Wien - Die Regierung will das Transparenzpaket und die Neuregelung der Parteienfinanzierung kommende Woche im Nationalrat beschließen. SPÖ-Chefverhandler Staatssekretär Josef Ostermayer hofft daher auf eine Einigung mit der Opposition bei der nächsten Verhandlungsrunde am Dienstagabend. Die Opposition ist diesbezüglich allerdings noch skeptisch. Wegen mehrerer im Transparenzpaket enthaltener Verfassungsbestimmungen sind SPÖ und ÖVP im Nationalrat auf die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei angewiesen.
Das Transparenzpaket sieht u. a. die Offenlegung von Parteispenden ab 5.000 Euro jährlich vor. Außerdem soll die Wahlkampfkostenrückerstattung gestrichen, im Gegenzug aber die Parteienförderung des Bundes erhöht werden. Für Bundesländer soll es eine maximale Förderhöhe von 22 Euro je Stimmbürger geben, was in Wien und Oberösterreich weniger Geld bedeuten würde. In Summe soll die Reform, so hat es die Regierung zugesagt, kostenneutral sein - die Parteienförderung von Bund, Ländern und Gemeinden soll in Summe also nicht steigen.
Geldstrafen für Ostermayer vorstellbar
Vorstellbar ist für Ostermayer die Aufnahme von Strafbestimmungen in den Gesetzesentwurf, wie seine Sprecherin am Montag sagte. Insbesondere die Grünen pochen darauf, bei Verstößen gegen die Transparenzregeln nicht nur Geldstrafen über die Parteien zu verhängen, sondern auch Verwaltungsstrafen gegen die schuldigen Funktionäre zu ermöglichen. Ein entsprechender Passus war auch in einem Erstentwurf des Kanzleramts enthalten, schaffte es aber nicht in die zwischen SPÖ und ÖVP akkordierte Regierungsvorlage.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht Strafbestimmungen allerdings kritisch und warnt davor, dass sich die Politik selbst schaden würde, wenn man sich gegenseitig mit Anzeigen überziehe. Er fordert, ebenso wie BZÖ-Verhandler Stefan Petzner, für die nächste Verhandlungsrunde verlässliche Berechnungen über die Kosten der Reform. Kickl pocht darauf, dass die Gesamtsumme der Parteienförderung nicht steigen darf, Petzner will unterm Strich eine Reduktion erreichen.
Opposition hat Änderungswünsche
Außerdem fordert Kickl einen überarbeiteten Gesetzesentwurf, der die Änderungswünsche der Opposition berücksichtigt. Sowohl er als auch Petzner pochen darauf, dass künftig nicht nur bei Spenden sondern auch bei Sponsoring, Inseraten, Sachspenden und Personalleihen der "Absender" genannt werden muss. Petzner ist außerdem skeptisch, ob die geplante Wahlkampfkostenbegrenzung tatsächlich funktionieren kann. Für ihn hapert es insbesondere an der Kontrolle der Wahlkampfausgaben.
Petzner rechnet angesichts der noch offenen Knackpunkte daher nicht mit einer Einigung am Dienstagabend und auch Kickl ist diesbezüglich skeptisch. Er empfiehlt der Regierung, "lieber das eine oder andere Mal länger darüber zu schlafen, bevor ein Pfusch angerichtet wird". Grünen-Verhandler Werner Kogler war für vorerst nicht zu erreichen.
Im Vorfeld der großen Verhandlungsrunde sind außerdem noch Einzelgespräche zwischen den Koalitionsverhandlern Ostermayer und ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf sowie den Oppositionsvertretern geplant. Der Nationalratsbeschluss über das Transparenzpaket soll nach dem Willen Ostermayers am 13. oder 14. Juni erfolgen, womit ein Inkrafttreten am 1. Juli gewährleistet wäre. (APA, 4.6.2012)