Klick die Politik

Während über mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie diskutiert wird, haben sich im Internet längst Initiativen formiert, die bestehende Machtstrukturen herausfordern - E-Democracy-Forscher untersuchen, welche Formen des Protests und der Mitbestimmung im Netz entstehen

Es begann mit den Protesten im Iran 2009. Die Welle der "Social Media Revolution" setzte sich im Arabischen Frühling fort und geht bis zur Occupy-Bewegung. Ohne die Mobilisierungskräfte des Internets ist politisches Aufbegehren heute nicht mehr denkbar.

Nun steht das Netz wieder einmal selbst im Mittelpunkt weltweiter Kundgebungen: Die Gegner des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens Acta rufen am 9. Juni erneut zu einem weltweiten Aktionstag für ein freies, unreglementiertes Netz und gegen Zensur auf - selbstverständlich über sämtliche Social-Media-Kanäle.

Anfang Juli wird auf EU-Ebene über Acta abgestimmt - ein Inkrafttreten wird nicht erwartet. Drei Parlamentsausschüsse lehnten das Abkommen bereits ab, zahlreiche Mitgliedsstaaten haben die Ratifizierung verweigert. Ein Wandel, den sich eine zivilgesellschaftliche Bewegung auf die Fahnen schreiben kann, die den virtuellen Protest erfolgreich mit der Straße - und auch den politischen Strukturen - vernetzt hat. So haben mehr als 2,8 Millionen Menschen eine an das EU-Parlament gerichtete Online-Petition gegen Acta unterstützt.

Kein Einzelfall: Während etablierte Parteien und Politiker versuchen, sich angesichts von Wähler- und Vertrauensverlusten mit Facebook-Auftritten ein netzaffines Mäntelchen umzuhängen und - angeheizt durch den Erfolg der Piratenpartei - Rufen nach mehr direkter Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung nachgeben, formieren sich längst mehr oder weniger schlagkräftige Bürgerbewegungen im Netz.

"Wie erfolgreich solche Aktionen sind, hängt nach wie vor davon ab, ob die Massenmedien das Thema aufgreifen", betont Judith Schoßböck vom Zentrum für E-Governance der Donau-Universität Krems. Und die wiederum covern gern öffentlichkeitswirksame Demos und Besetzungen. Welche Formen politischer Online-Aktivismus annehmen kann, hat Schoßböck mit drei Kollegen aus Schweden, Dänemark und Österreich untersucht.

Als Grundlage dienten drei Fallbeispiele, in denen Twitter, Facebook, Youtube, Blogs und SMS eine wesentliche Rolle spielten: Die "unibrennt"-Aktionen in Wien 2009, Proteste gegen Neonazi-Aufmärsche in Dresden und Leipzig 2010 und 2011 sowie eine schwedische Bürgerinitiative, die 2009 ein öffentliches Badehaus besetzte, um es zu erhalten. Aus einer Analyse der Diskurse im Internet entwickelte das Forscherteam eine Typologie, die sich an zwei Kriterien orientierte: Wird das bekämpfte Gegenüber eher als Feind oder als verhandlungsfähiger Kontrahent gesehen? Und wie groß ist die Bereitschaft, auch in der Öffentlichkeit zivilen Ungehorsam zu leisten?

Mit Slacktivism und Gandhi

Typ 1 bewegt sich meist innerhalb der sicheren Wände der Websphäre: Der "Salon-Aktivist" hat einen klar definierten Feind, würde aber niemals auf der Straße dafür einstehen. Zur Mobilisierung der Massen per Twitter & Co eignet er sich aber ausgezeichnet. Im Gegensatz dazu nimmt der "Streitbare" selbst Gesetzesverstöße in Kauf, um den Feind zu schlagen. Er ist bei Hacking-Attacken genauso dabei wie offline bei Besetzungen. Typ 3 ist der "gesetzestreue Aktivist": Er respektiert seine Kontrahenten, engagiert sich bei Online-Petitionen und politischen Diskussionen, ist aber nicht bereit, sich in riskante Situationen zu begeben.

