Vorwürfe und "Chaos" im Grazer Rathaus

Colette M. Schmidt, 5. Juni 2012, 18:04

SPÖ wird Reininghaus-Befragung mit ÖVP durchführen, ziert sich aber bei Koalition

Graz - Es sei "sogar für eine Mandatarin schwierig, zu allen nötigen Informationen" über die Reininghaus-Gründe, wo ein neuer Stadtteil entstehen soll, zu kommen, klagte Ina Bergmann, Klubchefin der Grazer KPÖ im Sondergemeinderat zum Kauf des Areals am Dienstag. Sie warf, wie Grüne, BZÖ und FPÖ, Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) vor, trotz offener Fragen die Bürger über den 75 Millionen schweren Kauf des Areals befragen zu wollen.

Etwa war nicht bekannt, wer hinter der Investorengruppe steht, der die Gründe gehören, die einst Asset One-Gründer Ernst Scholdan der Brau Union abgekauft hatte. Nagl drängte trotzdem auf eine Bürgerbefragung im Juni, was der Grund für das Ende seiner Koalition mit den Grünen war. diese wollten erst im September abstimmen lassen, waren aber wie die ÖVP für den Kauf durch die Stadt.

Am Dienstag nannte Nagl dem Gemeinderat nun drei Miteigentümer, Alexander Doepel, Richard Wolf und Christoph Gadermayr, die in der Vergangenheit alle bereits verschiedene Funktionen im Aufsichtsrat bzw. Vorstand der Asset One inne hatten.

ÖVP und SPÖ einigten sich nun darauf, die Befragung noch am 29. Juni zu starten. Bis 12. Juli können rund 230.000 Grazer antworten. "Es gibt eine Kurzdarstellung mit Pro und Kontras, die Fragestellungen sind nicht so kompliziert", so Nagl, der "für ganz Österreich eine Bresche" für direkte Demokratie schlagen wolle. Wenn rund 45.000 Grazer den Kauf bejahen, sei das bindend. Kurios dabei ist, dass die SPÖ stets gegen einen Kauf war und bleibt, wie SPÖ-Chefin Martina Schröck betonte.

Grünen-Klubchefin Christina Jahn sprach von "Chaos und Instabilität in der Stadt", für die Nagl nun "verantwortlich" sei. In der Frage einer schwarz-roten Koalition ziert sich Schröck noch. Sie habe Nagl einen Fragenkatalog übergeben, auf dessen Beantwortung sie warte. Sollte die SPÖ sich nicht für das Mitregieren entscheiden, könnte es im Herbst vorgezogene Wahlen geben. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, Printausgabe, 6.6.2012)

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1 Postings
das soll vorbild sein?

nagl meint seine informationsfreie befragung sei ein vorbild?

lieber sigi, deine befragung ist ein witz und das als grund für die auflösung der onehin unerträglichen koalition mit den grünen ist noch viel mehr ein witz, passt aber zur person nagl, die man im allgemeinen als politische witzfigur betrachten muss.

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