Vertrag mit Liechtenstein und Schweiz: Verkehrsstrafen gelten grenzenlos

  • Ab 2013 können Schweizer und Liechtensteiner Behörden Autolenker grenzüberschreitend ausforschen.
    foto: dpa/martin oeser

    Ab 2013 können Schweizer und Liechtensteiner Behörden Autolenker grenzüberschreitend ausforschen.

Österreich, Schweiz und Liechtenstein vereinbaren Polizeikooperation

Wien - Österreich, die Schweiz und Liechtenstein haben Temposündern den Kampf angesagt. Eine am Montag in Vaduz unterzeichnete Polizeikooperation soll es in Hinkunft ermöglichen, Verkehrsstrafen grenzüberschreitend einzuheben. Die Zusammenarbeit der drei Länder soll aber auch punkto Vorbeugung und Bekämpfung von Drogen- und Menschenhandel, Korruption und Terrorismus intensiviert werden.

Regelung ab 2013

"Unsere Behörden haben nun wechselseitig die Möglichkeit, Fahrzeughalterdaten bei Verkehrsdelikten elektronisch über die zentralen Zulassungsregister abzurufen", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei dem Treffen mit ihren schweizerischen, liechtensteinischen und deutschen Ressortkollegen. "So wird künftig etwa auch ausländischen Temposündern der Strafzettel nachgeschickt." Sollten sich Verkehrssünder weigern, die Strafe zu begleichen, unterstützen sich die Behörden auch bei der Strafvollstreckung.

Laut einem Bericht von orf.at soll die Regelung 2013 in Kraft treten. Strafen unter 70 Euro sind jedoch ausgenommen. Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 15 km/h werden aber teuer, denn dafür bezahlt man bei den Nachbarn in etwa 230 Euro.

Zusammenarbeit bei Kriminalitätsbekämpfung

Der Vertrag soll auch die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung erleichtern. Vor allem bei Drogen- und Menschenhandel, Korruption und Terrorismus wollen Österreich, die Schweiz und Liechtenstein enger kooperieren. (APA/red, derStandard.at, 5.6.2012)

Share if you care