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Graz - Im Grazer Rathaus kehrt nach dem Aus der schwarz-grünen Koalition keine Ruhe ein. Für Dienstag haben Grüne, KPÖ, FPÖ und BZÖ einen Sondergemeinderat einberufen, wo der Kauf der Reininghausgründe, wo ein neuer Stadtteil entstehen soll, und die Einführung von Umweltzonen Thema sind. Die ÖVP will dazu noch im Juni eine Bürgerbefragung durchführen, obwohl Details zum 75-Millionen-Euro-Deal fehlen.
Terminplan unklar
Auch weiß niemand, wem genau die Gründe gehören. Die Grünen wollten die Befragung erst im September durchführen. Vizebürgermeisterin Lisa Rücker befürchtet, dass "das Wort Öko-Stadtteil nur mehr ein Etikett" sei. Auch die SPÖ, die Montagnachmittag Verhandlungen über eine Zusammenarbeit bis zu den Wahlen im Jänner aufnahm, ist skeptisch, was den Termin im Juni betrifft. SPÖ-Chefin Martina Schröck sagte dem STANDARD, dass sie "keine Suggestivfragen" wolle und als Bedingung einen "unabhängigen Experten" verlangt habe, der "alle Pro und Kontras des Ankaufs erklärt". Sollte ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl die SPÖ nicht überzeugen, könnte es im Herbst zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Schröck beschrieb das Klima aber als "konstruktiv".
Auch die "Offene Reininghausgesellschaft", eine Gruppe von Bürgern, die schon seit langem in den Entwicklungsprozess des Areals involviert ist, machte ihrem Ärger gegenüber Nagl Luft. Leute wie die Ex-ÖVP-Politiker Helmut Strobl und Bernd Schilcher oder der Grüne Christian Wabl fordern einen "öffentlichen und überparteilichen Diskurs und eine ernst gemeinte Einbeziehung der Bürger".
Dass der Druck, den Nagl macht, von den Banken kommt, stellt seine PR-Beraterin Claudia Babel auf STANDARD-Nachfrage nicht in Abrede: "Es gibt einfach eine Angebotslegung, die nur bis zum Tag xy gültig ist." Dass auf sie selbst im Projekt Reininghaus ein Job warte, dementiert Babel aber. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 5.6.2012)
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die övp scheint ja besonders lernresistent zu sein:
die aufrollung der belohnung von "freundeskreisen", die gerade jetzt im korruptions - u-ausschuss von buwog bis blaulicht-funk aufgerollt werden, hält die lokale grazer vp nicht davon ab, wieder das gleiche spiel in graz mit dem projekt der reininghaus-gründen durchzuführen.
der druck dieses kreises, der nota bene aus ANONYMEN INVESTOREN und dem finanzier, der stmk. sparkasse, besteht, muss extrem hoch gewesen sein.
nach allen erfahrungen gilt für die grazer vp die schuldvermutung: vp-politiker profitieren direkt durch jobs oder indirekt durch parteispenden von diesem projekt und wollen es so intransparent wie möglich umsetzen!
auf kosten der steuerzahler, die die risken übernehmen.
daher drehe ich sie einfach einmal um, solange es keine transparente regeln zur parteienfinanzierung gibt.
und was das reininghaus-projekt betrifft, gilt es erst recht, weil die övp gar nicht an objektiven informationen interessiert ist.
sie will die daten und fakten nicht herausrücken, weil sie weiß, dass das von der allgemeinheit nicht goutiert werden würde.
was mich am meisten aufregt, ist, dass die vp sich ja immer als "marktwirtschafltiche" partei bezeichnet, nur um dann immer wieder private investoren auf kosten der allgemeinheit herauszupaucken.
war in graz schon beim thalia-umbau mit der acoton, alpine-konzern, und gollenz so und soll jetzt wieder so sein.
und war, ja das ist, auf den finanzmärkten so - mit bekanntem ausgang...
auch einen sehr interessanten aspekt bringt beim forum der kl. zeitung auf das tapet:
Bankenrettung und Finanzierungsproblem der Stadt
"Es geht nicht um die Asset One, sondern um die Steiermärkische.
Wenn diese beim Kredit für die Asset One umfallen wird die Finanzierung der Schulden der Stadt Graz sehr schwierig.
Schliesslich liegen diese bereits über einer Milliarde. Da könnte die Steiermärkische gezwungen sein weniger kulant zu sein..."
ja auch dies ist ein interessanter punkt: also eine investoren plus bankenrettung im kleinen.
lieber standard: wären das nicht punkte, die berichtenswert wären?
und die die hr. müller & rauscher zu kritischen kommentaren veranlassen könnten?
aber es wird immer deutlicher dass es zutrifft.
hier gehts darum diesen deal möglichst schnell durchzudrücken damit derzeit unbekannte profiteure auch weiterhin unbekannt profitieren können.
weder soll die bevölkerung (wie von grünen und allen anderen parteien gefordert) über alles informiert werden, noch soll es eine ernstzunehmende befragung werden.
leider kriegen das aber die meisten wähler garnicht mit, weil sie sich entweder garnicht informieren oder durch die kronenzeitung manipuliert werden, wo bis heute verschwiegen wird, dass die grünen für eine befragung sind. in der krone wird stur behauptet, die grünen seien grundlegend gegen eine bürgerbefragung. nagl-propaganda im großen stil.
nicht, daß ich über das auseinanderbrechen der koalition so unglücklich wäre, habe nie verstanden wie schwarz und grün ausgerechnet in graz zusammenpaßt. aber die art und weise des bruchs spricht bände über diese övp, und das schlimme daran ist, es wird vermutlich vom wähler auch noch goutiert werden.
leider fehlt es in graz an alternativen, die grazer spö ist ja sowieso ein kapitel für sich (und wird, so fürcht ich, den steigbügelhalter für nagl machen), die grünen haben sich mit ihrer verkehrspolitik selbst ins out manövriert (und das sage ich als grünsympathisant) und wer fpö als alternative sieht, ist sowieso von allen guten geistern verlassen.
bleibt nur die kpö, die engagiert sich wenigstens noch für den bürger.
