"VIP Handys" und Provisionen

Adonis-Projekt mit Mastertalk platzte bald danach - Siemens soll Verdacht auf Beeinflussung durch neuen Projektleiter gehabt haben

Wien - Interessante Einblicke in Beamtenschicksale und Vorgänge im Innenministerium vermittelte der am Mittwoch als erster Zeuge im Korruptions-U-Ausschuss befragte Brigadier Manfred Blaha. Nachdem er bereits seit 1997 mit dem Behördenfunk-Projekt befasst war und seit dem Jahr 2000 als Projektleiter fungierte, wurde er Anfang 2003 vom frisch ins Innenministerium zurückgekehrten Brigadier Peter Skorsch in dieser Funktion defacto abgelöst. "Ich war nicht mehr in die Projektleitung involviert, obwohl ich noch am Papier Projektleiter war", sagte Blaha. Ab da habe er auch viele Informationen nicht mehr bekommen.

Der neue Zuständige des Innenministeriums für den Behördenfunk, Skorsch, soll dem bereits beauftragten Mastertalk-Konsortium ("Adonis") nicht freundlich gegenübergestanden sein. Demnach soll aus einem Aktenvermerk von Christoph Ulmer, damals Kabinettschef des Innenministers Ernst Strasser (ÖVP), hervorgehen, dass sich der Siemens-Manager Franz Geiger beschwert habe: Skorsch würde sich schikanös gegenüber den Mastertalk-Mitarbeitern verhalten. Geiger habe vermutet, dass Skorsch keinerlei Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit mit Mastertalk habe, er habe dafür keine Beweise aber eine Reihe von Indizien, so der im U-Ausschuss mehrfach zitierte brisante Aktenvermerk Ulmers. "Da kam mit Skorsch plötzlich ein Motorola-Mann", kommentierte der Grüne Abgeordnete Peter Pilz.

Keine Erklärung für Ablöse

Blaha lieferte dem U-Ausschuss weder für seine Ablöse noch für dieses angeblich destruktive Verhalten von Skorsch gegenüber Mastertalk eine Erklärung. Sicher sei es für ihn nicht angenehm gewesen, nicht mehr Nummer Eins im Behördenfunkprojekt gewesen zu sein, räumte er ein. Aber Skorsch habe sich eben selber intensiv um das Projekt kümmern wollen. Warum der gerade aus einer beruflichen Auszeit ins Innenministerium zurückgekehrte Skorsch so sehr am Behördenfunk interessiert war, konnte Blaha trotz hartnäckiger Befragung durch den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner nicht erklären. Von Anzeigen gegen das Projekt "Adonis" beim Büro für Interne Angelegenheiten, die Skorsch bereits Anfang 2003 erhoben haben soll, habe er nichts gewusst, sagte Blaha, obwohl er eigentlich davon informiert hätte werden müssen.

Der Vertrag mit dem Mastertalk-Konsortium sei letztlich deswegen wieder aufgelöst worden, weil bei einer Funktestfahrt zur technischen Abnahme das Funknetz nicht funktioniert habe, sagte Blaha. Das Innenministerium habe dem Konsortium aber keine zweite Chance oder Nachfrist eingeräumt, weil dies eine Verzögerung des ganzen Projekts bedeutet hätte. Warum dann trotz dieser von Blaha angegebenen technischen Probleme, für die Mastertalk zu 100 Prozent verantwortlich gewesen sei, das Innenministerium in einem Vergleich 30 Mio. Euro an Mastertalk zahlte, konnte Blaha nicht beantworten. Er sei in die Vergleichs- bzw. Schadenersatzverhandlungen durch die Finanzprokuratur nicht eingebunden worden.

Kein VIP-Handy für den Beamten

Blaha betonte, keines der via Tetron zur Verfügung gestellten Motorola-Handys für "VIP-Kunden" erhalten zu haben. "Ich verzichte auf kleine Aufmerksamkeiten aller Art", sagte der Beamte und betonte außerdem, in das Tetron-Projekt ohnehin nicht mehr involviert gewesen zu sein. FP-Fraktionsführer Walter Rosenkranz hatte zuvor erneut aus der am Dienstag thematisierten E-Mail zitiert, wonach 2004 für sechs Mitarbeiter des Innenministeriums vom Anbieter-Konsortium Gratis-Handys bestellt wurden, darunter die auch als Zeugen geladenen Christoph Ulmer, Peter Skorsch und Reinhard Schnackl.

