Vertrag mit Liechtenstein und Schweiz: Verkehrsstrafen gelten grenzenlos

5. Juni 2012, 11:52
  • Ab 2013 können Schweizer und Liechtensteiner Behörden Autolenker grenzüberschreitend ausforschen.
    foto: dpa/martin oeser

    Ab 2013 können Schweizer und Liechtensteiner Behörden Autolenker grenzüberschreitend ausforschen.

Österreich, Schweiz und Liechtenstein vereinbaren Polizeikooperation

Wien - Österreich, die Schweiz und Liechtenstein haben Temposündern den Kampf angesagt. Eine am Montag in Vaduz unterzeichnete Polizeikooperation soll es in Hinkunft ermöglichen, Verkehrsstrafen grenzüberschreitend einzuheben. Die Zusammenarbeit der drei Länder soll aber auch punkto Vorbeugung und Bekämpfung von Drogen- und Menschenhandel, Korruption und Terrorismus intensiviert werden.

Regelung ab 2013

"Unsere Behörden haben nun wechselseitig die Möglichkeit, Fahrzeughalterdaten bei Verkehrsdelikten elektronisch über die zentralen Zulassungsregister abzurufen", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei dem Treffen mit ihren schweizerischen, liechtensteinischen und deutschen Ressortkollegen. "So wird künftig etwa auch ausländischen Temposündern der Strafzettel nachgeschickt." Sollten sich Verkehrssünder weigern, die Strafe zu begleichen, unterstützen sich die Behörden auch bei der Strafvollstreckung.

Laut einem Bericht von orf.at soll die Regelung 2013 in Kraft treten. Strafen unter 70 Euro sind jedoch ausgenommen. Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 15 km/h werden aber teuer, denn dafür bezahlt man bei den Nachbarn in etwa 230 Euro.

Zusammenarbeit bei Kriminalitätsbekämpfung

Der Vertrag soll auch die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung erleichtern. Vor allem bei Drogen- und Menschenhandel, Korruption und Terrorismus wollen Österreich, die Schweiz und Liechtenstein enger kooperieren. (APA/red, derStandard.at, 5.6.2012)

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aber in österreich schaffens es nicht, einheitliche strafen einzuführen... und nach wie vor darf nur jeder polizist in seinem eigenen bezirk alkotests durchführen ... lächerlich..

solange slowakn und polen die mit stark überhöhter geschwindigkeit und präpotenten abstand unterwegs sind nicht gnadenlos gestraft werden -wer mag darf sich das jeden tag auf der S1 anschauen- ist das eine frechheit. aber da stehen die kapplständer lieber in der 30er zone im nichts....

Österreich ist halt bekannt dafür dass Rasen ein Kavaliersdelikt ist und die Strafen lächerlich gering sind. SSKM.

Kann das auch von der A1 bestätigen- fahre 2x die Woche die Strecke Wien-Salzburg und da glühn SK, HU und PL ziemlich dahin. Wie es umgekehrt aussschaut kann ich nicht sagen

weil sich die Österreicher in SK anders benehmen.

eine interessante Sicht der Dinge...

klar tun sie das, weil die exekutive in diesen ländern noch immer so derart korrupt ist dass man sich mit denen besser nicht anlegt. versuchen sie es einfach mal, aber net weinen du pfosten wenn es sehr sehr teuer wird oder du gar mit dem zug nach hause fährst.

Das liegt aber zum guten Teil auch an den extrem

milden strafen die in Österreich zu zahlen sind. Aber ok kein Problem. Die günstigsten fangen da bei ca 20€ an wenn ich mich nicht irre. das heisst damit jeder EU weit gestraft wird muss die strafe nur um das 3.5 fache ehöht werden. Na den aufschrei möchte ich hören.

Strafe für Verkehrssünder gibts dort nicht, nur Bußen !

und wie schaut das ganze bei den restlichen Nachbarn aus?

Eine zusammenarbeit der Behörden zwischen der Schweiz, Lichtenstein und Österreich ist zwar ein erster Schritt, aber der dicke Fisch schwimmt immer noch da draussen.
Die Deutschen z.B., müssen sich nämlich vor gar nichts fürchten, solang sie nicht auf frischer Tat ertapt werden und wenn sie nicht an Ort und Stelle bezahlen ist die Strafe eh hinfällig, da es die Deutschen Behörden ohne Foto von vorne usw. nicht wirklich interessiert.
Hoffe da wird auch schleunigst eine ordentliche Regelung gefunden.

