Steirische Landesregenten verteilten Millionen an Berater

Brisantes Datenmaterial des Rechnungshofes

Graz - 25 Millionen Euro ließen die steirischen Landesregenten von SPÖ und ÖVP in der letzten Legislaturperiode für Expertisen und externe Berater springen. Erst nach massivem Druck von Opposition und Öffentlichkeit hatte die rot-schwarze "Reformkoalition" kürzlich zugelassen, dass die Beraterkosten, die der Rechnungshof erhoben hatte, dem Kontrollausschuss vorgelegt werden dürfen.

Zwischenzeitliches Fazit des grünen Kontrollsprechers Lambert Schönleitner: "Der Großteil der Leistungen, für die Millionen Euro gezahlt wurden - soviel ist jetzt schon ersichtlich - hätte auch von Experten des Landes erbracht werden können."

Dies gelte etwa für Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann, der für seine üppige Eigenwerbung in Medien schon länger in der Kritik steht. So hat der ÖVP-Politiker laut Rechnungshofunterlagen in der letzten Legislaturperiode, als er auch für die Landesfinanzen zuständig war, 400.000 Euro an das Unternehmen eines ehemaligen ÖVP-Werbefachmanns ausschütten lassen. Der Großteil der Gelder sei für "Fachberatung Wirtschaftspolitik/-strategie" geflossen. Daher stelle sich "angesichts der heutigen Budgetmisere auch die Frage, wie erfolgreich diese Fachberatung in Sachen Wirtschaftspolitik war", bemerkt Schönleitner. Überhaupt: "Warum muss eine Werbeagentur beauftragt werden, um Budgetunterlagen zu erstellen, wenn es in der Landesverwaltung genügend Leute gibt, die das können?"

Grüne Kritik ruft auch eine verhältnismäßig kleine Position von 1800 Euro hervor. Diese Summe gab Buchmann für eine "wissenschaftliche Beratung" für einen Vortrag beim Forum Alpbach 2009 aus. Sich für einen Redebeitrag extern auf Landeskosten auf die Sprünge helfen zu lassen, sei "nicht akzeptabel", sagt Schönleitner im STANDARD-Gespräch. Ein führender Landespolitiker müsse in der Lage sein, ohne vom Land bezahlte Beratungshilfe in Alpbach aufzutreten.

Eine nicht unbeachtliche Summe ist unter Kleine Zeitung aufgelistet. 2007 bekam die steirische Tageszeitung laut Rechnungshofaufstellung 35. 400 Euro für Beratungsleistungen zum Thema "Feinstaubmaßnahmen".

Erklärungsbedarf hat nicht nur die gesamte ÖVP-Regierungsriege mit Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer, sondern auch die SPÖ-Seite, von Landeshauptmann Franz Voves abwärts. Dort fänden sich ebenfalls hinterfragenswürdige Posten, sagt Schönleitner, etwa die Ausarbeitung einer Novelle des Kinderbetreuungs-Förderungsgesetzes. Auch diese Beratungsleistung sei, wie viele andere, eigentlich von den Experten in der Landesregierung zu leisten gewesen.

Schönleitner: "Sofort abgestellt gehört aber, dass Beamte - was jetzt virulent wurde - mit ihren Privatunternehmen Landesaufträge für die Abteilung erledigen, für die sie arbeiten."
(Walter Müller, DER STANDARD, 6.6.2012)

Share if you care