Vorratsdaten: Parlament gibt 106.067 Gegnern keine 10 Minuten

  • Obwohl die Bürgerinitiative 106.067 Unterschriften gesammelt hat, wurde sie in den beiden Petitionsausschusssitzungen am 12. März und 31. Mai insgesamtnicht einmal zehn Minuten lang behandelt und in den Justizausschuss abgeschoben.
    foto: apa

    Obwohl die Bürgerinitiative 106.067 Unterschriften gesammelt hat, wurde sie in den beiden Petitionsausschusssitzungen am 12. März und 31. Mai insgesamt
    nicht einmal zehn Minuten lang behandelt und in den Justizausschuss abgeschoben.

AK Vorrat verärgert - Neue Kampagne gegen das Überwachungsprogramm gestartet

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung rund um den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) sind massiv verärgert.

"Nicht einmal zehn Minuten"

Der Grund: Obwohl die "Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung" 106.067 Unterschriften gegen das staatliche Überwachungsprogramm gesammelt hat, seien ihre Anliegen "nicht einmal zehn Minuten lang" im Parlament behandelt und danach "in den Justizausschuss abgeschoben" worden, wie die Aktivisten in einer Pressemitteilung am Montag erklärten. Am vergangenen Donnerstag wurden die Anliegen im Petitionsausschuss des Parlaments behandelt.

Ernst

Für die Aktivisten ist damit klar, dass ihre Anliegen nicht ernst genommen werden. Sie fordern, dass sich die österreichische Regierung auf europäischer Ebene gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt und sämtliche Überwachungsgesetze auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit evaluiert.

"Mehr direkte Demokratie"

"Wir reagieren auf die Weigerung der Abgeordneten des Petitionsausschusses, sich mit der größten Bürgerinitiative Österreichs auseinanderzusetzen, mit noch mehr direkter Demokratie", sagt AK-Vorrat-Aktivist Thomas Lohninger. Der AK Vorrat ruft auf zeichnemit.at dazu auf, die Abgeordneten des Justizausschusses und die Parlamentspräsidiale persönlich zu kontaktieren und von der Wichtigkeit des Anliegens der Bürgerinitiative zu überzeugen. Die Kontaktdaten aller Abgeordneten des Justizausschusses, der Parlamentspräsidentin und ihrer Stellvertreter sind auf zeichnemit.at aufgelistet.

Verfassungsklage

In Österreich ist die Vorratsdatenspeicherung mit 1. April 2012 in Kraft getreten. Die EU-Richtlinie 2006/24/EG und ihre Übernahme ins österreichische Recht werden allerdings massiv kritisiert: Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) hat eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angekündigt. Der AK Vorrat will Mitte Juni eine Verfassungsklage einbringen. Unabhängig davon ist bereits eine Beschwerde der Kärntner Landesregierung beim VfGH eingelangt.

Sechs Monate

Durch die Vorratsdatenspeicherung können die Behörden sechs Monate im Nachhinein auf Kommunikationsdaten von Festnetztelefon, Handy, E-Mail und Internet zugreifen. (sum, derStandard.at, 4.6.2012)

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Warum ist privater Datenklau gesellschaftsfähig, aber rechtmäßiges Datensammeln nicht?

Alles das was dem Staat negatives im Zusammenhang mit der VDS vorgeworfen wird ist bei den Social Media Anbietern das Geschäftsmodell an dem sie verdienen. Die Profile über jeden Nutzer bei Facebook, Google und Co lassen die VDS blass aussehen. Auf die VDS-Daten kann nur im gesetzlichen Rahmen zugegriffen werden, dafür sorgen geeignete (kryptografische) Maßnahmen. D.h. es kann icht jeder dahergelaufene Beamte sich beliebige Daten ansehen. Bei den Internetfirmen werden die persönlichen Daten (Standorte - wo war wer wann und schlimmstenfalls sogar mit wem; Lebensinteressen usw) an jedem der sie will verkauft. Vollkommen legal. Und die Personalchefs schaun in Facebook nach ob jemand blau macht und nicht in der VDS

bitte:

an social media muss ich mich nicht beteiligen, daher kein datenklau.
der staat/die eu geht davon aus, dass alle bürger gesetzesbrecher sein könnten und speichert alle daten, dagegen kann sich kein bürger wehren. ich hab aber persönlich was dagegen, von haus aus von meiner regierung als potentieller verbrecher eingestuft zu werden. das empfinde ich als beleidigung, gelinde gesagt.
die vds gibt vor, verbrechen zu bekämpfen, es gibt aber ausreichend beweise, die diese behauptung widerlegen, ergo ist sie unnütz.
nur qualifiziertesbpersonal greift zu: wer's glaubt. ich erinnere mich dunkel an etliche übergriffe bei diversen polizeidatenbanken.
gibt sicher noch mehr gründe dagegen.

Warum kann sich keiner wehren?

TOR ist wohl der Killerapp der Eu Bürger.
Geschwindigkeitseinbußen für mehr sicherheit
Und damit meine ich Sicherheit in definiton der Bürger

FB nicht OPTin, OPTOut unmöglich

Auch wenn ich nicht bei FB bin werde ich von FB getrackt (Like Button).
Darüberhinaus kann ich nicht verhindern, dass Infos / Bilder etc. von mir in FB gepostet werden.