Naja, allerdings ist da die österreichsiche Exekutive selber schuld, seit etwa 2 Jahren gibt es jetzt erstmals in Tirol 2 Frontradargeräte auf der Autobahn. Mir persönlich ist es ja egal, aber als Transitland sind unsere Radargeräte wirklich lächerlich.

Ich sag nur Polen und Tschechen, Dumm und Deppat könnte sich die Exekutive bei denen auf der Tangente und im Kaisermühlentunnel verdienen.

Falschparken ist ja auch bei weitem krimineller als organisierte Steuerhinterziehung

Wieso "bei weitem krimineller"? Ich würde sie als gleichwertig betrachten.

Falschparken ist nicht inkludiert :-)

Bei Bagatelldelikten sind sie sich ja schnell einig geworden, vermutlich habens ein paar Boten mit Kaerntner Kennzeichen zu eilig gehabt. Intressanter waers die Grenzuebergaenge spontan zu schliessen und mal alle Koffer die transportiert werden zu oeffnen.

ah, das geht schnell und einfach, nur bei den Grasser-Ermittlungen ist alles so schwierig

nicht glaubwürdig, diese Differenzierung

das machen die schweizer in österreich schon die letzten 20 jahre, und das ziemlich gscheid. ich weiss noch, als mich der hiesige polizeiposten zu sich gerufen hat, ohne zu sagen wieso, und da wurde mir das bild mit mir vom radar vorgelegt, inkl. sofort zahlung der strafe, was ich im schock auch gleich gemacht habe. müssen hätte ich es eigentlich nicht. ähnliches ist mir dann auch vor wenigen jahren nochmals passiert. also nichts neues.

Stimmt nicht ganz. Man wurde zwar ausgeforscht

.. aber die Schweizer konnten das Geld nicht eintreiben. Nur machts keinen Spaß, wenn dann an der Grenze das Auto beschlagnahmt wurde.

die vom hiesigen polizeiposten haben mir das geld abgeknöpft; so war das! trotzdem, dass sie das wahrscheinlich gar nicht durften.

Ich habe die Strafe direkt vom zuständigen Amt ..

. aus dem Kanton Zug bekommen. Auf den Polizeiposten mußte ich nie ....

? Korruption?

da braucht gerade die Schweiz und Liechtenstein reden. Ist ja wohl unverantwortlich, die machen Millionen Deals mit Firmen (ohne Arbeitsplaetze dabei zu generieren oder sonstige Vorteile), und kassieren 10% statt 20% Steuern mit einem Firmenkartenspielchen. Oesterreich ist dumm genug, nur eine Einmalzahlung zu vereinbaren (bitte wie hoch darfs denn sein, die Schmierung) und weiterhin grosszuegig auf Millionen der Schein, Tochter und Schwesterfirmen zu verzichten. So wie alle anderen EU Staaten.

Und jetzt werden Personendaten ausgetauscht? dass Personen, die sich oft dort aufhalten, ueberprueft werden koennen? Werden Devisen bald verboten sein? Wie anno 20er Jahre? Tief habenS uns gebracht, die EU und ihre Eurogeier.

Wow...

... meilenweit am Thema vorbeigepostet. Aber dafür den Frust von der Leber geschrieben, hat auch sein Gutes. :-)

Gott sei Dank können manche noch mitdenken:

Ich schätze, der vorposter hat sich auf diesen Absatz bezogen....
"Zusammenarbeit bei Kriminalitätsbekämpfung

Der Vertrag soll aber auch die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung erleichtern. Vor allem bei Drogen- und Menschenhandel, Korruption und Terrorismus wollen Österreich, die Schweiz und Liechtenstein enger kooperieren. "Nicht nur gegen die Kriminalität im klassischen Sinne brauchen wir internationale Partnerschaften. Auch die Kriminalität im Cyberspace macht natürlich nicht an nationalen Grenzen Halt." "

und

was hat uns das steuerabkommen noch gekostet?

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