"Haben nicht überall Prüfkompetenz"

Mehr Prüfkompetenz für den EU-Rechnungshof soll her, das fordert Österreichs Vertreter Harald Wögerbauer

Angesichts der vielen neuen Instrumente, mit denen die EU die Finanzkrise bekämpft, fordert Harald Wögerbauer im Interview mir dem STANDARD mehr Prüfkompetenz für den EU-Rechnungshof. Von Johanna Ruzicka.

STANDARD: Aufgrund von Beanstandungen des EU-Rechnungshofes wurden für 2010 EU-Zahlungen rückgefordert, vor allem von Griechenland, Spanien und Italien. Haben solche Rückforderungen eine therapeutische Wirkung?

Wögerbauer: Nun, es waren insgesamt hunderte Millionen Euro, was im Vergleich zu den Förderungen nicht so hoch ist. Die Wirkung hält sich in Grenzen, weil diese Rückforderungen oftmals die betroffenen Mitgliedsstaaten zahlen und nicht der Begünstigte selbst. Das hat politische Gründe. Wir als Rechnungshof haben das schon oft kritisiert, aber die Kommission ist froh, dass sie das Geld wiederbekommt.

STANDARD: Um welche Art von Fehlern handelt es sich dabei?

Wögerbauer: Es sind vor allem Vergabefehler, bei denen sich jemand nicht an die Vorschriften gehalten hat. Wir prüfen in der Zuverlässigkeitserklärung nur die Recht- und Ordnungsmäßigkeit eines Falles - wir machen hierbei keine Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Grundsätzlich ist es aber unsere Strategie, verstärkt in diese Richtung tätig zu sein und auch zu schauen, ob die Mittel nicht nur richtig gebucht, sondern auch wirtschaftlich sinnhaft eingesetzt wurden.

STANDARD: Die Budgetpolitik der Mitgliedsstaaten überprüfen dürfen Sie nicht?

Wögerbauer: Ja, da sind uns, wegen der Souveränität eines Landes, Grenzen gesetzt. Beispielsweise überprüfen wir die EZB nur hinsichtlich der Verwaltung - nicht aber ihre aktuelle Banken- und Geldpolitik. Das ist in Österreich zwischen Rechnungshof und Nationalbank übrigens auch so.

STANDARD: Und beim Fiskalpakt?

Wögerbauer: Vertreter der EZB haben gefordert, dass der ERH die Einhaltung der fiskalpolitischen Verpflichtungen des Fiskalpakts laufend kontrollieren sollte. Dabei könnte man sich vorstellen, dass der ERH dem EU-Parlament halbjährlich über die Einhaltung der Verpflichtungen Bericht erstattet und das EU-Parlament dann diesbezüglich Beschlüsse fasst.

STANDARD: Im Falle von Eurostat hat man aber aus dem Fall Griechenland, bei dem jahrelang falsche Zahlen geliefert wurden, gelernt und der Behörde mehr Kompetenzen zugestanden.

Wögerbauer: Ja, bei Eurostat wurden entsprechende Abteilungen aufgebaut. Wie effizient diese arbeiten, wird man sehen. Wir werden Eurostat überprüfen.

STANDARD: Kontrolliert gehörten auch die vielen Institutionen, die anlässlich der Finanzkrise aus dem Boden gestampft werden.

Wögerbauer: Wir haben nicht bei allen Prüfkompetenz, was geändert gehört, wenn es diese Institutionen langfristig gibt. Aber da ist politisch viel im Fluss. Bei der Griechenlandhilfe können wir nicht prüfen, da dies bilaterale Kredite sind. Beim EFSM (Europäischen Finanz-Stabilisierungsmechanismus) hat der ERH Prüfkompetenz und beabsichtigt, die Kreditauszahlungen zu überprüfen. Die Europäischen Finanz-Stabilisierungsfazilität (EFSF) können wir als ERH nicht überprüfen, da dies eine private Gesellschaft nach luxemburgischem Recht ist. Der EFSF wird von einem privaten Wirtschaftsprüfer kontrolliert - das hat für viel Diskussion gesorgt.

STANDARD: Wie sieht die Sache beim künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aus?

Wögerbauer: Der ESM war ohne öffentlich-rechtliche Kontrolle konzipiert und sollte nur von einer externen Wirtschaftsprüferkanzlei geprüft werden. Jetzt ist es gelungen, dass in einem Board of Auditors öffentlich-rechtliche Institutionen - wie der ERH und nationale oberste Rechnungskontrollbehörden - der Euro-Mitgliedsstaaten prüfen werden. In diesem Board of Auditors wird der ERH ständig mit einem Mitglied vertreten sein. Der Board wird die Recht- und Ordnungsmäßigkeit, die Wirtschaftlichkeit und das Risikomanagement des ESM prüfen.

STANDARD: Die Kofinanzierungen, die von der EU bei Projektförderungen gefordert werden, wackeln angesichts der Finanzkrise gewaltig. Ist das nicht gefährlich?

Wögerbauer: Die Kofinanzierungsraten für die Länder wurden in sehr vielen Fällen hinuntergesetzt. Einerseits, weil die Mitgliedsstaaten so wenig Geld zur Verfügung haben, dass sie ihren nationalen Anteil nicht aufbringen können - etwa im Falle Griechenlands. Oder andererseits, weil es Probleme dabei gibt, die Ausschreibungen formal korrekt durchzuführen - etwa im Falle Rumäniens, Bulgariens und anderer. Rumänien hat zwar einen extra Ministerposten dafür geschaffen, aber die Ausschöpfung ist nicht optimal. Es ist so, dass diese niedrigen Kofinanzierungsraten, bei denen die EU fast die ganze Förderung eines Projekts übernimmt, nur für eine Übergangszeit sinnhaft sein können. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, 9.6./10.6.2012)