Israels Kampf gegen Einwanderung aus Afrika

Blog4. Juni 2012, 18:05
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Ein neues Gesetz erlaubt die Internierung von Asylwerbern für drei Jahre. Der Repräsentant des UN-Flüchtlingshilfswerks in Israel nimmt Stellung und warnt vor gefährlicher Rhetorik

Für die rund 60.000 afrikanischen Asylwerber in Israel wird das Leben immer gefährlicher, denn Anschläge und Drohungen gegen sie häufen sich. Erst am Montag haben bislang unbekannte Täter offenbar die Wohnung von Migranten aus Eritrea in Jerusalem angezündet. Die Täter haben ein Graffiti mit einer unmissverständlichen Botschaft hinterlassen: "Verlasst die Wohngegend."

Im Süden von Tel Aviv ist Gewalt gegen afrikanische Migranten bereits zur Routine geworden. Kaum eine Woche vergeht ohne einen weiteren Anschlag. Bei Protesten von hunderten rechten Aktivisten und Anrainern am 23. Mai wurde auch randaliert. Die Parlamentarierin Miri Regev von der Likud-Partei nannte illegal Eingewanderte den "Krebs in unserem Körper". Innenminister Eli Yishai meinte in einem Interview, dass "die meisten Muslime, die hier ankommen, nicht einmal glauben, dass dieses Land uns, den Weißen, gehört".

Während derartige Rhetorik niemanden mehr aus dem Sessel zu heben scheint, setzt die israelische Politik praktische Schritte, um die Probleme in den Griff zu bekommen: der Bau eines technologisch ausgefeilten Grenzzaunes entlang der 144 Kilometer langen Grenze zu Ägypten im Süden des Landes; eine neues Gesetz, das es den israelischen Behörden erlaubt, illegale Einwanderer für bis zu drei Jahre einzusperren; und der Ausbau des Saharonim-Internierungslagers in der Negev-Wüste auf 5.400 Plätze.

William Tall, Repräsentant des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Israel, spricht über problematische israelische Rhetorik, den Grenzzaun und Israels Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu Europa.

STANDARD: Kann man Israels Lage mit jener in der Europäischen Union vergleichen?

Tall: Eine Gemeinsamkeit ist, dass Israel eine Anlaufstelle für komplexe Einwanderung aus vielen Ländern geworden ist, ähnlich wie Griechenland oder Italien. Israel ist sozusagen Teil dieses Klubs geworden. Einer der großen Unterscheide ist jedoch, dass Israel am Ende der Welt liegt. Wer hier ankommt, bleibt und kann nirgendwohin weiter. Und die Terminologie, die Israel verwendet, ist ebenfalls anders. Hier nennt man Asylwerber Eindringlinge (infiltrators). Das kommt eigentlich von einem Gesetz aus den 50er Jahren, das für Eindringlinge mit militärischer Absicht aus den Palästinensergebieten geschaffen wurde. Deswegen ist der Begriff unangemessen. Asylwerber müssen Asylwerber genannt werden, Flüchtlinge eben Flüchtlinge.

STANDARD: Wie viele Asylwerber kommen regelmäßig nach Israel?

Tall: Im Mai waren es etwa 2.000. Das ist das Doppelte des Durchschnitts vom letzten Jahr. Zurzeit sind etwa 60.000 im Land. Um die 90 Prozent davon stammen aus Eritrea und dem Sudan, die automatisch bei der Ankunft einen vorübergehenden Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Arbeiten dürfen sie offiziell zwar nicht, tun das aber im informellen Bereich. Die restlichen zehn Prozent sind etwa Äthiopier, Südsudanesen und andere.

STANDARD: So gut wie alle kommen über den Sinai in Ägypten nach Israel. Wie sieht diese Reise aus?

Tall: Eine lange Zeit war es etwa so, dass die Migranten Schmuggler gezahlt haben und dann hierhergebracht wurden. Aber in den letzten paar Jahren haben sich die Fälle von Folter, Vergewaltigung und Gefangenschaft zur Erpressung von Geldern gehäuft. Da wird beispielsweise ein Eritreer im Sinai so lange festgehalten, bis seine Familie weitere 30.000 US-Dollar auftreibt. Von diesen Fällen gibt es viele. Jüngst werden sogar Leute aus dem Sudan und Eritrea entführt, in den Sinai gebracht und erpresst.

STANDARD: Unternimmt Ägypten etwas dagegen?

Tall: Am Anfang hat Ägypten die Schmuggler und diese Probleme ignoriert. Zu Mubaraks Zeiten haben sie dann gesagt, wir wissen, dass es passiert, können aber nichts dagegen tun, weil uns das Camp-David-Abkommen mit Israel die Stationierung von Truppen am Sinai verbietet.

STANDARD: Ist der Grenzzaun an der Südgrenze eine Lösung für das Einwanderungsproblem in Israel?

Tall: Der Bau dieses Zaunes ist eine Entscheidung Israels, die es anscheinend aus Gründen der Sicherheit getroffen hat. Das ist nicht unsere Entscheidung. Wir kreiden das prinzipiell nicht an. Unsere Position ist dennoch, dass Personen, die an der Grenze an Kontrollpunkten ankommen und um Asyl ansuchen wollen, diese Möglichkeit auch haben müssen. Ob und wie das nach Fertigstellung des Zaunes passieren wird, muss man noch abwarten. Eines, was die israelische Regierung aber tun muss, ist, diese Leute als das zu bezeichnen, was sie sind. Sie müssen sie Asylwerber und nicht Eindringlinge nennen. Wenn sie Eindringlinge genannt werden, dann wird dadurch in der Bevölkerung die Erwartung geschaffen, dass sie schnell und einfach wieder deportiert werden können. Aber (Ministerpräsident) Netanyahu hat ja vor kurzem selbst gesagt, dass Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.

STANDARD: Jetzt hat Israel ein Gesetz erlassen, das es den Behörden erlaubt, Migranten für drei Jahre einzusperren. Was ist Ihre Position dazu?

Tall: Dieses Gesetz ist in Ordnung, wenn es gegen wirkliche Eindringlinge verwendet wird. Aber nicht gegen Asylwerber. Asylwerber suchen um Asyl an und sollen so behandelt werden, nicht eingesperrt. Dieses Gesetz ist ganz klar eine sehr scharfe Maßnahme. Es erlaubt Israel, jeden jahrelang einzusperren, der illegal ins Land kommt. Ob es wirklich so kommt, muss man aber noch sehen.

  • Junge Flüchtlinge aus dem Südsudan bei einer Kundgebung in Jerusalem.
    foto: reuters/zvulun

    Junge Flüchtlinge aus dem Südsudan bei einer Kundgebung in Jerusalem.

  • Ein Mann reinigt den Hauseingang eine Quartiers eritreischer Flüchtlinge, nachdem Rechtsextreme Feuer gelegt und fremdenfeindliche Parolen an die Wand geschmiert haben.
    foto: reuters/whiteside

    Ein Mann reinigt den Hauseingang eine Quartiers eritreischer Flüchtlinge, nachdem Rechtsextreme Feuer gelegt und fremdenfeindliche Parolen an die Wand geschmiert haben.

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