Koalitionsstreit bei Postenbesetzung

Das Mandat de AK-Vertretes Werner Muhm ist ausgelaufen, nun herrscht Uneinigkeit ob Sozialpartner ins Gremium sollen oder nicht

Wien - Der koalitionsinterne Krach um die Postenbesetzung im Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) war am Dienstag auch Thema vor dem Ministerrat. Während sich die SP-Regierungsmitglieder betont entspannt gaben und zuversichtlich zeigten, dass man eine Lösung finden werde, gaben sich die Mitglieder der Volkspartei eher wortkarg. Einzig Klubobmann Karlheinz Kopf rief zur Verteidigung der Finanzministerin auf: Sie habe keine andere Wahl gehabt, als das Mandat des Arbeiterkammervertreters Werner Muhm auslaufen zu lassen.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) selber verwies darauf, dass die Verkleinerung des Generalrates gesetzlich vorgesehen sei. "Das Mandat ist einfach ausgelaufen und es ist eine Neubesetzung noch nicht erfolgt". Für weitere Fragen stand sie nicht zur Verfügung. Es gebe die gesetzliche Vorgabe, den Generalrat schrittweise zu verkleinern, sagte auch Kopf. Die zwei Neunominierungen von Werner Muhm und dem Chef des Staatsschuldenausschusses, Ex-IHS-Chef Bernhard Felderer, würden dem widersprechen. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) verwies in der Frage der Postenbesetzungen an die zuständigen Minister. Das sei kein Thema zwischen Faymann und ihm.

Schieder verweist auf gesetzliche Vorgaben

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist dafür, dass beide Seiten dabei sind, wenn Sozialpartner im Generalrat vertreten sind. Muhms Bestellung scheitere "sicher nicht" an der Qualität. Er sei zuversichtlich, dass Fekter und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) eine Lösung finden werden. Die beiden hätten schon "wesentlich entscheidendere inhaltliche Fragen" ausgeräumt. Ostermayer selber will das Thema mit Fekter besprechen, aber angesichts der Qualifikation gehe es schon um die Person Muhms und nicht um irgendeinen Arbeiterkammervertreter, wie er sagte.

Für SP-Staatssekretär Andreas Schieder ist die Finanzministerin am Zug. Es gebe eine gesetzliche Vorgabe: "An die hat man sich zu halten." Der Generalrat soll auf zwölf Mitglieder reduziert werden, aber nicht als Obergrenze, sondern fix. Er wisse jedoch nicht, was es für einen Sinn habe, dass die Arbeiterkammer erstmals nicht vertreten sei. Er zeigte sich aber optimistisch, dass die Vernunft siegen werde.

Laut Bures sollten Sozialpartner ins Gremium

Auch Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) zeigte Unverständnis für das Ausscheiden des Arbeiterkammer-Vertreters: "Ich bin dafür, wenn Sozialpartner im Gremium vertreten sind, dass das für die AK auch gilt. Das habe ich der Ministerin auch erklärt." Sie sei aber zuversichtlich, dass die Argumente für sie sprechen und "dass das einer guten Lösung zugeführt wird".

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) räumte ein, dass die Diskussion "keine Verbesserung der Klimas" gebracht habe. "Es hat aber keine Schreiduelle gegeben." Auch er gab sich entspannt, dass man das lösen werde und hat auch schon eine "elegante" Lösung parat: Zwei Bankenvertreter würden im Sommer ohnehin regulär aus dem Gremium ausscheiden, darunter der SP-nahe Erich Hampel. (APA, 5.6.2012)