Facebook führt neue Nutzungsbedingungen ein

Zu wenige Nutzer stimmten über Datenschutz ab - Keine Verbesserung für User

Für das soziale Internetnetzwerk Facebook gelten neue Nutzungsbedingungen: Der Internetkonzern führte sie am Freitag ein, nachdem sich zu wenige Mitglieder an einer Abstimmung über die neuen Nutzungsregeln beteiligt hatten. Wie das Unternehmen auf der Seite "Facebook Site Governance" mitteilte, gaben bis Freitag lediglich etwa 343.000 der insgesamt mehr als 900 Millionen Nutzer - also rund 0,04 Prozent - ihre Stimme ab. Allerdings hätten rund 270 Millionen Facebook-Mitglieder abstimmen müssen, damit das Votum von dem Konzern als verbindlich betrachtet worden wäre. Nun gilt es lediglich als "Ratschlag".

343.000 Teilnehmer

Von den rund 343.000 Teilnehmern der Umfrage stimmten mit knapp 300.000 etwa 87 Prozent für ein Beibehalten der alten Regeln und damit gegen die neuen. In den neuen Nutzungsbedingungen beschreibt Facebook genauer als bisher, was es mit den Daten seiner Nutzern macht. Der Konzern lässt sich dabei relativ weitgehende Rechte zur Verwertung von Statusmeldungen, Links, Fotos und privaten Nachrichten einräumen. Dabei geht es vor allem um personalisierte Werbung. Auch müssen die Nutzer Facebook das Recht einräumen, die Datenverwendung bei einer Weiterentwicklung des Angebots entsprechend zu erweitern.

Kritik von Datenschützern

Daten- und Verbraucherschützer kritisierten, die neuen Bestimmungen brächten für Nutzer keine entscheidenden Verbesserungen. Sie forderten von Facebook unter anderem, dass Nutzer die besonders weitgehende Datenverwertung nicht mehr - wie bisher - ausdrücklich ablehnen müssen (Opt-out). Das Netzwerk solle sich stattdessen aktiv die Zustimmung dazu holen (Opt-in).

Richtlinie nicht das letzte Wort

Da die irische Datenschutzbehörde bis zum Sommer eine adäquate und gesetzeskonforme Lösung fordert, ist die Debatte um die Richtlinien noch nicht zu Ende geführt. Für die Initiative Europe versus Facebook ist klar: "Facebook muss endlich aufhören den Nutzern mit diesem Eiertanz auf die Nerven zu gehen, sondern soll sich einfach an die Gesetze halten, so wie andere Unternehmen auch.", sagt Sprecher Max Schrems. Die Abstimmung sei nur eine Zwischenetappe. Die Initiative rechnet damit, dass die erste Entscheidung ein Gerichtsverfahren in Irland zur Folge hat, in welchem sich die Wiener Studentengruppe und Facebook gegenüberstehen. (APA/red, derStandard.at, 9.6.2012)

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