Die OEVP kuendigt eine an sich funktionierende Koalition auf, weil die Gruenen die Volksbefragung um einige Monate verschieben wollen, weil noch wichtige Informationen fehlen. Und das sehen scheinbar alle ausser der OEVP so.
Mein Tipp an alle anderen Parteien: Lasst die Gummistiefler anrennen und teilt euch bei der Neuwahl die Erbmasse der OEVP auf!
Die ÖVP offenbar schon. Jedenfalls hat Piffl-Perkovics (ÖVP Steiermark) im ATV-Talk gesagt, dass der Besitzer wegen der Zinsbelastung unter Druck stehen könnte, Teile des Areals zu verkaufen. Auf die Frage, ob es unbekannte Vereinbarungen zwischen ÖVP und dem Verkäufer gebe (und deswegen die ÖVP derartigen Zeitdruck ausübt), hat er jedenfalls eigenartig allgemein "geantwortet" - und kein klipp-und-klares Nein gesagt.
War jedenfalls meine Wahrnehmung der Sendung.
Weiters war die Behauptung seltsam, dass die Grünen KEINE Volksbefragung diesbezüglich wollten - während die Grünen dezidiert eine GUT VORBEREITETE Befragung wollten, bei der alle Fakten auf dem Tisch liegen.
wie es jeder halbwegs informierte vorher wusste,
gehts um die banken/unternehmen die den armseligen nagl wegen der reinighausgründe unter druck setzen
wegen undurchsichtiger vereinbarungen die nagl aus denkbaren gründen nicht offenlegen will, und möglichst schnell abschließen will
mit einer "bürgerbefragung" ohne informationen für die bürgern
aber walter müller und rauscher faseln was von grüner regierungsunfähigkeit und spaltung
letztklassig
Man muss sich nur die ersten 10 Minuten der Sendung anschauen. Da ist eigentlich sofort klar aus welcher Richtung der Wind weht und was die wahren Motive von Sigfried Nagl waren.
hier zum nachsehen!
http://www.puls4.com/video/aus... ay/1677701
Fest steht, dass der Grossteil der Grazer aufatmet.
Den Basis-Gruenen war die Koalition mit den konservativen Partnern immer suspekt. Frau Ruecker hatte ihre Leute nicht immer hinter sich.
Und die Schwarzen hatten nicht viel mit dem Gruenen Oekofundamentalismus auf dem Hut. Parkgebuehren in Shopping-Centern, Parkplatz-Vernichtung, Diesel-Verbot, "ganz Graz muss shared space werden".
So gesehen ist es nur logisch, dass diese Partnerschaft aufgekuendigt wurde. Die Grazer Gruenen haben sich in den letzten Jahren keine neuen Freunde gemacht. Nagl - andererseits - hat mit dem Reininghausprojet eine verdaechtige Hast!
Als gebuertiger Grazer bin ich gegen das Projekt ohne vorher detaillierte Plaene gesehen zu haben.
Erstens: ja. Vor allem Nagl persönlich hat unter den Grünen alles andere als einen Fanclub – und die andauernde Rede von der Kolaition als "Ehe", statt als dem nüchternen Arbeitsübereinkommen, das sie ist/war, nervt wahrscheinlich viele.
Zweitens aber: Lisa Rücker und die Gemeinderäte, die die Koalition betrieben haben, hatten zu jeder Zeit eine große Mehrheit der Parteimitglieder hinter sich.
Gruppen wie GAJ oder GRAS sind eigene Organisationen und dürfen, no na, eigene Meinungen an die Öffentlichkeit mitteilen. Wer glaubt, dass ihre Meinungen für die Mitglieder der Grazer Grünen repräsentativ sind, irrt aber, besonders bei der Einstellung zur Koalition.
dass schwarz-grün in graz nicht wirklich funktionierte war schon lange klar... die grünen mussten zuviel gesicht verlieren und nagl wollte sowieso nur einen ja-sager als partner.
aber man sollte schon klarstellen dass sie ein paar grüne inhalte hervorzaubern, die nur in ihrem kopf existieren.
.) ökofundamentalismus bei den bürgerlichen grazer stadtgrünen?
.) parkgebühren im shopping center? wovon sprechen sie da? die shopping center haben zu weiten teilen parkhäuser im eigenbesitz, wie sollen da gebühren verlangt werden?
.) parkplatzvernichtung. stimmt, die grünen möchten der bevölkerung wieder fläche zurück geben.
.) graz muss shared space werden? nein, nie gefordert.
also wenn kritik, dann wenigstens richtige.
Das hat wahrscheinlich mit der Stellplatzabgabe zu tun, die seit Jahrzehnten (auf Landesebene, die zuständig ist) uA als Finanzierungsmöglichkeit für den ÖV diskutiert wird.
Natürlich sind die Grünen dafür. Sie sind aber nicht die einzigen, die daran denken.
Ob sie aber als Gebühr direkt an Kunden weitergegeben wird, wäre den Parkplatzeigentümern wohl überlassen.
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