Großen Wirbel gab es im U-Ausschuss auch heute wieder wegen der Aktenlieferung aus dem Innenministerium. Dass von einem E-Mail die brisante Anlage dem U-Ausschuss nicht vorgelegt wurde, verärgerte besonders den Grünen Pilz. Darin war von einer "Warnung" durch ein hochrangiges VP-Mitglied vor Skorsch die Rede. Dass die FPÖ die Anlage vorlegte, weil sie den Akt aus einem anderen U-Ausschuss habe, führte zur skurrilen Situation, dass sich der FP-Abgeordnete Rosenkranz Gedanken machte, ob er die Anlage überhaupt den anderen Abgeordneten zur Verfügung stellen dürfe. Die Aktenlieferung an den U-Ausschuss wurde in einer - nicht öffentlichen - Geschäftsordnungssitzung besprochen

Provisionen schon vor Vertragsunterzeichnung freigegeben

Der im Innenministerium für technische Ausrüstung zuständige Abteilungsleiter Peter Skorsch hat die Vorgehensweise bei der Aufkündigung des "Adonis"-Projektes am Mittwoch im Untersuchungsausschuss verteidigt. Der Grüne Peter Pilz zitierte bei der Befragung aus Unterlagen, die nahelegen, dass Motorola Provisionszahlungen für das Nachfolgeprojekt "Tetron" bereits Monate vor der tatsächlichen Vertragsunterzeichnung durch das Innenministerium freigegeben hat. Skorsch erklärte das damit, dass die entsprechenden Vertragsgrundlagen ohnehin schon im Vorfeld bekannt gewesen seien.

Bei den Provisionen geht es um 2,6 Millionen Euro, die von Motorola über die Briefkastenfirma Valurex an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly geflossen sein sollen - und zwar als Erfolgshonorar für die Lieferung von 20.000 Endgeräten für den Blaulichtfunk an das Ministerium. Unterzeichnet wurde der entsprechende Rahmenvertrag am 26. Juli 2005 von Skorsch. Zwischen Motorola und Valurex vereinbart wurde die Provision laut von Pilz zitierten Dokumenten aber schon am 8. Juli. Intern freigegeben wurden die Mittel - Pilz spricht von "Schmiergeldern" - durch Motorola demnach am 19. bzw. 20. Mai.

Der Cousin vom Graf

Pilz wollte von Skorsch wissen, warum sich Motorola schon zwei Monate vor Vertragsunterzeichnung sicher sein konnte, "Schmiergeld für 20.000 Stück" bezahlen zu müssen. "Für mich ist das relativ leicht nachvollziehbar, weil diese Verhandlungen schon relativ lang gelaufen sind", meinte Skorsch. Außerdem könne die benötigte Stückzahl auch aus der Ausschreibung abgeleitet werden.

Während Alfons Mensdorff-Pouilly für Motorola bzw. Tetron tätig wurde, war Cousin Heinrich Mensdorff-Pouilly übrigens bei der Konkurrenz von Adonis beschäftigt. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner zitierte aus einer handschriftlichen Notiz, in der das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium gewarnt wurde, dass der "Cousin vom Graf" bei Adonis beschäftigt sei. Die Notiz lag einer mittlerweile verschollenen Anzeige aus dem März 2003 bei, die laut den noch vorliegenden Akten von Skorsch persönlich eingebracht wurde und in der vor Missständen bei Adonis gewarnt worden sein soll. Skorsch bestritt allerdings, Anzeigen gegen Adonis eingebracht zu haben. Wegen der verschollenen Unterlagen ermittelt laut Petzner nun die Staatsanwaltschaft.

"VIP Handy"

Skorsch hatte sich zwischen September 2001 und Dezember 2002 beim Innenministerium karenzieren lassen und arbeitete in dieser Zeit bei der auf Einsatzleitzentralen spezialisierten Elektronikfirma Eurofunk Kappacher. Im Jänner 2003 kehrte er als Abteilungsleiter ins Ministerium zurück und wurde dort u.a. auch für den Aufbau des digitalen Behördenfunknetzes zuständig. Den Auftrag hatte damals noch das Mastertalk-Konsortium ("Adonis"), dessen Mitglied Siemens sich allerdings im Ministerium wegen Skorschs angeblicher Nähe zur Konkurrenz-Firma Motorola beklagte.

Skorsch betonte dazu im Ausschuss, dass es zwar "Anfeindungen" gegen seine Person gegeben habe, aber in einem Projekt dieser Größenordnung "macht man sich nicht nur Freunde". Tatsächlich bezeichnet sich Skorschs früherer Arbeitgeber Kappacher auf seiner Homepage übrigens als "Partner von Motorola". Apropos: Das von Motorola an für Tetron zuständige Beamte gelieferte "VIP Handy" will Skorsch nicht genutzt haben. Ein Umstieg vom Nokia-Gerät des Ministeriums auf Motorola sei ihm zu kompliziert erschienen. Gratis-Funkgeräte von Motorola gab es laut Petzner auch für Mensdorff.

Der Auftrag an Mastertalk wurde laut Skorsch gekündigt (und im Juni 2003 neu ausgeschrieben, Anm.), weil man wegen gravierender Probleme zur Auffassung gekommen sei, "dass die gemeinsame Umsetzung dieses Projekts unter diesen Rahmenbedingungen nicht möglich ist". Den 30 Mio. Euro schweren Vergleich des Bundes mit dem Mastertalk-Konsortium verteidigte der Beamte: Ein "rascher Abschluss eines Vergleichs" sei für Bund und Steuerzahler "noch das beste" gewesen, weil ein langes Schiedsverfahren hohe Kosten verursacht hätte. 

