"ACTA ist noch längst nicht Geschichte"

4. Juni 2012, 13:08

KritikerInnen des umstrittenen Abkommens warnen vor verfrühter Freude - Entscheidende Abstimmung für 3. Juli geplant

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben am Mittwoch die VertreterInnen verschiedenere Parteien und Organisationen eindringlich davor gewarnt, sich allzu früh über ein Ende des umstrittenen Handelsabkommens ACTA zu freuen. Auch wenn es zuletzt gleich mehrere Abstimmungsniederlagen für ACTA gesetzt habe (etwa im traditionell stark von Lobby-Organisationen beeinflussten Rechtsausschuss), sei das Abkommen derzeit längst noch nicht tot, so die zentrale Message.

Abwarten

Eine endgültige Entscheidung könne erst das Plenum des EU-Parlaments fällen, wo das Abkommen derzeit für den 3. Juli auf dem Plan steht. Die grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger warnt allerdings, dass dieser Termin noch verschoben werden könnte. Hinter den Kulissen gebe es fraktionsübergreifende Versuche, die Abstimmung zu verlegen, um so ein endgültiges Ende von ACTA zumindest fürs Erste zu verhindern.

Machtverhätnisse

Diese Gefahr sieht auch der fraktionsunabhängige EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser: "Im Vergleich zu den finanziellen Möglichkeiten der Lobby-Organisationen sind wir St. Pauli", sagt er in Anspielung auf den deutschen Kult-Fußballverein über die herrschenden Machtverhältnisse. Auch gebe es im EU-Parlament derzeit eine konservative Mehrheit - die Situation könne hier also rasch wieder kippen.

Generika

Eine besonders eindringliche Warnung vor ACTA und ähnlichen Abkommen lieferte Philipp Frisch von der Organisation Ärzte ohne Grenzen, der eine oft übersehene Komponente ins Gedächtnis ruf: Solche Abkommen seien eine echte Bedrohung für Generika, also wirkstoffidente Nachbildungen teurer Medikamente. Diese seien gerade für die Krankenpflege in ärmeren Ländern unverzichtbar. So hätten überhaupt erst Generika ein echte "leistbare" Versorgung mit AIDS-Medikamenten ermöglicht und den Preis von einst 10.000 US-Dollar auf 70 US-Dollar gesenkt.

Blockade

ACTA würde nun Zollbehörden ermöglichen, die Einfuhr ganzer Medikamentenlieferungen zu blockieren, etwa wenn ein Generika-Produkt ähnlich wie das Medikament eines anderen Herstellers heißt - was angesichts dessen, dass sich beide meist am darin enthaltenen Wirkstoff orientieren, durchaus üblich sei. Eine solch monatelange Einfuhrblockade könnte verheerende Auswirkungen haben. Auch sonst machen ACTA und ähnliche Abkommen den Spielraum für Generika derzeit immer kleiner.

Wachsam

Gerade mit Blick auf mögliche Nachfolgeabkommen gelte es, den Druck aufrechtzuerhalten, ist sich die Riege der ACTA-KritikerInnen einig. Immerhin sei es überhaupt erst der Druck der Straße gewesen, der ACTA ins Wanken gebracht habe. Zuvor hätten schließlich bereits einige Regierungen - darunter auch die österreichische - ACTA im Eilverfahren durchgewinkt.

Proteste

Für Samstag haben ACTA-Gegner zu einer nerulichen Prostesveranstaltung aufgerufen: Am 9. Juni gibt es einen europaweiten Aktionstag, bei dem auch in Wien eine Demonstration geplant ist. Treffpunkt dafür ist um 14 Uhr vor dem Westbahnhof, der Demonstrationszug soll dann zum Parlament ziehen. (apo, derStandard.at, 4.6.2012)

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20 Postings
Immer wieder Ehrenhauser

Es ist doch interessant, dass der EU-Abgeordnete Ehrenhauser, der wegen Datenklau bald ein Strafverfahren am Hals haben könnte (siehe dazu http://derstandard.at/133669770... ?seite=1), sich immer noch fleissig als Datenschützer darstellt. Brauchen ACTA-Gegner wirklich so ein Trojanisches Pferd in ihren Reihen?

Ja - immer wieder Ehrenhauser

der setzt sich wirklich überaus aktiv ein.

ist auch interessant

dass sich immer wieder neue Nick´s anmelden nur um hier im Forum Unterstellungen gegen Ehrenhauser los zu lassen. Wem ist er da wohl mit seinem Engagement so kräftig auf die Zehen gestiegen? Wie man so schön sagt: viel Feind, viel Ehr..

Unterstellungen?

