Strasser-Affäre: "Ich hätte sofort die Polizei gerufen"

Interview | Marie-Theres Egyed aus Straßburg
6. Juni 2012, 14:07
  •  "Ich habe große Angst, dass die Chance, über ein starkes Europa auf die 
globalen Zukunftsfragen Einfluss zu gewinnen, wegen einer Welle 
kleingeistiger Renationalisierung vergeben wird": Sven Giegold.
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    "Ich habe große Angst, dass die Chance, über ein starkes Europa auf die globalen Zukunftsfragen Einfluss zu gewinnen, wegen einer Welle kleingeistiger Renationalisierung vergeben wird": Sven Giegold.

Europaabgeordneter Sven Giegold über die Affäre Strasser, Egopolitik und nervige EU-Richtlinien

"Die Lobbyisten mächtiger Sonderinteressen sind hier genauso rührig wie vorher", sagt der Europaabgeordnete Sven Giegold von den deutschen Grünen. Welche Konsequenzen die Lobbying-Affäre Strasser in Brüssel hatte, wieso er keine Egopolitik betreiben möchte und warum die EU wichtige Fragen zentral regeln, bei unwichtigen aber den Ländern mehr Freiheiten lassen soll, erzählte er Marie-Theres Egyed.

derStandard.at: Sie veröffentlichen auf Ihrer Homepage alle Anfragen von Lobbyisten und Ihre Anliegen. Österreich hat sich im vergangenen Jahr intensiv mit der Affäre um Ernst Strasser auseinandergesetzt. Haben Sie schon einmal ein ähnliches Angebot bekommen?

Giegold: Nein, ich hätte auch sofort die Polizei gerufen. Ich verstehe auch gar nicht, wie es dazu kommen kann. Sie haben mit 14 Abgeordneten gesprochen, mich schockiert, dass keiner die Polizei gerufen hat. Da geht es ja nicht um Transparenz, das war ein Bestechungsversuch. 

derStandard.at: Hat sich die Situation seither verändert?

Giegold: Das ist schwer zu beurteilen. Wir haben im Parlament die Regeln verändert - es gibt mehr Transparenz, aber leider waren die beiden großen Parteien, die Sozialdemokraten und die Konservativen, nicht dazu bereit, wirklich konsequent vorzugehen. Wir wollten für jedes Gesetz einen legislativen Fußabdruck. Dadurch wird transparent, wer daran beteiligt war. Auch weitere Vorschläge, um die Macht von Lobbyisten zu beschränken, wurden nicht berücksichtigt.

Aber immerhin muss jetzt jeder hier im Europaparlament seine Nebeneinkünfte veröffentlichen, das ist auch ein Effekt der Strasser-Affäre. Ich habe nicht den Eindruck, dass sich fundamental etwas geändert hat. Die Lobbyisten mächtiger Sonderinteressen sind hier genauso rührig wie vorher. Es geht aber nicht darum, Lobbyismus zu verbieten, Lobbyismus gehört auch zur Demokratie.

derStandard.at: Auf Ihrer Homepage steht, dass Brüssel nach Washington die zweitgrößte Lobbyisten-Dichte hat.

Giegold: Es gibt etwa 700 Finanzmarkt-Lobbyisten in Brüssel und 754 Abgeordnete, also fast für jeden Abgeordneten einen. Brüssel ist sehr wichtig in der Finanzmarktregulierung, daher wird dort auch sehr viel Geld investiert - das macht aber keiner, wenn er kein Ergebnis sieht.

derStandard.at: Sie haben selbst für Grünen-Verhältnisse keine typische Parteikarriere hinter sich. Viele Menschen engagieren sich heute eher in Projekten, Bürgerinitiativen oder Protestbewegungen wie Blockupy als in einer Partei. Werden Parteien überflüssig?

