Anonyme Anzeige gegen Freistädter Bürgermeister

Anzeige bei Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien

Linz - Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien soll eine anonyme Anzeige gegen den Freistädter Bürgermeister Christian Jachs (ÖVP) eingegangen sein. Darin gehe es um die umstrittene Baku-Reise des Bürgermeisters zum Eurovision Song Contest und um angeblich zweifelhafte Geschäfte zwischen der Stadt Freistadt und Privatunternehmen. Das berichtete das ORF Radio Oberösterreich, dem die Anzeige vorliegt, am Samstag.

Insgesamt seien laut Radiobericht sieben Punkte in der anonymen Anzeige angeführt: Darunter die Reise zum Song-Contest-Finale in Baku, aber auch undurchsichtige Verkäufe und Vermietungen von Gemeindegrundstücken oder Förderungen von Unternehmen. Die umstrittene Reise nach Baku war bereits am 31. Mai Thema im Prüfungsausschuss des Gemeinderates der Trackshittaz-Heimatstadt. Dabei sei einstimmig eine "transparente und nachvollziehbare Finanzierung" ohne Steuergeld festgestellt worden, teilte die ÖVP mit. Jachs habe seine Reisekosten selbst bezahlt, für jene seiner drei Begleiter seien Sponsoren aufgekommen.

Der anonyme Anzeiger sieht jedoch bei allen diesen Fällen den Verdacht, dass es einen Zusammenhang zwischen Amtsgeschäften und dem Sponsoring für bestimmte Anliegen der Stadt oder des Bürgermeisters geben könnte. Bürgermeister Jachs wies dies gegenüber dem ORF strikt zurück, Interview wollte er jedoch keines mehr geben. Er kenne die Anzeigen noch nicht. Sollte die Staatsanwaltschaft aber Fragen an ihn haben, so stehe er jederzeit zur Verfügung und werde alles offenlegen, um alle Vorwürfe auszuräumen, sagte er.

Laut ORF-Bericht habe sich bei der Anzeige, die am 31. Mai bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien eingelangt ist, kein konkreter Verdacht auf Straftaten ergeben, für die die Korruptionsstaatsanwaltschaft zuständig sei. Deshalb wurde die Anzeige am 4. Juni an die Staatsanwaltschaft Linz übermittelt. Dort erfolgte wegen des Feiertages noch keine Überprüfung, so dessen Mediensprecher Rainer Schopper. (APA, 9.6.2012)

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