Dagegen gibt es kein Opt Out.

Ist also schlimmer als VDS, weil völlig ungeregelt.

rechtsmässig wirds erst, wenn wirs zulassen!

FB ist keine freie Software

Daher haben wir keine Kontrolle über die Software
bzw. über die Daten.

Ein paar Einstellmöglichkeiten sind Placebo zur Beruhigung.

Ich hätte gerne fundierte (und keine populistischen) Argumente von den Rotstrichlern

Du willst fundierte Argumente? Ok. Was hier folgt sind logische FUNDIERTE Fakten und KEINE populistischen Argumente:

1.) Bis zum Beweis der Schuld sind alle Schuldlos. Ein juristisches Digma hierzulande. Ein weiteres ist, dass man nur bei Ausreichenden Verdacht die Privatsphäre verletzten darf. Beides wird von der VDS missachtet.
2.) Es ist generell leicht jemanden aus ein paar Daten einen Strick zu drehen weil jeder, jeden irgendwie kennt. Beamte könnten diese Macht für eigene Zwecke missbrauchen.
3.) Bei FB und Co. gibt es von Ausloggbutton, bis zu diversen Einstellungen ("Don't follow me") und Browseraddons, Apps und Proxys genug Möglichkeiten seine Daten zu schützen. Bei der VDS eben nicht.
4.) Überwachung generell kann neben dem Anti-Verbrechenseinsatz, auch zum Einsatz für Staatsverbrechen kommen.

Der Ausloggbuttob bei FB ist ein Fake

Die Session und das Tracking bleiben strotzdem aktiv.
Man muss nichtmal bei FB sein um getrackt zu werden (Like Button)

Was du gerne hättest, ist eine Sache.

Auf was du Anrecht hast, ist eine andere.

- Du hast das Recht, hier zu posten.
- Andere haben das Recht, dein Posting zu bewerten.
- Sie haben ebenso dax Recht, dir zu Antworten.
- Sie haben nicht die Pflicht, dir zu antworten -> du hast _kein_ Recht auf eine Antwort.

So ist das mit den Rechten. Man muss immer aufpassen, wie das Recht eines anderen (z.B. des Staates) das eigene beeinflußt.

PS: Ich habe das Recht, etwas nicht zu mögen. Daraus folgt noch lange nicht, das ich mich für dieses Nicht-Mögen rechtfertigen muss (selbst wenn es für obigen Artikel ein Leichtes wäre)

>Auf die VDS-Daten kann nur im gesetzlichen Rahmen
Genau den Gesetze sind ja nur zum Schutz der Bürger da. Da kann ausgeschlossen werden das sich private interessengruppen aller art zugang verschaffen können.

>zugegriffen werden, dafür sorgen geeignete
>(kryptografische) Maßnahmen
ROT13?

Eines: Freiwilligkeit

Ps: Personalchefs könne gerne auf Facebook sein
ich muss es aber nicht!

Auch wenn du nicht bei FB bist, wirst du getrackt.

Like Button macht es möglich

die user von FB & co entscheiden selbst, ob sie sich dort preisgeben wollen, und nebenbei ist FB ein privates unternehmen ohne irgendwelche machtbefugnisse...erkennens den unterschied?!

Für dieses System ist ein Update verfügbar

http://www.wir-in-nrw-blog.de/wp-conten... tfalen.jpg

Anon-Kinder

Wenn diese Pfosten mal ohne Maske rumlaufen würden, würde man sie vielleicht noch ernst nehmen.

wohl eher festnehmen, denn sie bedrohen die Faschisten.

irrefuehrendes foto

egal wie man zu den masken steht, das foto ist bei diesem artikel irrefuehrend, da nicht anon, sondern der akvorrat diese buerger_inneninitiative betreibt und von den ueber 100.000 unterstuetzer_innen sicher nicht mal ein promill mit solch einer maske unterwegs ist.

:)

nicht ganz so wie sie denken

Dieses Foto stammt von der VDS-Demo. Ich war dabei.
Die Rede von Albert Steinhauser von den Grünen war gut, allerdings durchsetzt von Politiker-Rethorik.

AnonAustria hat von allen dort versammelten Gruppierungen die längste Rede gehalten.
Und das in KLARTEXT ohne Politiker-Rethorik.
Jeder der dort war wird mir recht geben.

Wieso beschimpfen Sie Demonstranten die sich maskieren. Posten Sie doch mal unter Ihrem richtigen Namen, anstatt sich nach einer Glocke zu benennen. Im übrigen schauen die Leute auf dem Foto schon von der Statur nicht aus wie Kinder, sind Sie soooo erwachsen?

1603 sind vielleicht die Tage, die Big Ben auf "Urlaub" war...

Diese Regierung lebt in einer abgehobenen Welt...

und hat den Bezug zu den Menschen längst verloren. Wir brauchen dringend eine Alternative zu den beiden Regierungsparteien die nur mehr das Gestern verkörpern ohne die geringste Perspektive für die Zukunft.

Die Angst vor dem Volk steigt...

... und sie wird auch fleißig geschürt.
)C:

Jetzt kriegen wir eh die Drohnen...

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