Familienbeihilfe: Mitterlehner attackiert Heinisch-Hosek

7. Juni 2012, 09:34

ÖVP-Minister erteilt SPÖ-Kollegin eine Absage und kritisiert Vorgangsweise

Wien - Eine deutliche Absage erteilt Familienminister Reinhold Mitterlehner dem Vorstoß von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die Familienbeihilfe zu verdoppeln und gleichzeitig die steuerlichen Frei-und Absetzbeträge abzuschaffen. Dies sei ein "unausgegorener Vorschlag", meinte Mitterlehner im Gespräch mit der APA. Der Minister kritisiert auch Heinisch-Hoseks Vorgangsweise - der Vorschlag sei seinem Ressort nicht einmal informell übermittelt worden.

Heinisch-Hoseks Idee sei ihm nur aus den Medien bekannt, "was auch für die Qualität dieses Vorschlags spricht", findet Mitterlehner. Man hätte den Vorschlag vorher ihm als zuständigem Minister übermitteln können, um darüber zu diskutieren.

Mitterlehner: "Ein Spiel auf dem Rücken der Familien"

Mitterlehner stört auch der Eindruck, der vermittelt werde. Es sei nicht möglich mit Umverteilungen "ohne dass jemand Nachteile erleidet", die Familienbeihilfe zu erhöhen und auch noch 150 Mio. Euro übrig zu haben. Den Eindruck eines Füllhorns für Familien zu erwecken, sei "ein Spiel auf dem Rücken der Familien".

Die Zahlen in Heinisch-Hoseks Modell "stimmen mit der Realität nicht überein", erklärte der Ressortchef weiters. Offenbar sei mit veralteten Zahlen gerechnet worden. Außerdem handle es sich nicht um eine Verdoppelung: Eine Familie mit einem elfjährigen Kind erhalte 130,90 Euro Familienbeihilfe und 58,40 Euro Kinderabsetzbetrag, also in Summe 189,30 pro Monat, wie Mitterlehner vorrechnete, und zwar ohne die steuerlichen Leistungen zu berücksichtigen, wie er betonte. Mit Heinisch-Hoseks Modell - das ja eine Abschaffung der steuerlichen Frei- und Absetzbeträge vorsieht - würde für dieses Kind 225 Euro Familienbeihilfe ausbezahlt und sonst nichts mehr.

Mitterlehner spricht sich für alle drei Komponenten, also Sach-, Geld- und Steuerleistungen aus, und verweist dabei auf Länder wie Frankreich, das ja oft für seine Familienpolitik gelobt wird. Worüber man gerne reden könne, sei eine bestimmte Vereinfachung bei den Absetzbeträgen. Einen entsprechenden Vorschlag werde man im Rahmen der nächsten Steuerreform präsentieren.

"Nein" auch von den ÖVP-Frauen

Zuvor haben bereits die ÖVP-Frauen dem Vorschlag von Heinisch-Hosek eine Absage erteilt. Dieses Konzept würde Mütter und Väter bevormunden, meinte ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm am Mittwoch in einer Aussendung. Die "Wahlfreiheit" für Familien müsse "oberste Priorität" haben, so Schittenhelm.

Das derzeitige Angebot der Kinderbetreuung sei sehr vielseitig, dennoch sei es an der Zeit, den FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) zu entrümpeln. "Die freiwerdenden Ressourcen könnten für den Ausbau der Kinderbetreuung verwendet werden", erklärte die ÖVP-Frauenchefin. Sie verweist weiters auf das Modell von Finanzministerin Maria Fekter, das einen Freibetrag von 7.000 Euro pro Kind vorsieht. (APA, 7.6.2012)

 

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 192
1 2 3 4 5
....

