EU-Russland-Gipfel: Putin glaubt an Euro

  • Da geht es lang: Wladimir Putin und seine Gäste Herman Van Rompuy und José Barroso diskutierten über den Kurs der  EU-Russland-Beziehungen.
    foto: dapd/lowezki

    Da geht es lang: Wladimir Putin und seine Gäste Herman Van Rompuy und José Barroso diskutierten über den Kurs der  EU-Russland-Beziehungen.

Dissens über Energiecharta, Visafreiheit, Menschenrechte und Syrien-Politik

St. Petersburg / Moskau - Die EU bleibt der Fixpunkt für Russland: Nach seinem Abstecher nach Berlin und Paris in der vergangenen Woche hat Präsident Wladimir Putin am Sonntag und Montag in seiner Heimatstadt St. Petersburg EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso zum 29. EU-Russland-Gipfel empfangen. Das Treffen fand somit vor Putins Besuch in China statt - was durchaus Symbolcharakter hat.

Der russische Präsident verdeutlichte beim Gipfel dann auch, dass er trotz der derzeitigen Pro bleme in der Eurozone auf Europa setze: "Russland ist an einer starken EU interessiert." Er teile die optimistische Einstellung der EU-Kommission bezüglich des Euro. Moskau werde Brüssel bei seinem Kampf gegen die Krise unterstützen, versicherte er, ohne Details zu nennen.

Ganz uneigennützig ist die Solidaritätsbekundung nicht. Russland hält 40 Prozent seiner internationalen Währungsreserven in Euro. Noch wichtiger: Die Eurokrise droht Russland anzustecken: Der Ölpreis fällt, die Prognosen für Russlands Wirtschaftswachstum werden bereits nach unten geschraubt. Insofern ist Putins Aussage, er erwarte "keine ernsthaften Spannungen", auch ein Beruhigungsmittel für die Unternehmer im eigenen Land.

In anderen Fragen herrscht weniger Einigkeit. Moskau drängt auf eine Forcierung der Visafreiheit zwischen Russland und der EU, wogegen sich allerdings nach wie vor speziell die Balten sperren. Immerhin versprach Barroso Moskau in der Frage Fortschritte "in naher Zukunft".

Russland seinerseits blockt die Versuche der EU, ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen abzuschließen. Die von Brüssel geforderte Anerkennung der Energiecharta, die eine Entflechtung von Förderung, Transport und Verkauf von Öl und Gas vorsieht, lehnt Moskau ab.

Strafen für Demos verschärft

Keinen gemeinsamen Nenner gibt es beim Thema Menschenrechte, auch wenn Putin die jüngst von der Duma in erster Lesung angenommene Strafverschärfung für eine Beteiligung an nicht genehmigten Kundgebungen mit der Anpassung an europäische Normen begründete. Dass die russische Justiz diesen Standards nicht genügt, erwähnte er nicht. Van Rompuy lud russische Vertreter zu weiteren Konsultationen über Menschenrechte ein.

Auch in der Syrien-Frage sind die Positionen nicht deckungsgleich. Die EU will den Druck auf Syriens Staatschef Bashar al-Assad erhöhen. Russland ist gegen neue Sanktionen. "Wahrscheinlich haben wir und Russland unterschiedliche Einschätzungen, aber wir sind einig darüber, dass der Annan-Plan insgesamt die beste Chance ist, um Gewalt und Bürgerkrieg zu beenden und eine friedliche und dauerhafte Lösung des Problems zu finden", bemühte sich Van Rompuy um einen diplomatischen Konsens. Es sei nötig, die Anstrengungen zu bündeln, um die Konfliktparteien zur Lösungssuche anzuhalten. Die EU will dabei auch künftig eng mit der UN-Vetomacht Russland zusammenarbeiten. (André Ballin /DER STANDARD, 5.6.2012)

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