Giegold: Stimmt das denn? Im Moment sind in Deutschland fast 30.000 Menschen Mitglieder einer neuen Partei geworden, bei den Piraten. So viele Leute habe ich auf keiner Blockupy-Demo bisher gesehen. Auch die Grünen haben heute mehr Mitglieder als je zuvor. Wir sind in den letzten zweieinhalb Jahren gewachsen, vor allem auch bei jüngeren Leuten. Es ist pauschal nicht richtig, dass sich Menschen nur in unabhängigen Projekten engagieren.

Aber viele wollen keine Bindung. Sie wollen kurzfristigere Engagements, wo sie sich auch nicht in eine große Organisation einordnen müssen. Andere sehen aber, dass es ohne große Organisation schwerer ist, etwas zu erreichen. Ich glaube, dass Organisierung nach wie vor etwas Wichtiges ist. Es kann nicht jeder Egopolitik machen und nur die Politik betreiben, die ihm oder ihr zu 100 Prozent entspricht, anstatt sich mit anderen zusammenzuschließen und demokratisch nach Kompromissen zu suchen. Gemeinsam ist man stärker.

derStandard.at: Sind Sie deswegen von der Protestorganisation ATTAC in die europäische Politik gewechselt?

Giegold: ATTAC war nie eine Protestbewegung, sondern eine Vorschlagsbewegung. Das fängt schon beim Namen an (Association pour la taxation des transactions financières et pour l'action citoyenne, Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürgerinnen, Anm.). Am Anfang von ATTAC standen drei konkrete Vorschläge: Finanztransaktionssteuer, die Auflösung von Steueroasen und der Erlass der Schulden für die ärmsten Länder. Das sind drei konkrete Vorschläge, kein Protest, und das hat uns auch sehr weit gebracht. In Österreich und Deutschland ist heute kaum mehr jemand gegen eine Finanztransaktionssteuer, beim Kampf gegen die Steuerflucht sind wir noch nicht so weit.

derStandard.at: Im Europäischen Parlament treten Sie für die gleichen Ziele ein. War das für Sie ein Seitenwechsel?

Giegold: Ohne die Arbeit von Gruppen wie ATTAC, die Öffentlichkeit für diese Probleme in der Zivilgesellschaft schaffen, kann man hier im Parlament nichts erreichen. Dass ich hier die Chance habe, Dinge zu verbessern, ist das Ergebnis der Arbeit, die wir in den letzten zehn Jahren bei ATTAC gemacht haben. Es braucht beides: Menschen, die in den Parlamenten und Institutionen für fortschrittliche Ziele streiten, aber auch den öffentlichen Druck von Bewegungen. Gerade wenn man gegen mächtige Interessen angeht, mit denen wir konfrontiert sind. Die Finanzmarktlobby ist die mächtigste Lobby überhaupt. Aus dem Parlament alleine kommt man gegen die nicht an.

derStandard.at: Ist es als NGO leichter, Politik zu machen, als im Europaparlament?

Giegold: Immer dann, wenn Sie in der Öffentlichkeit Kompromisse verteidigen müssen, müssen Sie auch Dinge vertreten, die Sie selbst nicht eins zu eins teilen. Das dürfen Sie aber nicht sagen. Dieses Problem hatte ich auch schon bei ATTAC. Auch dort habe ich Kompromisse verteidigen müssen, bei denen wir nicht alle einer Meinung waren. Sobald man nicht nur Egopolitik macht und man unter medialer Beobachtung steht, muss man als Sprecher nicht die eigene Meinung vertreten, sondern die Position der Organisation. Wenn man öffentlich sagt: "Ich bin aber persönlich anderer Meinung", schwächt man damit die Organisation und handelt damit auch gegen die anderen Mitglieder, mit denen man sich ja zuvor geeinigt hat. In der Parteipolitik, wo man ständig im Wettbewerb mit anderen Akteuren ist, gilt das umso mehr.

derStandard.at: Stört Sie das, dass Sie nicht immer Ihre eigene Meinung vertreten können?

