New York - Die UNO-Beobachter in Syrien sind bei ihrer Untersuchung eines neuen Massakers in der Provinz Hama unter Beschuss geraten. Generalsekretär Ban Ki-moon sagte am Donnerstag bei einer Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York, die Beobachter seien auf dem Weg zu den Nachbardörfern Al-Kobeir und Marsaf angegriffen worden, in denen syrische Regierungstruppen und Milizen nach Oppositionsangaben Dutzende Menschen getötet haben sollen. Wer sie attackierte, sagte er nicht. Er sprach aber dem syrischen Regime seine Legitimität ab.

Der UNO-Generalsekretär erklärte, das neuerliche Massaker sei "schockierend und widerwärtig" gewesen. Der Konflikt müsse enden. "Tausende Syrer wurden getötet und ganze Familien ausgelöscht. Männer, Frauen und selbst Kinder wurden hingerichtet. Jedes Regime, das solche Taten zulässt, hat keine Legitimität mehr".

Auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, sprach Assad jede Legitimation ab: "Das syrische Regime hat nicht mehr das Recht, das syrische Volk zu führen." Der Friedensplan werde missachtet, Versprechen gebrochen, jeden Tag stürben Unschuldige. "Das syrische Volk schaut voller Hoffnung auf uns. Sie erhoffen Schutz und Unterstützung beim demokratischen Wandel. Wir dürfen sie nicht enttäuschen."

Annan: Friedensplan wird nicht umgesetzt

Syrien-Sondervermittler Kofi Annan räumte in einer nachfolgenden Rede ein, dass der vor knapp drei Monaten vereinbarte Friedensplan für Syrien nicht greift. "Ich muss es so frei und deutlich sagen: Der Sechs-Punkte-Plan wurde nicht umgesetzt", sagte Annan, der im Auftrag von UNO und Arabischer Liga agiert. "Die Krise hat sich verschärft, die Gewalt nimmt zu und das Land ist zerrissener denn je."

"Alle Seiten müssen die Gewalt einstellen, aber die größte Verantwortung liegt bei der Regierung", sagte Annan. Vor neun Tagen habe er Präsident Bashar al-Assad in Damaskus getroffen. "Ich habe auf Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans gedrängt. Seitdem wurde der Artilleriebeschuss verstärkt und der Druck auf das Volk vergrößert." Assad habe keinen Kurswechsel vollzogen. "Ja, einige Gefangene wurden freigelassen. Aber die Zeit verlangt nach mehr."

"Dritte Kraft agiert im Land"

"Trotz der Gewalt und der Angst gehen ganz normale Menschen weiter friedlich auf die Straßen, um zu demonstrieren", sagte der frühere UNO-Generalsekretär. "Leider hat auch die Opposition ihre Angriffe verstärkt, zudem lassen Bombenanschläge den Schluss zu, dass eine dritte Kraft im Land agiert" - die übliche Umschreibung für terroristische Gruppen.

Jetzt müsse die internationale Gemeinschaft schnell handeln. "Die Welt hat Einigkeit erreicht. Nun muss sie diese Einigkeit auf eine neue Stufe heben." Einseitige Aktionen oder gar ein militärischer Einmarsch würden das Problem aber nicht lösen. "Aber wenn wir mit einer Stimme sprechen, können wir diese Krise beenden."

Treffen der Kontaktgruppe am 6. Juli

Die Syrien-Kontaktgruppe aus mehr als 60 Staaten soll sich am 6. Juli in Paris erneut treffen, um über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten. Zuletzt waren dort die UNO-Mächte Frankreich, Großbritannien und die USA vertreten, aber auch Österreich und andere kleinere Staaten. (APA, 7.6.2012)