Dieser Typus wird auch mit "Slacktivism" oder "Clicktivism" in Verbindung gebracht - viel mehr als ein Klick auf den Like-Button zur Beruhigung des Gewissens ist oft nicht drin, die Wirkung auf einen "kognitiven Effekt" beschränkt, wie Judith Schoßböck erklärt. Friedfertigen, aber durchaus bestimmten Widerstand leistet der "Gandhi-Aktivist": Er lässt sich auf Diskussionen mit seinem Gegenüber ein und dokumentiert, etwa mit Videos, was sich während einer Demo abspielt.

Im Netzaktivismus sehen Wissenschafter eine Spielwiese für neue Formen der Bürgerbeteiligung und Demokratisierung: "Die extrem hohe Kommunikations- und Organisationsfähigkeit der Gesellschaft durch das Netz und das völlig neue Benutzerverhalten ändern die politischen Spielregeln und Machtverhältnisse massiv", drückt es Peter Parycek aus. Der Leiter des Zentrums für E-Governance der Donau-Uni Krems erforscht elektronische Partizipationsmodelle und arbeitet mit dem Bundeskanzleramt an einem Open-Data-Portal, das Verwaltungsdaten der Öffentlichkeit zugänglich macht.

Wege zum Government 2.0

Diese Versuche "von oben", politische Prozesse transparenter zu machen, müssten verknüpft werden mit der aktiven Beteiligung der Wut-, Mutbürger- und sonstigen Initiativen, um der Vision eines Government 2.0 näherzukommen, meinen die Netzdemokratie-Experten. Regieren nach den Prinzipien sozialer Netzwerke sozusagen. Ansätze dafür gibt es schon: Auf lokaler Ebene werden in vielen Ländern bereits Modelle erprobt, bei denen die Bürger mittels Online-Tools mitreden können. "Ein Vorzeigebeispiel ist Island, das über einen aufwändigen Prozess das Volk die Verfassung schreiben ließ - mithilfe von sozialen Medien wie Facebook", schildert Parycek. "Die Herausforderung für die Politik besteht darin, viel stärker mit der Zivilbevölkerung in Dialog zu treten und dafür neue Regelwerke zu finden. Dabei müssen Beteiligungsprozesse so gestaltet werden, dass keine polemischen Diskurse entstehen, bei dem sich nur die einfachsten Rezepte durchsetzen."

Auf den richtigen Riecher der Crowd setzt auch die Piratenpartei: Digitale Partizipation ist ihr Programm, was sie derzeit im Probelauf testet. Das Konzept heißt Liquid Democracy und will repräsentative mit direkter Demokratie verbinden. Der Bürger soll dabei jederzeit seine Stimme bei jedem politische Vorhaben einsetzen oder sie an einen kundigen Stellvertreter übertragen können - solange er das für richtig hält.

Noch sind viele Probleme der elektronischen Beteiligung ungelöst: Entscheidungsfindungen dauern lange, der Widerstreit zwischen Datenschutz und Transparenz ist nicht ausgefochten. "Wesentlich sind der Motivationsfaktor und klare Prozesse", sagt Judith Schoßböck. "Die Leute müssen wissen, was mit ihrer Stimme passiert, und Feedback bekommen."

Die Netzaktivisten werden auch in Zukunft gehörig an den bestehenden Strukturen rütteln, sind sich die E-Government-Wissenschafter von der Donau-Uni Krems einig. Eines ist für Judith Schoßböck klar: "Government 2.0 ist letztlich mit einer Machtabgabe verbunden." Eine Macht, die sich schon jetzt zumindest zu einem kleinen Teil in den sozialen Netzwerken breitgemacht hat. (Karin Krichmayr, DER STANDARD, 6./7.6.2012)