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Graz - 25 Millionen Euro ließen die steirischen Landesregenten von SPÖ und ÖVP in der letzten Legislaturperiode für Expertisen und externe Berater springen. Erst nach massivem Druck von Opposition und Öffentlichkeit hatte die rot-schwarze "Reformkoalition" kürzlich zugelassen, dass die Beraterkosten, die der Rechnungshof erhoben hatte, dem Kontrollausschuss vorgelegt werden dürfen.
Zwischenzeitliches Fazit des grünen Kontrollsprechers Lambert Schönleitner: "Der Großteil der Leistungen, für die Millionen Euro gezahlt wurden - soviel ist jetzt schon ersichtlich - hätte auch von Experten des Landes erbracht werden können."
Dies gelte etwa für Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann, der für seine üppige Eigenwerbung in Medien schon länger in der Kritik steht. So hat der ÖVP-Politiker laut Rechnungshofunterlagen in der letzten Legislaturperiode, als er auch für die Landesfinanzen zuständig war, 400.000 Euro an das Unternehmen eines ehemaligen ÖVP-Werbefachmanns ausschütten lassen. Der Großteil der Gelder sei für "Fachberatung Wirtschaftspolitik/-strategie" geflossen. Daher stelle sich "angesichts der heutigen Budgetmisere auch die Frage, wie erfolgreich diese Fachberatung in Sachen Wirtschaftspolitik war", bemerkt Schönleitner. Überhaupt: "Warum muss eine Werbeagentur beauftragt werden, um Budgetunterlagen zu erstellen, wenn es in der Landesverwaltung genügend Leute gibt, die das können?"
Grüne Kritik ruft auch eine verhältnismäßig kleine Position von 1800 Euro hervor. Diese Summe gab Buchmann für eine "wissenschaftliche Beratung" für einen Vortrag beim Forum Alpbach 2009 aus. Sich für einen Redebeitrag extern auf Landeskosten auf die Sprünge helfen zu lassen, sei "nicht akzeptabel", sagt Schönleitner im STANDARD-Gespräch. Ein führender Landespolitiker müsse in der Lage sein, ohne vom Land bezahlte Beratungshilfe in Alpbach aufzutreten.
Eine nicht unbeachtliche Summe ist unter Kleine Zeitung aufgelistet. 2007 bekam die steirische Tageszeitung laut Rechnungshofaufstellung 35. 400 Euro für Beratungsleistungen zum Thema "Feinstaubmaßnahmen".
Erklärungsbedarf hat nicht nur die gesamte ÖVP-Regierungsriege mit Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer, sondern auch die SPÖ-Seite, von Landeshauptmann Franz Voves abwärts. Dort fänden sich ebenfalls hinterfragenswürdige Posten, sagt Schönleitner, etwa die Ausarbeitung einer Novelle des Kinderbetreuungs-Förderungsgesetzes. Auch diese Beratungsleistung sei, wie viele andere, eigentlich von den Experten in der Landesregierung zu leisten gewesen.
Schönleitner: "Sofort abgestellt gehört aber, dass Beamte - was jetzt virulent wurde - mit ihren Privatunternehmen Landesaufträge für die Abteilung erledigen, für die sie arbeiten."
(Walter Müller, DER STANDARD, 6.6.2012)
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1500 euro für eine rede ist doch eh billig, das ist ein tageshonorar eines trainers oder senior beraters. Wo ist da das problem?
sollten mal schauen, was die grünen da so alles über ihre akademie verpulvern und an genehme experten rausgeben.
wenn ein experte da einmal als vortragender drinnen ist kann er das apple notebook und das e-fahrrad schon bestellen.
sicher nicht anders.
diesen und jenen unternehmen haufenweise kohle zuzuschaufeln ist nur eine andere - fortgeschrittenere - art von networking. freunderlwirtschaft im hinblick darauf, daß man als künftiger expolitiker irgendwo mit einem gut bezahlten job unterschlupf bekommt.
peinlich, eine unglaubliche summe, verlogen bis zum letzten atemzug, schmieren und packeln in einem ausmass dass man in einem Roman oder Film, als völlig unrealistisch übertrieben einstufen würde.
aber ganz ehrlich: hat irgendwer noch etwas anderes erwartet?
Da holt man sich dann lieber für teures (Steuer)Geld sog. "externe Berater", die vielfach Humbug von sich geben oder allgemein bekannte Banalitäten verkaufen.
Aber Hauptsache solche Leute wie Strasser, Ulmer, Meischberger uvam. verdienen sich mit Steuergeldern eine goldene Nase...
das ist bloß die "nehmende" seite.
aber da gibt es ja noch die "gebende" seite, von der man recht wenig hört. die ist es ja eigentlich, die das steuergeld mit beiden händen ausgibt, und es ermöglicht, dass solche menschen sich mit scheinleistungen bereichern können.
euro veranschlagt, ist das sein gutes recht. sowas heißt preisgestaltung.
wenn allerdings sein geschäftspartner (also die "gebende" seite) diesen preis kritiklos akzeptiert, und auch bezahlt, ist mir das mehr suspekt, als der fantasie-preis, der dafür verlangt wurde
hätte österreich eine redliche politiker- und beamtenschicht, könnte eine menge geld eingespart werden. die steiermark ist da sicherlich keine ausnahme mit diesen unnötigen ausgaben respektive freunderl-gschäfte über die privatunternehmen von beamten.
aber bei den sozialleistungen einsparen!
bloß sind halt jetzt nicht nur politiker die gauner, sondern jetzt kommen auch noch beamte dazu.
interessant.
eines der probleme ist, dass steuergeld sozusagen "leicht verdient" ist, und keiner drauf schaut, dass man sparsam damit umgeht.
dass beamte mit ihren privatunternehmen landesaufträge für die abteilung erledigen, für die sie arbeiten, muß sofort beendet werden.
... braucht man berater.
politiker sind eher unterintelligent, haben aber in der regel gute rethorische fähigkeiten. daher der beraterbedarf.
ohne berater wär's noch schlimmer
ich berate z.b karl öllinger im kampf gegen rechts und bekomme von den grünen dafür angemessene 3.000.000 € im jahr. da regt sich keiner auf. eine frechheit. ich muß in einem kommentar darauf hinweisen, der dann von fast niemanden gelesen wird.
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