Giegold: Nun ja, das ist Teil der Demokratie. Auch eine radikale Gruppe muss sich auf etwas einigen. Je unterschiedlicher die Menschen sind, desto größer werden die Kompromisse. Kompromisslosigkeit hat auch immer den Gestus des Undemokratischen.

derStandard.at: Bezeichnen Sie sich als Idealisten?

Giegold: Auf jeden Fall tragen mich Ideale und Werte. Für mich ist das Zentrale ein tiefer Wunsch nach Gerechtigkeit und die Erhaltung der Natur. Ich verstehe mich als konsequenten Reformer. Ein Idealist ist für mich jemand, der sein Handeln nicht vor allem nach materiellen Interessen ausrichtet. Ich finde den Unterschied zwischen uns Reichen und den Armen in unserer Gesellschaft unerträglich. Das zu ändern, dafür arbeite ich in der Politik. Die Armen verdienen mehr Freiheit und unsere Gesellschaft mehr Gleichheit. Die Ungerechtigkeiten zu verdrängen ist keine Alternative für mich.

derStandard.at: Können Sie sich auch vorstellen, auf nationaler oder regionaler Ebene politisch aktiv zu sein?

Giegold: Ja, auf jeden Fall. Warum nicht?

derStandard.at: Kann man auf regionaler Ebene mehr ausrichten?

Giegold: Das würde ich so generell nicht sagen. Einerseits sind es die Regionen, in denen eine nachhaltige Form des Konsumierens und Produzierens Fuß fassen muss. Andererseits können die großen Fragen nur noch international gelöst werden. Deswegen finde ich das Europäische Parlament und das europäische Projekt so spannend. Wir bekommen die Globalisierung durch Dezentralismus nicht mehr unter soziale und ökologische Kontrolle. Ich habe große Angst, dass die Chance, über ein starkes Europa auf die globalen Zukunftsfragen Einfluss zu gewinnen, wegen einer Welle kleingeistiger Renationalisierung vergeben wird.

derStandard.at: Österreich verfügt über neun Bundesländer, der Föderalismus bremst viele Entscheidungen des Bundes. Ist es schwierig, mit 27 Ländern einen Kompromiss zu finden?

Giegold: Vieles, was nötig ist, geschieht nicht, weil immer einer der 27 Staaten sein nationales Interesse höher gewichtet als das europäische Gemeinwohl. Alle großen Fragen wie Finanzmarktregulierung, Klimaschutz und effektive Besteuerung von Reichtum kann man nicht dezentral regeln. Da können wir nur Lösungen finden, wenn wir global zu gemeinsamen Standards und Regeln kommen. Europa ist der chancenreichste Zwischenschritt.

Wenn wir alle Regeln dezentral setzen wollen, die Märkte aber global sind, wird irgendwann nur noch der Markt regieren. Jedes Land wird versuchen, einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen, mit dem Effekt, dass wir am Schluss dann schwache soziale und ökologische Standards haben. Daran kann man kein Interesse haben. Deshalb brauchen wir für die wichtigen Dinge globale soziale, ökologische und ökonomische Regeln. Für die unwichtigeren Fragen sollten wir unsere vielen regionalen Unterschiede pflegen.

derStandard.at: Was sind dann die unwichtigen Dinge?

Giegold: Warum muss man in Europa jeder Kommune und jeder Gemeinde nervige Vorschriften machen, wie sie ihre Ausschreibungen zu gestalten haben, um mit dem europäischen Binnenmarkt-Recht konform zu sein? Warum braucht man unbedingt einen europaweiten Standard, dass Hebammen in Zukunft eine zwölfjährige Schulausbildung haben müssen? Und EU-Bergbahnrichtlinien mögen in Österreich sinnvoll sein, aber in Mecklenburg-Vorpommern? Das bringt für die Realisierung der europäischen Idee nichts. Es erzeugt aber einen Haufen Ärger. Europa muss weniger Detailregulierungen machen, dafür aber den Regionen mehr Freiheiten lassen, wenn es um die Details geht.