Auch Skandinavien wird uns immer gerne als leuchtendes Beispiel serviert, aber auch in Bezug auf die nordischen Länder existiert in Deutschland offenbar eine Art selektive Wahrnehmung, wie in der aktuellen Betreuungsgelddebatte erkennbar ist. Denn in fast allen skandinavischen Ländern existiert bereits seit Jahren ein Betreuungsgeld als alternative Komponente zum Kitaausbau. Teilweise ist es sogar direkt gekoppelt an die Stundenzahl, die ein Kind zu Hause beziehungsweise in der Kita verbringt. Das heißt: Nehmen die Eltern keinen Kitaplatz, bekommen sie das volle Betreuungsgeld, das je nach Land und Region zwischen 250 und über 600 Euro monatlich schwankt. Nehmen die Eltern nur ein paar Stunden Betreuung in der Kita, bekommen sie den Rest.

....

Tagesmütter werden massiv subventioniert, die das Kind entweder bei sich zu Hause oder gar im Haushalt der Eltern betreuen, außerdem gewährt der Staat Eltern eine massive Steuerfreiheit je nach Kinderzahl, die dazu führt, dass Familien spätestens ab dem dritten Kind quasi steuerfrei leben – bei uns in Deutschland ist das der Zeitpunkt, an dem Familien anfangen, in die Armutsfalle zu rutschen.

weiter Artikel aus BRD:

Die französische Botschaft gibt auch dazu Auskunft, denn man hat dort sehr viel umfassendere Instrumente als in Deutschland, um gerade Familien auch mit mehreren Kindern zu unterstützen. So kümmert sich die Politik in Frankreich explizit um die Unterstützung von Kleinkindern, auf diesen Sektor entfallen Ausgaben von über 10,2 Milliarden und somit ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Frankreich. Darin enthalten ist zum Beispiel eine Finanzierung der Sozialversicherung für Familien, die auf dem Grundsatz der »freien Wahl der Familien« hinsichtlich Berufs- und Familienleben basiere, so die Auskunft der französischen Botschaft. Zusätzlich fördert Frankreich durch zwei weitere Komponenten junge Familien: Tagesmütter werden massiv subvention

hier noch ein Auszug:

Die französische Botschaft in Deutschland hat anhand von Zahlen aus dem Jahr 2006 vorgerechnet, wie die Betreuung in Frankreich verteilt wird. Schon damals lag die Geburtenrate der Französinnen bei knapp zwei Prozent. Zu dem Zeitpunkt gab es in Frankreich 4,8 Millionen Kinder unter sechs Jahren, davon waren 2,3 Millionen Kinder unter drei Jahren. Für diese Kinder standen ein Drittel der Betreuungsplätze in Kindertagesstätten, Kindergärten und Mehrfachbetreuungseinrichtungen zur Verfügung, in Zahlen ausgedrückt: 317.000 Plätze. Nach Adam Riese haben also nur 13,2 Prozent der Null- bis Zweijährigen in Frankreich eine öffentliche Einrichtung besucht – Geburtenrate kann also nicht allein an der massiven staatlichen Fremdbetreuung liegen.

bei 3 Kindern...

und einem mittleren Einkommen muss man sich diesen Kommunisten-Vorschlag mal durchrechnen!!!
2. Möglichkeiten also: Entweder ich lasse mein Kind mit einem Jahr ZWANGSVERSTAATLICHEN oder die Familie rutscht aus der "sogenannten Mittelschicht" in die Armutsfalle! An alle die noch Steuern zahlen - rechnet euch das bitte mal durch, ab 2 Kinder wäre das verheerend! Ich glaub ich muss mal mit ein paar faulen Eiern nach Wien fahren! Die Entwertung der Frau, Mutter und der Kinder - ZWANGSBETREUUNG! Wie in der DDR - Gott sei Dank hat unsere Familie die Möglichkeit ins Ausland zu gehen - Himmel sein Dank! Da gibts dann evt. keine "Beihilfe" aber auch keine 36% Steuer für eine 5köpfige Familie! Leute bitte wehrts euch - euren Kinder zuliebe!

