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Wahlversprechen sind dazu da, gebrochen zu werden. Dies gilt in Russland genauso wie im Rest der Welt. Und so sollten sich die Russen nicht wundern, dass die vom Wahlkämpfer Wladimir Putin versprochenen demokratischen Reformen vom Präsidenten Putin nicht umgesetzt werden. Die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen ist eine Mogelpackung ebenso wie das neue Parteiengesetz.
Und nun setzt Putin mit dem neuen Demonstrationsgesetz eindeutig auf Konfrontation statt Dialog. Das Kalkül dahinter ist einfach: Abschreckung. Zwar wurde die zunächst geplante Strafverfolgung von Demonstrationsteilnehmern mit Haftstrafen nach internationalem Protest in Geldstrafen umgewandelt, doch die haben es in sich. Umgerechnet bis zu 7500 Euro muss eine Privatperson bei Verstoß gegen das Versammlungsrecht zahlen. Angesichts immer noch bescheidener Einkommen ist das viel Geld.
Entscheidender noch als die Summe ist die russische Rechtsprechung mit ihrem Hang zur Verurteilung. Die Wahrscheinlichkeit, dass Angeklagte in Russland freigesprochen werden, ist deutlich geringer als in Europa. Notfalls wiegen die Anschuldigungen prügelnder Polizeibeamter von der Spezialeinheit Omon mehr als dutzende Zeugenaussagen zugunsten des Angeklagten. Und so müssen Oppositionelle in Zukunft genau rechnen, ob sie es sich leisten können, gegen Putin aufzutreten. (André Ballin, DER STANDARD, 6.6.2012)
Die Kremlpartei versucht sich mit Macht von ihrem schlechten Image als Ansammlung von "Gaunern und Dieben" zu befreien
In den hochentwickelten Demokratien wird das anders gelöst:
http://derstandard.at/133413240... estaufrufe
Und im übrigen halte ich sowohl das eine wie das andere für abscheulich.
ziehen besser als gut Recherchierte. Seriösen Journalisten dreht sich der Magen um: die Strafen sind "bis" Strafen und gelten bei Verletzungen von Menschen. Aber Hauptsache ist, man hat wieder linientereu gemäß dem US-EU-Befehl eine Halbwahrheit als Wahrheit eingepeitscht.
"Putin setzt auf Fekter Angst."
Das wäre sicher noch effektiver. Was glaubts Ihr wie die Russen spuren, wenn Putin droht die Fekter als Innenministerin einzusetzen. Bei der landet selbst das rehäugigste Mädel in Sibirien!
Putin braucht bestimmt keine Fekterin, der ist schon selbst (leider!) Fekter hoch zwanzig. Und ím Vergleich zum neuen russischen Innenminister Wladimir Alexandrowitsch Kolokolzew, dem bisherigen Polizeichef von Moskau, ist die Fekterin ohnehin der reinste Waschlappen.
Im übrigen ist es in Sibirien sehr schön, deshalb sind auch viele die dorthin verbannt wurden, freiwillig länger dort geblieben ;-)
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