Aber darf ein EU-Land eine Steueroase sein? In den wichtigen Fragen muss es europäische Regeln geben. Man darf doch nicht Teil des europäischen Marktes sein und gleichzeitig als Steueroase fungieren, so wie Österreich. Aber das Gleiche gilt auch für Deutschland: Man sollte sich nicht als Lohndumping-Oase verdingen, nur um sich einseitig einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die großen Linien sind oft nicht vernünftig europäisch geregelt, dafür quälen wir aber Unternehmen, Kommunen und Einzelpersonen mit Bürokratie. Das schadet der europäischen Idee. (Marie-Theres Egyed aus Straßburg, derStandard.at, 6.6.2012)

Sven Giegold (42) ist Mitbegründer von ATTAC Deutschland. Der Globalisierungskritiker ist seit 2009 für die Grünen Abgeordneter im Europarlament.

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bin schon gespannt drauf,

zu wieviel er verurteilt werden wird.

ich hätte sofort die polizei gerufen

naiv wie ein kleines kind

Strasser war einmal die Polizei.

das grosse dilemma der politisch engagierten menschen:

"Immer dann, wenn Sie in der Öffentlichkeit Kompromisse verteidigen müssen, müssen Sie auch Dinge vertreten, die Sie selbst nicht eins zu eins teilen. Das dürfen Sie aber nicht sagen. Dieses Problem hatte ich auch schon bei ATTAC. Auch dort habe ich Kompromisse verteidigen müssen, bei denen wir nicht alle einer Meinung waren. Sobald man nicht nur Egopolitik macht und man unter medialer Beobachtung steht, muss man als Sprecher nicht die eigene Meinung vertreten, sondern die Position der Organisation."

sehr sympathische anschauungen. ich wollte, es gaebe mehr von giengolds sorte.

nu, wird vielleicht noch...

Und die Polizei?

Was hätte die tun sollen?

einmal würde ich gerne ein ähnliches interview eines ö-grünen lesen. dann wüßte ich wieder, warum ich die immer wähle, ohne an wahlen an sich, sowie die repräsentanten der ö-grünen, zu glauben..

Lobbyismus ist

die Darstellung von Sachverhalten. Bestechung ist der Kauf von Stimmen. Typisch ist, dass der Lobbyist ein Vertreter eines Verbandes ist. Der Bestecher vertritt keinen Verband. So hat in Österreich der ÖGB seine Lobbyisten direkt im Parlament sitzen. Soweit geht das in Strassburg nicht. Und in einem hat er Recht, der EU haben die Politiker das Recht gegeben Kleinkram zu regeln, dabei sollte sie das grosse Umfeld gestallten und der Kleinkram regional verwaltet werden. Geht nach dem Motto: wähle einen schwachen König, so kannst Du es Dir richten. Kein österreichischer Politiker will eine starke EU. Sie soll stark erscheinen, so kann man Schuld abwälzen und sich ein bequemes Leben machen. Das schadet dem Standort und unserer Heimat - Europa.

"Es geht aber nicht darum, Lobbyismus zu verbieten, Lobbyismus gehört auch zur Demokratie."

nö, weil die möglichkeiten lobbyismus gerechter verteilen zu können, nicht wirklich vorhanden sind... präsent sie so wieder jene, die über ressourcen verfügen und am lautesten schreien, das sind aber zuletzt jene, die gehört werden sollten...

Zählen sie dazu auch Gewerkschaften und Sozialpartner?

Das relevante Problem sehe ich nicht in dem Vorbringen von Anliegen/Meinungen/Standpunkten, sondern der transparente Umgang damit.

Auch Strasser hätte sofort die Polizei holen sollen,

aber wie konnte er auch ahnen, daß ihm sein Ehrgeiz, die Bestecher zu Fall zu bringen, so ausgelegt werden kann.
Er hat vielleicht nicht ganz richtig und übereifrig gehandelt, daber solche Unterstellungen und Verdächtigungen hat er sich natürlich auch nicht verdient.

