Steirische Landesregenten verteilten Millionen an Berater

Brisantes Datenmaterial des Rechnungshofes

Graz - 25 Millionen Euro ließen die steirischen Landesregenten von SPÖ und ÖVP in der letzten Legislaturperiode für Expertisen und externe Berater springen. Erst nach massivem Druck von Opposition und Öffentlichkeit hatte die rot-schwarze "Reformkoalition" kürzlich zugelassen, dass die Beraterkosten, die der Rechnungshof erhoben hatte, dem Kontrollausschuss vorgelegt werden dürfen.

Zwischenzeitliches Fazit des grünen Kontrollsprechers Lambert Schönleitner: "Der Großteil der Leistungen, für die Millionen Euro gezahlt wurden - soviel ist jetzt schon ersichtlich - hätte auch von Experten des Landes erbracht werden können."

Dies gelte etwa für Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann, der für seine üppige Eigenwerbung in Medien schon länger in der Kritik steht. So hat der ÖVP-Politiker laut Rechnungshofunterlagen in der letzten Legislaturperiode, als er auch für die Landesfinanzen zuständig war, 400.000 Euro an das Unternehmen eines ehemaligen ÖVP-Werbefachmanns ausschütten lassen. Der Großteil der Gelder sei für "Fachberatung Wirtschaftspolitik/-strategie" geflossen. Daher stelle sich "angesichts der heutigen Budgetmisere auch die Frage, wie erfolgreich diese Fachberatung in Sachen Wirtschaftspolitik war", bemerkt Schönleitner. Überhaupt: "Warum muss eine Werbeagentur beauftragt werden, um Budgetunterlagen zu erstellen, wenn es in der Landesverwaltung genügend Leute gibt, die das können?"

Grüne Kritik ruft auch eine verhältnismäßig kleine Position von 1800 Euro hervor. Diese Summe gab Buchmann für eine "wissenschaftliche Beratung" für einen Vortrag beim Forum Alpbach 2009 aus. Sich für einen Redebeitrag extern auf Landeskosten auf die Sprünge helfen zu lassen, sei "nicht akzeptabel", sagt Schönleitner im STANDARD-Gespräch. Ein führender Landespolitiker müsse in der Lage sein, ohne vom Land bezahlte Beratungshilfe in Alpbach aufzutreten.

Eine nicht unbeachtliche Summe ist unter Kleine Zeitung aufgelistet. 2007 bekam die steirische Tageszeitung laut Rechnungshofaufstellung 35. 400 Euro für Beratungsleistungen zum Thema "Feinstaubmaßnahmen".

Erklärungsbedarf hat nicht nur die gesamte ÖVP-Regierungsriege mit Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer, sondern auch die SPÖ-Seite, von Landeshauptmann Franz Voves abwärts. Dort fänden sich ebenfalls hinterfragenswürdige Posten, sagt Schönleitner, etwa die Ausarbeitung einer Novelle des Kinderbetreuungs-Förderungsgesetzes. Auch diese Beratungsleistung sei, wie viele andere, eigentlich von den Experten in der Landesregierung zu leisten gewesen.

Schönleitner: "Sofort abgestellt gehört aber, dass Beamte - was jetzt virulent wurde - mit ihren Privatunternehmen Landesaufträge für die Abteilung erledigen, für die sie arbeiten."
(Walter Müller, DER STANDARD, 6.6.2012)

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Es gilt die Kick-back-Vermutung

es wird immer mehr ersichtlich,

dass solche schweinereien alltag sind, und nicht die ausnahme.

1500 euro für eine rede ist doch eh billig, das ist ein tageshonorar eines trainers oder senior beraters. Wo ist da das problem?
sollten mal schauen, was die grünen da so alles über ihre akademie verpulvern und an genehme experten rausgeben.
wenn ein experte da einmal als vortragender drinnen ist kann er das apple notebook und das e-fahrrad schon bestellen.

Bitte Belege

oder zumindest nachvollziehbare Beispiele nachliefern !

begeben sie sich in die privatwirtschaft und weg von der uni

fragen sie bei einer pr-firma an, melden sie ein seminar bei einer entsprechenden firma an.
Jeder trainer verlangt ca. 150,-- euro pro teilnehmer netto kassa an...

bitte auch gleich um info, wie es in allen anderen landesregierungen so läuft.....

sicher nicht anders.

diesen und jenen unternehmen haufenweise kohle zuzuschaufeln ist nur eine andere - fortgeschrittenere - art von networking. freunderlwirtschaft im hinblick darauf, daß man als künftiger expolitiker irgendwo mit einem gut bezahlten job unterschlupf bekommt.

