unternehmen. Die umstrittene Reise nach Baku war bereits am 31. Mai Thema im Prüfungsausschuss des Gemeinderates der Trackshittaz-Heimatstadt. Dabei sei einstimmig eine "transparente und nachvollziehbare Finanzierung" ohne Steuergeld festgestellt worden, teilte die ÖVP mit. Jachs habe seine Reisekosten selbst bezahlt, für jene seiner drei Begleiter seien Sponsoren aufgekommen.

Der anonyme Anzeiger sieht jedoch bei allen diesen Fällen den Verdacht, dass es einen Zusammenhang zwischen Amtsgeschäften und dem Sponsoring für bestimmte Anliegen der Stadt oder des Bürgermeisters geben könnte. Bürgermeister Jachs wies dies gegenüber dem ORF strikt zurück, Interview wollte er jedoch keines mehr geben. Er kenne die Anzeigen noch nicht. Sollte die Staatsanwaltschaft aber Fragen an ihn haben, so stehe er jederzeit zur Verfügung und werde alles offenlegen, um alle Vorwürfe auszuräumen, sagte er.

Laut ORF-Bericht habe sich bei der Anzeige, die am 31. Mai bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien eingelangt ist, kein konkreter Verdacht auf Straftaten ergeben, für die die Korruptionsstaatsanwaltschaft zuständig sei. Deshalb wurde die Anzeige am 4. Juni an die Staatsanwaltschaft Linz übermittelt. Dort erfolgte wegen des Feiertages noch keine Überprüfung, so dessen Mediensprecher Rainer Schopper. (APA, 9.6.2012)

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da hat wohl die opposition einen netten versuch gestartet

im übrigen glaube ich, dass die wenigsten der ortsoberhäupter im vergleich zu ihren oberen parteigenossen kaufbar sind. ich finde es gut, dass er seine burschen aus der heimatgemeinde unterstützen wollte, auch wenn diese bei mir nicht in die plattensammlung kommen.

der ist eh nicht mehr nur bürgermeister, der ist bundesrat auch schon, oder?

und nachdem er die övp-aufnahmeprüfung (ein bissl korruption gehört dazu) bestanden hat, wird er sicher spätestens mit der nächsten wahl in den nationalrat aufsteigen.

guter tipp: bewirb dich um so ein amt!

ich möchte nicht so ein amt ausfüllen müssen. ich weiß, wovon ich spreche und da ich viel mit kommunen und tourismusverbänden zu tun habe, sehe ich eigentlich nur nachteile für so ein geschäft: du kannst es (fast) niemanden recht machen.

ja, versteh ich schon, dass bürgermeistern, wenn mans ernst nimmt, harte arbeit ist.

aber für die harte politarbeit wird er von denen, für die er arbeitet, bezahlt! wenns ihm zu wenig kohle ist, wenns ihm um geld geht, soll er sich nen andren job suchen.

aber nicht von firmen und freunderln auf nen urlaub einladen lassen! das schafft abhängigkeiten und wird deshalb aus gutem grunde nicht geschätzt.

sie haben wirklich keine ahnung

und absolutes weltfremdes denken, als wennn sie noch nie vor ihre haustür gekommen wären. jede gemeinde ist froh, einen tüchtigen, wohlgemerkt einen tüchtigen gemeindechef zu bekommen. die gemeinden haben da zum teil noch viel glück. sie sehen doch in der bundespolitik, dass dort lauter b-taugliche herumirren, um den bundesheerchargon zu wählen. da ist es mir herzlich egal und, eher willkommen, wenn jemand aus der wirtschaft eine dem ort wichtige sache auch finanziell unterstützt und so einer oft ausgehungerten gemeinde hilft.

eigentlich zum fremdschämen peinlich was Sie da schreiben ...

wie hilft es der ausgehungerten gemeinde freistadt, wenn der bürgermeister sich auf nen privaturlaub in baku einladen lässt und damit seinen sponsorfreunden nen gefallen schuldet? hilft das der gemeinde, weil ers sonst aus öffentlichen mitteln bezahlt hätt, wenn er sich nicht einladen lassen hätt?

grauslich sowas! aber eh typisch, vp politik a la grasser und strasser.

traurig nur, dass leute wie Sie sowas auch noch verteidigen, als wär korruption eh okay und als wärs zum wohle aller, wenn der bürgermeister urlaub macht ... oder ist der herr jachs als bgm so schlecht, dass freistadt aufatmet, sobald er ein paar tage weg ist? wenn ja, dann mehr urlaub bitte! aber selber zahlen!

ich weiß ja nicht, wessen geistes kind sie sind

auf dem boden der realität stehen sie sicher nicht. ich empfehle ein reise ins nirwana oder sie haben die beweise, die die korruptionsstaatsanwaltschaft nicht wahrgenommen hat und zeigen den bürgermeister an. hier den großen anonymen maulhelden abzugeben, ist typisch ein zeichen der feig- und blödheit mancher poster. wenn mir an meinem bürgermeister etwas nicht passt, dann mache ich das auch publik, wenn es einen stichhaltigen grund dafür gibt.

naja, auf dem boden *Ihrer* realität, wo's für politiker voll okay ist sich auf urlaube einladen zu lassen, will ich auch nicht stehen.

aber bitte, erklären Sie doch, warum's für nen politiker mit zwei angemessenen politgehältern (als bgm und bundesrat) voll okay ist sich samt begleitung auf ne privatreise einladen zu lassen und damit wirtschaftsfreunden was zu schulden ...

erklären Sie doch, warum das fantastisch in ordnung ist, wenn finanzstarke leut sich das wohlwollen von politikerinnen und politikern mit geschenken im wert mehrerer tausend euro erkaufen ...

und: hinter nem forumsnick verstecken tun Sie sich ja auch, also ignorier ich Ihr untergriffiges geschreibsel mal großzügig.