Hallo Herr Dr. Strasser - sind Sie es ?

es ist eine tatsache dass ernst strasser gerade

in der warteschleife der nächstgelegenen polizeitstation hing, als er gewärtig wurde dass die videos im internet veröffentlicht worden waren. mit einem schulterzucken legte er auf und murmelte vor sich hin: "na daun is' eh nix passiert...", nicht ahnend dass der gemeine mob ihm die tatsache dass er die lage binnen sekundenbruchteilen als ungefährlich für die demokratie erkannt hatte auf eine derart unvorteilhafte weise auslegen würde...
hätte doch strasser die niedertracht seiner gegner nur rechtzeitig erkannt, nie wäre dieser untadelige kämpfer für unsere demokratie so in die bredouille geraten...

Sie müssen einen ;-) machen am Ende eines ironischen Postings, sonst glaubt noch jemand sie meinen solche Statements ernst!

Sorry,

ich meine immer alles sehr, sehr ernst, was ich poste.
Dieses ständige Hindreschen auf unschuldige ehemalige Politiker, das macht mich noch krank.

Suchst du einen Vorstandsposten, oder was ist los mit dir?

ja, da sind Sie ja echt arm dran, viel werden zu noch zu leiden haben.
Versuchen Sie doch sich daran zu erfreuen !

sie sind schon krank wenn Sie meinen, dass Strasser unschuldig ist

wenn sich die ereignisse

dem lebenslauf entsprechend abspielen kann wohl von unschuldig keine rede sein.

Sie gelten als "Die Unbestechbaren" (Die Grünen) ....

.... deswegen versuchen es die Lobbyisten lieber bei den "Christ-deomokraten" (denn die sind weder christlich und weder sozial - dafür huldigen sehr den Mammon) ... denn Christ-Demokraten wurden schon oft geschmiert (siehe U-Ausschuss)

Es ist nicht das politische System, das an Korruption leidet.
Korruption ist das System

DIE GROSSPARTEIEN GEHEN NICHT KONSEQUENT VOR

das ist voellig klar, denn die Korruptionaere werden ja von den Grossparteien ins Europaparlament entsandt, fuer welchen Zweck wohl? Jede Kanone, Panzer, Flugzeug wird nur deshalb gekauft, damit anstaendig Bestechungsgeld fliessen kann.

Natuerlich waere das Europageruest wunderschoen, wenn es andere Politiker haette, aber wir haben nun mal derzeit nur die, die wir Zuhause auch haben, naemlich eine korrupte Masse von Beutelfuellern!

Die Korruption ist der groesste Hemmschuh fuer Europa!

Ich frag den Pendler, wielange es dauern wird, bis die Bruesseler Unfugpolitik ein natuerliches Ende findet? http://www.youtube.com/user/00derpendler

falsch, die Mitglieder des europäischen Parlaments (aka 'Korruptionaere') werden nicht entsandt, sondern demokratisch gewählt. mMn liegt es auch ein bisschen in der Pflicht des Bürgers sich vor dem Kreuzerl zu informieren. Und ein kleiner Tipp: Wen sie das nächste Mal den Slogan "Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns alle gut" hören, dann einfach mal nachdenken was das für große Konzerne, und was für die einzelnen Bürger heisst.

Von anderen österreichischen Figuren wie HPM red ich mal nicht, nur soviel: wenn das Wahlprogramm nur das wütende 'Aufdecken' und sich selbst bedienen, dann sollte man auch überlegen wen anderen zu wählen.

Das HPM es zweimal geschafft hat mich schockiert, aber ich bin optimistisch und genug für die nächste Wahl...

Ich habe zu Europa und seine Probleme noch nie einen so guten Kommentar, bzw. Artikel gelesen.
Nicht die Idee EUROPA ist schlecht, sondern die unnötigen Politiker, die nur an ihren eigenen Vorteil denken, ja wieder gewählt zu werden und daher in Brüssel was anderes aushandeln als sie dann in ihren Ländern verkünden.

ja aber wer wählt denn diese politiker,

der schwindel liegt doch offen da

Signed, and very much so.

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