Und wo zaubert Heinisch-Hosek die Betreuungsplätze her?

http://wien.orf.at/news/stor... s/2536596/

"Gerecht" wäre nur ein einkommensabhängiges Modell.

das würde gewährleisten das jene Familien, die eine Unterstützung brauchen, diese auch bekommen. Allerdings besteht da wieder die Gefahr der "Schindluderei" (zB Familienbetriebe, wo die Mutter plötzlich abgemeldet wird und der Chef als Geschäftsführer schlecht verdient usw).
Ein Fixzahlung ohne irgend welchen Steuerfirlefanz find ich aber in jedem Fall Sinnvoller. Das Geld wird monatlich benötigt und muß daher auch monatöich eintrudeln. Nicht erst mit dem Steuerausgleich oder so.

Neid auf was?

Der Neid auf Kinder oder auf das Einkommen?
Heute habe ich mal ein wenig Zeit genutzt in den Foren familienpolitischer Themen nachzulesen und die Schärfe der oft einseitigen Betrachtungsweisen gibt mir sehr zu denken und macht mich traurig. Keiner vergönnt keinem mehr etwas! Familien mit vielen Kindern sind sowieso "Unterschicht" - Mütter die zuhause bleiben - abnormal und ab 2000 Eur scheint man schon als Oberschicht, der man nichts gönnt deklariert zu werden! Es gibt keine Mitte mehr und kein Verständnis mehr für Familien und Kinder. Wie verkorkst muss man eigentlich sein, es ernsthaft für selbstverständlich zu halten Babys oder Säuglinge in Fremdbetreuung zu geben? Und wie dumm muss man sein zu behaupten, dass Hausfrauen oder Besserverdi

und wer sorgt für so ein Klima?

FPÖ und die ÖVP wegen Duldung..

wen wunderts dann?

das ist Volkswillen und nicht nur Politik...

es ist ein Klima in der Gesellschaft geschürt worden, das Familien als Sozialschmarotzer deklariert, Hausfrauen egal mit welcher Anzahl an Kinder, als Großverdienerbräute, die nur Kaffee schlürfen hinstellt und die Verdiener über 2000 Eur netto als Steuerschmarotzer diffamiert...Gleichschaltung a la DDR ist das Ziel! Eine Kellnerin in Tirol verdient mittlerweile Netto 200,- Euro weniger, als ein Arzt für 40 Stunden im Krankenhaus, wenn ich die Transferleistungen der alleinerziehenden Kellnerin hinzurechne hat sie sogar 500,- Euro monatl. mehr als der ach so schwerverdienende Arzt mit 3 Kindern....so schauts aus und das kann ich belegen!

also in diesem fall schürt den neid auf die reichen steuerZAHLER (denn nur die können einen steuerabsetzbetrag nutzen) frau h-h & co.

und die sind eher nicht bei den von ihnen genannten parteien.

klassische klassenkampfrethorik, aber wenn von dieser seite polemisiert wird und dann die gesellchaftsschichten gegeneinander aufgehetzt werden, ist das ja in ordnung, bei den pöhsen anderen ist es menschenverachtendes agieren ... lieb, irgendwie ... ;o)

Ist schon jemandem aufgefallen,

dass die VP jedes Ressort, bei dem nichts weitergehen soll, zuerst für sich reklamiert und dann als Anhängsel des Wirtschaftsministers betreibt?

Beispiele:
Arbeitsministerium
Umweltministerium
Familienministerium

Manchmal muss auch auf das Landwirtschaftsministerium ausgewichen werden.

in dem fall bin ich aber froh, weil die genossinnen von der spö es sich scheinbar zum ziel gesetzt haben, die "familie" als soziales konstrukt zu zerstören, um arbeitskräfte zu bündeln. unter dem deckmantel der emanzipation.

Nicht böse sein, aber Ihr Kommentar enthält nur ängstliche, unbegründete Vorurteile.

Begründen Sie mal "die 'familie' als soziales konstrukt zu zerstören", dann können wir eventuelle Missverständnisse aus der Welt schaffen.