Der größte Hammer ist ja wohl,

dass sich Beamte selber für Ihre Nebentätigkeit empfehlen können !
Einführung einer rigorosen Nebenbeschäftigungs- und Konkurrenzklausel für Beamte - sofort !
- die Bananen wuchern unser Land zu ... -

peinlich, eine unglaubliche summe, verlogen bis zum letzten atemzug, schmieren und packeln in einem ausmass dass man in einem Roman oder Film, als völlig unrealistisch übertrieben einstufen würde.

aber ganz ehrlich: hat irgendwer noch etwas anderes erwartet?

und das war bloß in der steiermark

der gipfel des eisbergs sozusagen

Das Fachwissen von Beamten und Vertragsbediensteten gilt heute bei der Politik nichts mehr!

Da holt man sich dann lieber für teures (Steuer)Geld sog. "externe Berater", die vielfach Humbug von sich geben oder allgemein bekannte Banalitäten verkaufen.

Aber Hauptsache solche Leute wie Strasser, Ulmer, Meischberger uvam. verdienen sich mit Steuergeldern eine goldene Nase...

mit dem "für sündteures Geld, externe berater" hast du vollkommen recht, aber andererseits ist Fachwissen von Beamten und Vertragbediensteten ein widerspruch in sich.

so sieht das halt der kleine joe - aber dem ist nicht so.

aha, dann ist es sicher einfach einen beweis zu erbringen?
beamter?

(weil ja die berater, wie oben zu lesen ist, zum teil selbst beamte aus den entsprechenden ressorts sind/waren).

als berater bezahlt zu werden ist bei weitem kein beweis für fachwissen, sondern nur für die richtigen bekanntschaften.

ad strasser, meischberger, ulmer und co

das ist bloß die "nehmende" seite.
aber da gibt es ja noch die "gebende" seite, von der man recht wenig hört. die ist es ja eigentlich, die das steuergeld mit beiden händen ausgibt, und es ermöglicht, dass solche menschen sich mit scheinleistungen bereichern können.

Also ich würde auch vor allem die Nehmerseite

kriminalisieren.

Kein Mensch gibt freiwillig Geld (auch nicht Bestechungsgeld) her, wenn er es nicht als notwendig erachten würde.

wenn hr. meischberger als geschäftsmann für z.b. 2 a4-seiten 700.000

euro veranschlagt, ist das sein gutes recht. sowas heißt preisgestaltung.
wenn allerdings sein geschäftspartner (also die "gebende" seite) diesen preis kritiklos akzeptiert, und auch bezahlt, ist mir das mehr suspekt, als der fantasie-preis, der dafür verlangt wurde

Er wird ihn wohl akzeptieren müssen

niemand zahlt gerne mehr als er müsste - also hats einen Grund - in diesem Falle er will den Auftrag haben

da gibt es ein gewaltiges sparpontential in österreich

hätte österreich eine redliche politiker- und beamtenschicht, könnte eine menge geld eingespart werden. die steiermark ist da sicherlich keine ausnahme mit diesen unnötigen ausgaben respektive freunderl-gschäfte über die privatunternehmen von beamten.
aber bei den sozialleistungen einsparen!

die sind alle gleich

bloß sind halt jetzt nicht nur politiker die gauner, sondern jetzt kommen auch noch beamte dazu.
interessant.
eines der probleme ist, dass steuergeld sozusagen "leicht verdient" ist, und keiner drauf schaut, dass man sparsam damit umgeht.
dass beamte mit ihren privatunternehmen landesaufträge für die abteilung erledigen, für die sie arbeiten, muß sofort beendet werden.

Früher gabs um 100 Beamte mehr.....

....die würden etwa 5 Mio. € pro Jahr kosten. Jetzt wird das extern vergeben und kostet 25 Mio. €. Das ist die Folge von "Weniger Staat - mehr Privat".

voves und vp - heiße luft aus allen budgetlöchern

klar, wenn man sich nicht auskennt ...

... braucht man berater.

politiker sind eher unterintelligent, haben aber in der regel gute rethorische fähigkeiten. daher der beraterbedarf.

ohne berater wär's noch schlimmer

ich berate z.b karl öllinger im kampf gegen rechts und bekomme von den grünen dafür angemessene 3.000.000 € im jahr. da regt sich keiner auf. eine frechheit. ich muß in einem kommentar darauf hinweisen, der dann von fast niemanden gelesen wird.

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