Graf kündigt Rückzug aus Stiftung an, andere Vorstände bleiben

4. Juni 2012, 15:46
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Dritter Nationalratspräsident ortet "Medienkampagne" - Stifterin sieht Forderungen noch nicht erfüllt, Gerichtsverfahren läuft weiter

Wien - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) zieht sich aus dem Vorstand der Gertrud-Meschar-Privatstiftung zurück. Die anhaltende Medienkampagne schade der Stiftung und der Stifterin, lautete die Begründung in einer Aussendung seines Anwalts Hannes Füreder am Montag. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weist Graf weiterhin in vollem Umfang zurück. Er kündigte zudem an, zur Causa keine weiteren öffentlichen Stellungnahmen abzugeben.

"Ich habe heute den Rechtsanwalt der Stiftung, Dr. Hannes Füreder, ersucht, das Gericht umgehend zu informieren, dass ich den Vorstand verlasse", so Graf in der Aussendung.

Die Stifterin Gertrud Meschar sieht ihre Forderungen damit nicht erfüllt: Sie hatte den Rücktritt aller drei Vorstände verlangt. Doch das wird nicht geschehen: Am Montag stellten die beiden übrigen Vorstände klar, dass sie nicht zurücktreten werden. Der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Alfred Wansch und der FPÖ-Parteianwalt Martin Witt gaben gegenüber der APA an, weiterhin im Vorstand bleiben zu wollen, bis das laufende Gerichtsverfahren abgeschlossen ist.

"Jemanden, der Graf deckt"

Grafs Nachfolger wird nun von Wansch und Witt bestellt. "Möglicherweise gibt es da schon die Überlegung, dass die beiden Vorstände jemanden bestellen, der Graf deckt", sagt Meschars Anwalt Alexander Hofmann gegenüber derStandard.at.

Das Gerichtsverfahren gegen den gesamten Vorstand läuft indes weiter. Ein neuer Wirtschaftsprüfer, der noch nicht bestellt worden ist, wird innerhalb von sechs Wochen erforschen müssen, ob Graf, Witt und Wansch ihre Pflichten verletzt haben - indem sie beispielsweise die liquiden Mittel der Stiferin zu illiquidem Vermögen gemacht haben. Danach entscheidet die Richterin über eine Abberufung des Vorstands. Sollte es zu einer Neubestellung des Vorstands kommen, hätte Gertrud Meschar ein Vorschlagsrecht, an das das Gericht jedoch nicht gebunden wäre.

Grafs Arbeit wird geprüft

Meschar selbst wünscht sich ihren Anwalt Alexander Hofmann als Mitglied des neuen Dreiervorstands. Im Falle seiner Bestellung werde er jedenfalls prüfen, ob Graf und Co. "Fehlentscheidungen getroffen haben", sagt Hofmann, der aber betont, "dass das jeder neue Vorstand tun würde. Solche Vorwürfe nicht zu prüfen wäre pflichtenwidrig."

Sollten schwere Mängel aufgedeckt werden, könnte das Schadenersatzforderungen der Stiftung an Graf, Witt und Wansch nach sich ziehen. Hofmann sieht beispielsweise im Kauf der Immobilie in der Billrothstraße einen Ansatzpunkt für Schadenersatz - der Kaufpreis sei überhöht gewesen, meint der Anwalt.

Gertrud Meschar selbst könnte von Graf nur dann Schadenersatz verlangen, wenn ihm strafrechtlich relevantes Handeln - etwa Untreue oder Betrug - nachgewiesen werden kann. Doch darum gehe es ihr gar nicht, sagt Hofmann zu derStandard.at: "Frau Meschar will ja den Herrn Graf nicht anprangern. Sie will nur zu ihrem Recht kommen."

"Völlig unausgewogene Medienberichterstattung"

Graf selbst kritisierte in seiner Aussendung abermals eine "undifferenzierte und völlig unausgewogene Medienberichterstattung". Weiteren "Falschbehauptungen" durch Medien oder durch das "neue Umfeld der Stifterin" werde er mit Klagen begegnen. Davon ausgenommen sei nur die Stifterin selbst: "Alles, was sie bisher gesagt hat, hat in mir den Eindruck erhärtet, dass sie selbst das größte Opfer dieser merkwürdigen Entwicklungen sein wird. Ich werde die mehr als 20-jährige Freundschaft mit Frau Meschar in überwiegend guter Erinnerung behalten und wünsche ihr für die Zukunft nur das Beste." (mas/mte, derStandard.at, 4.6.2012)

  • Martin Graf beschuldigt die Medien, sie würden der Siftung, der Stifterin und der FPÖ schaden. Deswegen legt er seine Funktion als Stiftungsvorstand zurück.
    foto: der standard/cremer

    Martin Graf beschuldigt die Medien, sie würden der Siftung, der Stifterin und der FPÖ schaden. Deswegen legt er seine Funktion als Stiftungsvorstand zurück.

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