Assistenzeinsatz mit Drohnen: Innenministerium erteilt Absage

5. Juni 2012, 12:48

"Es gibt keinen Anlass, auf diese Art die Bevölkerung zu verunsichern" - Minister wollte Assistenzeinsatz auf andere Art wiederbeleben

Wien  - Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sorgt mit einem neuen Vorstoß beim Koalitionspartner ÖVP wieder einmal für Ärger. Das Innenministerium erteilte Darabos' neuester Idee, den abgeschafften Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze mit Drohnen wiederzubeleben, eine klare Absage. Wie die Kriminalitätsstatistik zeige, sei das Burgenland eines der sicherstens Bundesländer. "Es gibt daher keinen Anlass, auf diese Art die Bevölkerung zu verunsichern", richtete man im Innenministerium dem Burgenländer auf APA-Anfrage aus. Sollte ein neuerlicher Einsatz an der grünen Grenze nötig werden, werde man selbstverständlich alle technisch sinnvollen Mittel heranziehen, so eine Sprecherin des Innenministeriums weiter.

Darabos hatte vor wenigen Tagen angekündigt, Drohnen für rund zwei Millionen Euro anschaffen zu wollen. Verwendungsmöglichkeiten böten sich zum Schutz der Truppe bei Auslandseinsätzen sowie zur Aufklärung bei Lawinen- und anderen Naturkatastrophen. "Wenn es gewünscht wird", könnten Drohnen auch im Assistenzeinsatz an der Grenze tätig werden - "ohne, dass wir Menschenrechte verletzen, ohne dass wir die Privatsphäre von Menschen auskundschaften", so Darabos. (APA)

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24 Postings
Ich finds ja lustig

2008, als Martin Graf zu 3. Nationalratspräsidenten gewählt worden ist, habe ich an ÖVP, Spoe und grüne geschrieben, dass ich diesen Menschen als untragbar und seine Bestellung als Armutszeugnis für unser Land empfinde. Von keiner Partei kam auch nur irgendein Statement zurück. Und nun, da ein schmutziges Detail Wellen schlaegt, sind plötzlich alle für seinen Rücktritt. Interessant. Wenn auch nicht gerade überraschend.

Drohnen für das Bundesheer? Was sie können was sie kosten.

http://www.airpower.at/news2012/... index.html

eh kloar

"Wie die Kriminalitätsstatistik zeige, sei das Burgenland eines der sicherstens Bundesländer" - aber hauptsache fast 2 jahrzehnte dauerhafter verfassungsbruch...

Das k ann man so nicht sagen

Am Anfang dieser 2 Jahrzehnte wars kein Verfassungsbruch, weil innerhalb der üblichen Verfahren, wenn das Innenmisterium mit seinen Kräften nicht mehr das Auslangen findet. Das wird Ihnen auch jeder Verfassungsrechtler bestätigen. was verfassungsrechtlich bedenklich ist, ist jedes Dauerprovisorium, das daraus entsteht.

jo eh

darabos will drohnen weil landsmann berlakovich die bienen nicht retten kann

können schon, nur wollen tut er nicht und ignoriert gewissenhaft sämtliche wissenschaftl. erkenntnisse diesbezüglich.

:-(

Wenn das schwarze innenministerium die bevölkerung -

nicht verunsichern möchte, dann müsste es eine andere, glaubwürdige, sichere freiheitspolitik machen!

Darabos will offensichtlich den Friedensnobelpreis

Ich fand die Grenzsicherung mit GWD`lern ideal. Die kosten wenig und erhalten so eine gewisse Praxis.
Grenzsicherung ist aber eh Geschichte - derzeit - auch die EU hat ein Ablaufdatum.

Trollen um jeden Preis? Musst du derzeit so viel Frust abbauen?

Unsere Regierungsmitglieder wissen wahrlich wo der Schuh drückt.

Drohnen/Assistenzeinsatz

Das Innenministerium will nicht verstehen, daß der Herr Minister jetzt schon für seine Zukunft als LH vorsorgen will!

wollen schon, nur wieso darin unterstützen?

weil er dann wenigstens nicht mehr auf Bundesebene, sondern "nur" im Burgenland Schaden anrichtet.

In einem Europa ohne Grenzen

Drohnen zur "Sicherung von Grenzen" einzuführen, kann nur einem ZIVI als Verteitigungsminister einfallen!

Die Streiten um etwas, dass es gar noch gar nicht gibt? Nennt man das dann Phantomschmerzdiskussion?

"Es gibt keinen Anlass, auf diese Art die Bevölkerung zu verunsichern"

diese aussage hätt ich mir von den politikern auch zum thema vorratsdatenspeicherung gewünscht, aber mit der ist es halt ein leichtes u.a. praktisch von jedem bürger, der freiwillig die fußfessel namens handy permanent eingeschalten mit sich rumträgt, ein bewegungsprofil anzulegen und auf sowas wollen die demokratiefeinde natürlich nicht verzichten.

Ich glaube eher, da hat der Hersteller ein bißchen interveniert um seinen plunder an den Mann zu bringen.)

Untersuchungsausschuss !

Spätestens 2021, wenn KHG seine letzte Aussage in der causa Swarovski (überteuerte optische Ausrüstung im Megadeal Drohnen für das österreichische Spezialheer) gemacht haben wird, wird Herr Hochegger bei einem ergrauten Armin Wolf in der ZiB 22-25 Auskunft über die Leistung des Herrn Darabos bei diesem Geschäft (schlappe 6,5 Milliarden) geben.

Als leistungstechnischer Fachmann.

geht halt immer mit der zeit, der herr minister :D

Hauptsache, er geht bald...

besser heute als morgen...

Gutso,

nachdem die Grenze eh wie ein Scheunentor offen ist, braucht man diese Vorstufe zum Krieg nicht.

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