Warum ist in diesem Staat für eine sozialpolitische Agenda

der Wirtschaftsminister zuständig?

Nur weil die ÖVP die Bereiche Familie und Wirtschaft für sich reklamiert, heisst das noch lange nicht, dass sie davon auch Ahnung hat. Ja, einen Grundsatz haben sie, der aber in eine ferne Vergangenheit verweist.

Der klügste Anlauf seit Langem

Mitterlehner ist darüber nicht erfreut, das versteh ich gut.
Er hat schließlich den politischen Auftrag, die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen.

Und da geht ihm der Vorstoß von H-H gegen den Strich.

Ein Steuerabsetzbetrag ist lukrativer für Leute, die den Höchststeuersatz zahlen.
Menschen mit geringem Einkommen bringt das gar nix.

na und? die kriegen dafür einen haufen sozialer transfers. in summe wesentlich mehr als jede mittelstandsfamilie.

eben genau nicht, denn Menschen die viel verdienen bekommen viele Förderugen, vor allem Wohnbauförderung, damit wird Kapital für viele Generationen gut angelegt und vermehrt!

auch die subventionierte Kunst führ dazu, dass vor allem Leute, die noch in die Oper und ins Theater gehen stark subventionierte Tickets kaufen!

ein Studium ist natürlich auch eine Subvention an die oberen 25%!

Nun die Wohnbauförderung

ist deswegen notwendig, weil der Staat nicht für alle Wohnungen bauen kann. Gut angelegt, weil über Generationen wirksam.

Kunst, da bin ich voll bei IHnen das gehört gestrichten.

Studium rechnet sich von selbst, über höhere Steuern durch später erzielte höhere Einkommen - ist also ein Selbstläufer für den Staat

Es hat noch immer keiner beantworten können WELCHE Steuererleichterungen (wegen Kinder) gestrichen werden sollen. So wie man H-H kennt sicher als erstes einmal der UH-Absetzbetrag...

Kinderfreibetrag (220 pro Kind), Kinderabsetzbetrag (dieser wird mit der Familienbeihilfe ausbezahlt) und die Absetzbarkeit der Kinderbetreuung.

Statt dessen soll mehr in Kinderbetreuungseinrichtungen investiert werden.

Die Absetzbarkeit der Kinderbetreuung streichen liegt ja total auf der Linie "Frauen rasch aus der Karenz und zurück ins Berufsleben"...

Nö, mir kann keiner erzählen dass das alles so super für alle Familien wird

was hndert die regierung daran, die angeblich nicht abgeholten 2/3, immerhin über 220 MIo, in kinderbetreuung zu investieren?

aber solange nicht für jedes kind ein rechtsanspruch auf kinderbetreuung vorhanden ist, in einer qualitativ hochwertigen einrichtung mit super betreuungsschlüssel und auch betreuung in den ferien, für jene, die unmögliche abreitszeiten haben, auch zu diesen zeiten und das alles gratis zur verfügung steht 8das wird in gefühlten 50 jahren der fall sein) - muß es für die eltern, die hohe kosten für betreuung zu tragen haben, ein steuerlicher ausgleich da sein. weil es nicht zu rechtfertigen, daß eltern die gleichen steuern bezahlen müssen wie kinderlose, die keine betreuungskosten zu tragen haben.

DAS Geld versickert woanders..

das Budget ist ja nicht filetiert und die Einnahmen haben ja kein Mashcerl wofürs ausgegeben wird.

HH will Geld ausgeben das nicht da ist. Aber das ist eh Politikerstyle

Warum macht Fr. Heinisch-Hosek eigentlich Vorschläge für ein ihr fremdes Ressort? Hat sie mit ihren eigenen beiden Themen nicht genug zu tun?

Oder sollte Hr. Mitterlehner mal ein paar Vorschläge für das Beamten- oder Frauenressort machen?

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 192
1 2 3 4 5

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.