Italien muss TV-Gruppe zehn Millionen Euro Entschädigung zahlen

Entscheidung im langjährigen Streit mit Berlusconis Mediengruppe um Zuteilung von Fernseh-Funkfrequenzen ist gefallen

Italien muss dem Medienunternehmer Francesco Di Stefano, Besitzer des TV-Kanals Europa 7, eine Entschädigung von zehn Mio. Euro zahlen. Dies wurde am Donnerstag vom Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg beschlossen. Di Stefano hatte eine Verurteilung der italienischen Regierung in einem langjährigen Streit um die Zuteilung von Fernseh-Funkfrequenzen und eine Entschädigung vom italienischen Staat in Höhe von 2 Mrd. Euro verlangt.

Wichtiges Thema im Streit zwischen Di Stefano und dem italienischen Staat ist, dass einer der drei landesweit empfangbaren TV-Kanäle aus dem Mediaset-Konzern um Ex-Premier Silvio Berlusconi, Rete 4, jahrelang analog senden durfte, obschon ihm der Staat nie Frequenzen zugeteilt hatte. Di Stefano behauptet, dass bestehende Kanäle jahrelang durch Übergangsregelungen und durch ein unter der Regierung Berlusconi verabschiedetes Mediengesetz vor neuen Konkurrenten geschützt wurden.

Di Stefano hatte 1999 für seinen Kanal Europa 7 eine Sendekonzession, doch keine entsprechenden Frequenzen erhalten, da diese in der Folge von Berlusconis Rete4 weiter benutzt werden durfte. Daraufhin entschloss sich Europa 7 vom italienischen Staat eine Entschädigung von 2 Mrd. Euro zu verlangen. (APA, 7.6.2012)

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2 Postings
Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat.

Nicht wegen der Summe oder dem Urteil, sondern wegen der Dauer des Prozesses.

Wenn der Regierungschef der Prozessgner ist, der noch dazu der reichste Mann im Lande ist und überdies sämtliche relevanten Medien kontrolliert, hat man's vermutlich in jedem Land ziemlich schwer. Generell erscheint mir die Justiz hier in Italien jedenfalls um einiges unabhängiger als z.B. in Österreich (gegen Politiker, die sich auf den persönlichen Bedarf zugeschnittene Sondergesetze schreiben, ist man natürlich weitgehend machtlos).

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