New York - Die chinesische Führung geht auf Distanz zum syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. "Wir haben nicht vor, in Syrien irgendjemanden zu schützen, oder sind gegen irgendjemanden", sagte Chinas Chefdelegierter bei den Vereinten Nationen, Li Baodong, am Montag in New York. China fordere "beide Seiten" auf, "das Morden sofort zu beenden und umgehend den Friedensplan umzusetzen", sagte Li, der im Juni den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates innehat.

Nachdem die Protestbewegung gegen das Assad-Regime im März 2011 begonnen hatte, verhinderten die UN-Vetomächte Russland und China zweimal eine Verurteilung des syrischen Regimes im Weltsicherheitsrat. Peking hatte sich wiederholt kategorisch gegen jede gewaltsame Absetzung ausländischer Regierungen ausgesprochen und dem Westen vorgeworfen, den Konflikt in Syrien anzuheizen. Das Zentralorgan der Kommunistischen Partei, "Renmin Ribao" (Volkszeitung), schrieb, westliche Mächte unterstützten die Opposition, was einen "großflächigen Bürgerkrieg" provozieren und eine ausländische bewaffnete Intervention nötig machen könnte.

Die vorjährige Libyen-Resolution, bei der es darum ging, die Zivilbevölkerung zu schützen, hatten Russland und China durch Stimmenthaltung ermöglicht. Nach Ansicht Moskaus und Pekings hatte die NATO aber das UNO-Mandat überschritten und resolutionswidrig den Sturz des Regimes von Muammar al-Gaddafi militärisch herbeigeführt. (APA, 4.6.2012)