Konservative Geschmacksverwirrung?

Kommentar der anderen7. Juni 2012, 19:24
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Warum selbst "gestandenen Konservativen" angesichts der derzeitigen ungarischen Regierungspolitik die Haare zu Berge stehen müssten. Eine Replik auf Reinhard Olts Verteidigung des Schüssel-Lobs für Viktor Orbán

Schieben wir den pseudoargumentativen Schutt des "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" beiseite, den Reinhard Olt in seinem Ungarn-Kommentar (DER STANDARD, 2.6.2012) bemüht. Kaum ein Satz in diesem Pamphlet kommt ohne Ressentiment gegenüber der politischen Linken aus. Merke: Während sozialliberale Regierungen "herrschen", setzen Orbáns Konservative nur den Wählerwillen um.

Olts inhaltliche Einschätzungen sind zweifelhaft, so etwa in Bezug auf den unterstellten heroischen Kampf des Premiers gegen die rechtsextreme Partei Jobbik. Aber drücken wir auch das zur Seite, um ein wenig voranzukommen.

Wenn nun die "Hatz" auf Orbán ein exklusives Projekt der internationalen linken Jagdgesellschaft sein soll, dem sich nur gestandene Konservative entgegenstemmen, dann muss es sich bei seiner Politik wohl um eine veritable konservative Revolution handeln. So ist das bei Olt (und anderen) offenkundig auch gemeint. Das Mantra der Verdienstliste:

  • verbesserte Regierbarkeit durch Machtkonzentration,
  • vollendete Wende des Jahres 1989/90 auf Wunsch der Bürger,
  • sanierter Staatshaushalt,
  • "moderner, besonnener Patriotismus" (Schüssel).

Das kann man fürwahr als "konservative Revolution" resümieren (das Wort "Revolution" führt der Ministerpräsident selbst gerne im Munde; mit "Wenden" gibt er sich nicht ab). Gerade aus konservativer Perspektive stellt die Regierungspolitik jedoch einen Etikettenschwindel ersten Ranges dar.

Vier Eckpfeiler der "konservativen Revolution", vier Sünden Orbáns:

1) Bessere Regierbarkeit: Das Leitmotiv "Wo gehobelt wird, fallen Späne" erweitert Orbán gerne um den notwendigen Anker einer auch institutionell gestärkten Regierung. Deshalb schafft seine Regierung machtvolle Agenturen wie die umstrittene Medienbehörde, deren Mitglieder bzw. Leitung sie bevorzugt auf neun (!) Jahre bestellt. Einzigartig in der Welt westlicher Demokratien ist die Machtfülle des regierungsdominierten Haushaltsrats - die Haushaltssouveränität des Parlaments ist erst einmal Geschichte. Zentrale Gesetzgebungsmaterien (sogar konkrete Einkommensteuersätze) hat man in den Verfassungsrang gehoben. Ihre Änderung bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Was das für die Zeit nach einer Abwahl von Fidesz bedeutet: Unreformierbarkeit und Unregierbarkeit.

2) Revolutionäres Mandat: Die Verabschiedung einer neuen Verfassung hatte im Wahlkampf 2010 kaum eine Rolle gespielt, wurde von Orbáns Partei Fidesz nicht als Herzstück künftiger Regierungspolitik propagiert. Es dominierte die Unzufriedenheit mit der amtierenden sozialistischen (Minderheits-)Regierung, während Fidesz sich bemühte, für die Zeit nach der Wahl möglichst vage zu bleiben. Und es sei - bei aller Eindeutigkeit des Wahltriumphs - darauf hingewiesen, dass sich die Verfassungsmehrheit (2/3) einem mehrheitsfördernden Wahlrecht verdankt.

3) Haushaltskonsolidierung: Man kennt das ja aus Österreich: Zu Beginn einer Legislaturperiode wird gespart, spätestens im Wahljahr kennt die finanzielle Wohltat - für manche - dann keine Grenzen mehr. Sowohl im Jahr 2006 (unter der sozialliberalen Regierung Gyurcsány) als auch im Jahr 2002 (unter Orbán!) erklomm das Budgetdefizit lichte Höhen (jeweils neun Prozent). Parallel zur einsetzenden internationalen Wirtschaftskrise gelang es Gyurcsány und Nachfolger Bajnai, das Budgetdefizit weit unter den Durchschnitt der EU-Mitgliedstaaten herunterzufahren.

Orbáns Regierung zehrt von der radikalen Sparpolitik seiner Vorgänger, die dieser noch dazu mit allen Mitteln torpediert hatte. Das strukturelle Budgetdefizit hat sich seit dem Regierungswechsel deutlich vergrößert. Ob die Standortpolitik der ungarischen Politik, und damit ein Liebkind konservativer Regierungen, geglückt ist, sollte man am besten bei Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer erfragen. Es dominieren politische Gängelung, staatlich verordnete Wettbewerbsverzerrung und Verstaatlichung trotz leerer Kassen.

4) Patriotismus und Ungarnpolitik: Orbán verfolgt eine höchst aktive Nationalitätenpolitik. Aber geht es dabei wirklich um die Förderung des Zusammenhalts aller Ungarn? Geht es um eine Verbesserung der Lebensbedingungen der ungarischen Minderheit in den Anrainerstaaten? Auch hier ein eindeutiger Befund: Die betriebene Politik befeuerte gegen die ungarische Minderheit gerichtete Gesetze in der Slowakei und führte sowohl dort als auch in Rumänien zur politischen Spaltung der ethnischen Ungarn. Mit der Konsequenz, dass die traditionelle Ungarn-Partei in der Slowakei aufgrund zu weniger Stimmen aus dem Parlament flog.

Was die Ungarn selbst davon halten? Manche unter ihnen stimmen mit den Füßen ab: Das repressive politische Klima und die fortgesetzte ökonomische Abwärtsspirale haben einen Braindrain bewirkt, der das Land auf viele Jahre hinaus schädigen wird. Da ist nur stimmig, dass die politische Führung das Land europapolitisch isoliert, auf nationalen Chauvinismus setzt und neue Partner findet: Man pilgert nach Saudi-Arabien, heißt chinesisches Staatsgeld willkommen und stilisiert Brüssel voller Verachtung zum neuen Moskau. Hatte man das dem überzeugten Europäer Schüssel nicht mitgeteilt? (David M. Wineroither, DER STANDARD, 8.6.2012)

David M. Wineroither ist Politikwissenschafter an der Uni Innsbruck und forscht in diesem Sommer an der Central European University in Budapest. Er ist mit einer Ungarin verheiratet und verbringt jeweils einen Teil des Jahres in der ungarischen Hauptstadt.

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    Manövriert Ungarns Regierungschef sich und sein Land systematisch ins europäische Abseits?

  • Wineroither: "Eklatanter Fall von Etikettenschwindel."
    foto: di pauli

    Wineroither: "Eklatanter Fall von Etikettenschwindel."

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