Blaue Lichter, rote Gesichter und ein Schuss ins Schwarze

5. Juni 2012, 18:27
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Hat die ÖVP Strassers Ex-Kabinettschef Ulmer Einsicht in die Akten des U-Ausschusses gewährt? Der Vorwurf steht im Raum, Ulmer entschlägt sich

Wien - "Gemeinsam in die Sauna sind Ulmer und Mensdorff-Pouilly nicht gegangen." Bernhard Krumpel bleibt trotz Dauerbefragung im Untersuchungsausschuss gelassen, leistet sich sogar die eine oder andere launige Bemerkung. Über Christoph Ulmer beispielsweise, seinen früheren Kabinettschef im Innenministerium. Und über dessen Verhältnis zum Waffen-Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Der Grüne Peter Pilz steigt darauf ein: "Tetron hat in der Sauna nicht funktioniert. Wie auch sonst nicht. "

Tetron ist jenes Behördenfunknetz, das der damalige Innenminister Ernst Strasser unter Mitwirkung von Ulmer und Krumpel bei Motorola und Alcatael bestellt hat, das sich laufend verzögert und massive Mehrkosten verursacht hat. Neben dem Schaden für die Republik wittern Behörden dahinter einen Korruptionssumpf samt berühmt-berüchtigter Jagdeinladungen. Für die ÖVP besonders unangenehm: Das Innenministerium war während der vermuteten Unregelmäßigkeiten schwarz geführt, und die mutmaßliche Drehscheibe in der Causa heißt Mensdorff-Pouilly, Gatte der VP-Politikerin Maria Rauch-Kallat.

Der zweite Verhandlungstag im Ausschuss trägt nicht gerade dazu bei, die weiße Weste der Schwarzen zum Vorschein zu bringen. Pilz und BZÖ-Mann Stefan Petzner haben offenbar Hinweise darauf, dass Ulmer vor seiner Befragung die Akten des Ausschusses studieren konnte. Und der junge schwarze Löwe - so bezeichneten sich Strassers Leute selbst - unternimmt reichlich wenig, um die Vorwürfe zu entkräften: Ulmer beruft sich auf die Menschenrechtskonvention, nach der die Vorbereitung von Zeugen geheim bleiben darf.

So richtig turbulent wird es, als Petzner in den Raum stellt, die ÖVP könnte Ulmer die Informationen zur Verfügung gestellt haben. Der schwarze Fraktionsführer im Ausschuss, Werner Amon, errötet vor Empörung: Petzner soll das konkretisieren oder die Aussage zurückziehen. Der BZÖ-Mandatar entscheidet sich für Zweiteres, doch gemunkelt wird weiter. Ulmer könne die Unterlagen entweder von der ÖVP oder aus dem Innenministerium haben.

Nach mehreren Verzögerungen geht die Befragung von Ulmer weiter - nachdem Pilz mit einem Beugeverfahren gedroht und dem Ex-Strasser-Mann strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen hat. Für den früheren Kabinettschef ist das die goldene Brücke: Wegen der Drohung des grünen Aufdeckers entschlägt er sich dann in der Frage der Akteneinsicht. Wer es so sehen möchte, interpretiert den Schwenk als Eingeständnis.

Ulmer Beschuldigter

Das mögliche Informationsleck ist freilich nicht der einzige Aufreger im Parlament, schon der Auftakt bringt einen Knalleffekt: Ulmer wird von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt, doch niemand kennt die Verdachtslage. Warum das relevant ist? Wird im Zusammenhang mit Tetron ermittelt, kann sich der Zeuge der Aussage entschlagen, droht den Mandataren nach dem vorzeitigen Abbruch der Befragung wegen fehlender Akten vergangene Woche neuerlich magere Ausbeute.

Doch nach hektischen Telefonaten bestätigen Staatsanwaltschaft und Justizministerium, dass das Verfahren nichts mit dem Ausschussthema zu tun habe. Die Hintergründe der Ermittlungen bleiben im Dunkeln.

Somit kann die Jagd auf die Jäger beginnen. Ulmer wird mit seinen eigenen Mails konfrontiert: "Lieber Ali! Anbei die Liste für die Jagdeinladungen", heißt es in einem Schreiben an Alfons "Ali" Mensdorff. Neben zahlreichen Beamten findet sich auch der frühere Chef des Büros für interne Angelegenheiten, Martin Kreutner, darauf. Dem wird ebenso wie der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Hinweisen auf Korruption bei Tetron nicht engagiert nachgegangen zu sein. Auch Michael Jeannee und ein "News"-Journalist finden sich auf der Einladungsliste. Petzner freut sich schon auf "Post von Jeannee", der "Krone"-Kolumnist habe interessanterweise immer gegen den Ausschuss geschrieben.

Obwohl der Personenkreis mit Vertretern von Blaulichtorganisationen, Beamten und Bundesländer-Funktionären (u. a. Niederösterreichs VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner) gespickt ist, tut Ulmer die Jagden als "Freizeitaktivität" ab. Mysteriös hören sich zudem Motorola-Zahlungen an die Ex-Frau des Zeugen an. In einem internen E-Mail beklagt ein Manager des US-Konzerns, "ich bekomme Probleme, das unauffällig zu verbuchen". Auch ein Flug Ulmers nach Chicago wurde von Motorola bezahlt.

Und da wäre noch Ernest Gabmann, der Sohn des gleichnamigen Ex-Wirtschaftslandesrats in Niederösterreich. Der plädierte als Gutachter des Ministeriums für Tetron, um dort später als Projektleiter zu fungieren. Ulmer traf Gabmann wieder in einer Beratungsfirma.

Von Zahlungen an Mensdorff wollen Ulmer und Krumpel nichts gewusst haben. Möglicherweise kommt Licht aus den USA ins Dunkel. Petzner berichtet, ein für Compliance bei Motorola eingesetzter Prüfer habe Informationen über Provisionsflüsse. Bisher bekannt: Motorola zahlte an einen indirekt Mensdorff zugerechneten Briefkasten in Panama 2,6 Millionen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 6.6.2012)

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    Christoph Ulmer, Ex-Kabinettschef von Ernst Strasser, war offenbar bestens vorbereitet.

  • Hat eifrig zu Jagden eingeladen: Alfons Mensdorff-Pouilly, hier bei einer früheren Befragung.
    foto: der standard/corn

    Hat eifrig zu Jagden eingeladen: Alfons Mensdorff-Pouilly, hier bei einer früheren Befragung.

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