Himmer schlug Auftrag an Mensdorff-Pouilly vor

Der ehemalige Tetron-Geschäftsführer und Ex-Alcatel-Vorstand Oliver Schmerold ließ mit der Aussage aufhorchen, dass der Vorschlag für einen Alcatel-Auftrag an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly bzw. dessen Gesellschaft MPA Ungarn direkt vom Alcatel-Chef Harald Himmer kam, der auch ÖVP-Bundesrat ist. "Aus dem Telefonbuch haben wir die Firma nicht gefunden".

Es sei dabei aber nicht um Provisionszahlungen, sondern um die Positionierung von Alcatel am ungarischen Markt gegangen, so Schmerold. Alcatel Österreich habe versucht, für mögliche Projekte in Ungarn bessere Informationen zu bekommen. Als Beispiel nannte er die Neupositionierung der Alcatel bei der ungarischen Güterbahn MAV Cargo. Er selber habe Mensdorff-Pouilly nie persönlich getroffen.

Wieso habe Mensdorff-Pouilly für acht Berichte an Alcatel zu Ungarn 720.000 Euro bekommen, wenn darin nur allgemeine Informationen über das Land enthalten seien, wollte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner wissen. "Eine Seite kostete 6.500 Euro", gab er zu bedenken. "Da gibt's höhere Seitenpreise in Österreich", konterte Schmerold. Immerhin habe die MPA für Alcatel z.B. Einladungen zu Präsentationen in Ungarn erreicht - das gehe wertmäßig weit über die Berichte hinaus, verteidigte er die umstrittene Beauftragung des Lobbyisten.

Provisionen an Mensdorff-Pouilly

Laut Aussagen des Ex-Telekom-Managers Gernot Schieszler, der bei der Justiz quasi als Kronzeuge in Korruptionsaffären auftritt, soll Himmer bei der Telekom Austria wiederholt interveniert haben, wann denn die Telekom ihren ausständigen Anteil an der Zahlung an Mensdorff-Pouilly leiste, weil die Alcatel ihren Teil schon erledigt hätte. Demnach soll es um eine Provision im Zusammenhang mit der Neuvergabe des Behördenfunk-Projekts gegangen sein. Schmerold meinte dazu, dieser Verdacht sei ihm aus den Medien bekannt, er sei aber unbegründet. Er könne auch Parteienfinanzierung ausschließen.

Verträge zwischen der Firma Valurex und des Alcatel-Partners beim Behördenfunk Motorola über Provisionen kenne er nicht, Valurex sei ihm bei seiner Tätigkeit als Behördenfunk-Projektmanager nicht untergekommen, beteuerte Schmerold. Über die Briefkastenfirma Valurex sollen 2,6 Millionen Euro von Motorola an Mensdorff-Pouilly geflossen sein - und zwar als Erfolgshonorar für die Lieferung von 20.000 Endgeräten für den Blaulichtfunk an das Ministerium. Mensdorff-Pouilly und die übrigen Beschuldigten dementieren jeglichen Korruptionsvorwurf.

Jagdeinladungen nicht ausgeschlossen

Bei Tetron war Schmerold in der Anfangsphase (April 2004 bis Juli 2005) der von Alcatel entsandte Geschäftsführer. Schwachpunkt des Projekts sei gewesen, dass es - außer von Tirol - keine Verpflichtungen der Bundesländer gegeben habe, das digitale Behördenfunksystem zu übernehmen. So sei man "durch die Bundesländer getingelt" und habe die Vorzüge des Projekts präsentiert. Dabei sollte Tirol als Vorzeigebundesland gelten.

Über angebliche Jagdeinladungen durch die Tetron wisse er nichts, könne es aber auch nicht hundertprozentig ausschließen, sagte Schmerold: "Ich selbst habe keine angenommen oder ausgesprochen". Auch von den Gratis-Motorola-Handys an Vertreter des Bundesministeriums habe er nichts gewusst. Angesprochen auf die Beschäftigung des - gleichnamigen - Sohnes des früheren niederösterreichischen Vize-Landeshauptmanns Ernest Gabmann (ÖVP) bei Tetron sagte Schmerold, der Vertrag sei wohl über Motorola gelaufen. 

Petzner: Adonis-Vergleich von Grasser und Ederer

Mit der Befragung von Andrea Varga, Abteilungsleiterin für Beschaffung im Innenministerium, ist die Sitzung des U-Ausschusses am Mittwoch zu Ende gegangen. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner äußerte dabei den Verdacht, dass der 30 Millionen Euro schwere Vergleich zwischen dem Mastertalk-Konsortium ("Adonis") und der Republik auf politischer Ebene verhandelt wurde. Dies geht seinen Angaben zufolge aus Mails des Chefs der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hervor.

Demnach wurde die Vergleichsvereinbarung vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) seitens der Republik sowie seitens Mastertalk vom damaligen Siemens Österreich-Vorstandsmitglied Brigitte Ederer verhandelt. Varga selbst betonte, sie habe dazu keine Wahrnehmung, weil sie in die Gespräche nicht involviert gewesen sei.(APA, 6.6.2012)