Hat die Staatsanwaltschaft aufgrund von Voruntersuchungen nun die Auslieferung von Ehrenhauser zur Strafverfolgung beantragt oder nicht? Wer hier eine Unterstellung erkennen kann, muss schon ein sehr spezielles Verhältnis zur Realität haben!
Cyberkriminalität als "überaus aktiven Einsatz" zu bezeichnen, ist darüberhinaus eine sehr interessante Begründung für einen strafrechtlich verfolgten Rechtsbruch. Das sieht die Staatsanwaltschaft Wien offensichtlich etwas anders!

bin schon gespannt

was Ehrenhauser dafür bekommt, dass er der Staatsanwaltschaft geleakte Unterlagen mit Beweisen für eine missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern übermittelt hat, und was Hans Peter Martin dafür bekommt, dass er hunderttausende Euro (insgesamt weit mehr als 1 Mio. Euro) an Steuergeld in seine eigenen Taschen geleitet haben soll. Für beide Herren gilt die Unschuldsvermutung.

wahre Dankbarkeit?

Herr Ehrenhauser hat die Vernaderung seines Gönners Hans Peter Martin von langer Hand vorbereitet. Sein bisheriges Verhalten in dieser Sache lässt keinen anderen Schluß zu. Er hat seine ganze politische Existenz (ohne eigene Leistung) ausschließlich Hans Peter Martin zu verdanken. Das war für ihn offensichtlich unerträglich!

Solange es bürgerüberwachungstollwütige Parteien wie die "ÖVP" gibt, wird es immer auch Acta-Anträge geben.

naja, sie vergessen dabei die wählerschaft und andere parteien.
aber bei dieser partei, die von relativ vielen österreichern gewählt wird, ist es besonders interessant:
die meisten wissen nichtmal, dass sie kriminelle sind lt den inhalten, die sie wegen der bösen jugendlichen und ausländer gerne unterstützen. oder sie sind zu reich, um sich gedanken darüber zu machen. oder zu katholisch, während sie ihre kinder in einsperren sollt man sie jugendgruppen bei raubkopien und illegalen versammlungen illegal singen lassen.

Ich hätte gern mal gewusst wo und bei wem KONKRET der Ursprung dieses "Gesetzes" liegt.

Ich will Namen wissen. Danke übrigens für den Bericht!

in tintenburgen sitzen weltweit

menschen die den lieben langen tag nichts anderes tun als solche ideen zu gebähren...
manche davon kommen niemals wo an...
welches glück...
andere erblicken das licht der welt...

dann erfahren lobbyisten davon...
machen bei wichtigen politkern dafür stimmung...
und voila schon sind solche ideen nur mehr sehr schwer aufzuhalten...
im prinzip dient der politker dem bürger...
in wahrheit dient der bürger dem politiker als sprungbrett in ein sorgenfreies leben...
die erfinder gibts da schon längst nicht mehr...

die dinge verselbstständigen sich immer mehr...
und je mehr man sich davon erwartet desto rasanter wird das tempo...

Nein, nicht "die Bürokratie".

Die Bürokratie sucht ja nicht ohne Auftrag.

Cui bono? DAS ist die zu stellende Frage. Nur Namen von Personen erhält man so auch nicht.

sorry ich wollte ein grünes stricherl geben...

mein fehler...

es stellt sich immer die

frage wem nutzt etwas...

sicher sitzen in ministerien weltweit genug leute rum die sich über allerlei dinge gedanken machen...
was sollen sie auch den ganzen tag über tun...
;-)

manches davon wird auch umgesetzt...
weil nicht der minister hat ideen...
dafür ist er ja auch nicht gewählt...siehe bildung und ihre "bildungsexperten"...welch kreative wortschöpfung...hinter der rein gar nichts steckt...

von den wahren gewinnern werden wir (das niedere volk) nie wirklich erfahren...

diese dinge werden nur dem inneren kreis der macht zugänglich gemacht...

was selten menschen sind die sich gerne im rampenlicht bewegen...warum auch...wenn es sich so viel leichter lenken lässt...ohne kontrolle
menschen die hinter den kulissen die fäden ziehen...

Demokratie oder Korporatokratie?!

Das ist doch die Frage in Anbetracht all dieser Entwicklungen momentan:

http://www.big-picture.info/articles/2313582

ACTA/CISPA/SOPA/PIPA/BREIN/whatever sind hier nur die Spitze des Eisbergs! Aber internationale Patente auf so gut wie alles sind durchaus ein mächtiges Instrument, dass man hier schaffen will!

Grüße

IPRED nicht vergessen. und die VDS

Wie recht Sie haben! Da würde ich mir ebenfalls einige Demonstrationen wünschen!!

Verdächtig still ist es um den ESM ,
der Einrichtung einer
zentralen EU Finanzdiktatur

mimimimimimi

Man wird sich noch wundern.

Ich wette, man wird vom Sommerurlaub zurückkommen, und ACTA wird beschlossen sein. Es wäre nicht das erste Mal, daß man Richtlinien zuerst nach Protesten auf Eis legt, darauf wartet, daß Gras drüber gewachsen ist, und dann wird's trotzdem beschlossen - mit etwas Pech noch restriktiver als ursprünglich geplant. Weil, eine Vorgabe der EU steht natürlich über der Verfassung... und den Menschen. Hauptsache der Wirtschaft geht's "gut".

Sollns das Internet doch verbieten und den Dateiaustausch zwischen 2 Partein ...

ganz einfach! Dann bauma noch die Gemeindebauten in Wien alle zu Haftanstalten um und dann geht sich das schon irgendwie aus ...

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