...hinter nem forumsnick verstecken tun Sie sich ja auch

ich beschuldige aber auch niemanden ohne beweise. außerdem sollten sie lesen bevor sie beschuldigen. der bgm hat sich die reise selbst gezahlt und die begleiter wurden gesponsert.
so wie sie die sache sehen, würden sie keine einzige betriebsansiedlung in einem ort bekommen...

man bekommt betriebsansiedlungen also nur, wenn man sich auf urlaube einladen lässt?

oder anders gefragt: Sie unterstellen dem bgm jachs, dass er mit der einladung für sich und/oder seine begleitung nur ein gegengeschäft abgewickelt hat, quasi betriebsansiedlung ermöglicht gegen einladung zum popowackeln in baku? wär das dann nicht korrupt?

endlich sind wir mal einer meinung! :)

Unglaublich

Als Politker kann man nicht mal mehr privat bezahlte Reisen antreten, ohne von den Medien, zum. in Oberösterreich, zerrissen zu werden.
Dass aber Journalisten nur allzuoft auf Kosten der Steuerzahler ist anscheinend ja ok. Wichtig ist ja das wir über jeden Blödsinn informiert werden.

ist das jetzt der aktuelle spinversuch der volkspartei?

interessant, aber auch a bissl lachhaft.

Unglaublich, aber...

...wer waren seine drei Begleiter? Familienangehörige? Dann wäre das schon sehr anrüchig. Vornehm ausgedrückt.

privat ist was anderes

der hausverstand sagt einem, dass man sich als amtstraeger private vergnuegungen nicht von firmen, mit denen man auch von berufs wegen zu tun hat, sponsoren lassen sollte.

der (falsche) hausverstand is angeblich von billa gekauft

Wie so oft lasen Sie eine Werbeeinschaltung
der Partei mit der Kompetenz für Korruption
und Steuergelddiebstahl.

An den Pranger,...

... mit dem Gesicht zur Stadtmauer, und dabei - zur "Musik" des Traktorduos - wackeln mit dem ... ?

(das wäre jedenfalls den orientalischen Leibesstrafen sicher vorzuziehen)

Aber, aber - wir sind ja nicht mehr im Mittelalter, selbst wenn Freistadt diesbezüglich gut erhalten blieb.

Dr. Heinz Anderle, Freigeist

seitdems das checkpoint charly dort nicht mehr gibt

geht alles den bach runter :]

Feldaist oder Jaunitzbach?

Dann treff ma uns halt in der Sailors Bar...

Sehr mutig!

Bei uns im Dorf hätte diese Person sofort Schlimmstes zu befürchten.

Früher saßen Bürgermeister, Dorfschullehrer, Gendarm, Jäger, Arzt, Richter zusammen am Stammtisch.

Heute: Bürgermeister, Baumeister, Richter.

Was ich über den letzten, vor Kurzem in Pension gegangenen Bürgermeister "weiß", schlägt alles. Leider kann ich es nicht ausreichend beweisen. Leider, leider, leider.

Allerdings: wenn ich es könnte, wäre es ziemlich sicher eine Kamikaze-Mission.

Wegen des Feiertages?

Wenn in einer Woche ein Feiertag ist, wird die Überprüfung auf die nächste feiertagsfreie Woche verlegt; übrigens wo bleibt hier die "Unschuldsvermutung", fast schon ein Hinweis auf wirkliche Unschuld, wenn diese Vermutung mal fehlt.

freistädter politik

Es ist echt verwunderlich das es immer wieder "politiker" meiner heimatstadt schaffen durch fragwürdiges verhalten den spot und hohn des ganzen landes auf unsere kleine gemeinde zu ziehen.

Koruption, parkvergehn mit behindertenausweis eines verstorbenen sind da nur die highlights.

Ich möchte alle ineressierten einladen die landesaustellung 2013 in freistadt zu besuchen um die nächste blamage life zu erleben.

Weitere Highlights aus dem Freistädter Gemeinderat:

Robert Elmecker's berühmte Rumänienreise.

Fast vergessen, aber immer noch gut.

Elmecker, Kapeller, nun Jachs

... aus der Freistädter Politik gabs seit Knoll nie mehr was gscheites!

Und zum Dorf: Genau das ist Freistadt ja auch, nur auf Kleinbürger- statt Bauernebene

Apropos Freistadt - Apropos ÖVP

Was wurde eigentlich aus dem EX-NR-Abgeordneten Kapeller, der über die Behindertenparkplatzgeschickte gestolpert ist, dann in Mauthausen versteckt wurde, im Krankenstand eine Firma gegründet hat...???

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