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Göttingen/Berlin - Die deutsche Linke hat nach langer und quälender Debatte eine neue Führung. Am Wochenende wählten die Delegierten am Parteitag in Göttingen Katja Kipping (34) und Bernd Riexinger (56) zu neuen Parteichefs. Dietmar Bartsch vom ostdeutschen Reformflügel konnte sich nicht durchsetzen.
Es war ein bemerkenswerter Parteitag - nicht nur, weil zu dessen Beginn zehn Linke zur Kandidatur um die beiden Chefposten bereit waren. In Redebeiträgen wurde deutlich, wie tief die Spaltung zwischen den ostdeutschen und den westdeutschen Landesverbänden ist. Während die "Ossis" in der Mehrzahl einen pragmatischen Kurs fahren und auch mit den Sozialdemokraten gemeinsam regieren wollen, pochen die "Wessis" auf einen harten Oppositionskurs.
Höhepunkt des Showdowns: Am Samstag sprechen hintereinander Ex-Parteichef Oskar Lafontaine und Fraktionschef Gregor Gysi. Von Einigkeit ist nicht viel zu spüren, die beiden einstigen Weggefährten gehen sich frontal an, ohne einander beim Namen zu nennen.
Gysi, der ansonsten so brillante Rhetoriker, liest seine Rede vom Blatt ab. Er kritisiert die radikalen Kräfte aus dem Westen, die sich immer wieder gegen den Reformkurs im Osten stellten. Dies erinnere ihn "an die Arroganz der alten Bundesländer bei der Wiedervereinigung".
In der Fraktion herrsche zwischen den Lagern "Hass", das sei ein "pathologischer Zustand". Und dann betont er in seltener Offenheit: "Entweder gibt es hier eine kooperative Führung, oder eine faire Trennung wäre besser."
Lafontaine hingegen spricht frei und redet sich immer mehr in Rage. "Es gibt keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen", sagt er Richtung Gysi. All die Konflikte sind für ihn nicht so schlimm, sondern "Verleumdungen der Medien, dummes Gerede".
Kurz vor dem ersten Wahlgang folgt die erste Überraschung. Katharina Schwabedissen aus Nordrhein-Westfalen zieht ihre Kandidatur zurück. Eigentlich hätte sie mit Kipping im Doppel antreten wollen, diese hatte tags zuvor noch erklärt, sie stehe nur mit Schwabedissen zur Verfügung.
67 Prozent für Kipping
Mit 67 Prozent wird Kipping gewählt. Die 34-Jährige aus Sachsen ist zwar für Bündnisse mit anderen Parteien offen, wird aber keinem der beiden zerstrittenen Lager zugerechnet. Auch der zweite Wahlgang beginnt mit persönlichen Erklärungen: Fraktions-Vizechefin und Lafontaine-Partnerin Sahra Wagenknecht gibt bekannt, dass sie nicht kandidieren werde, weil sie "die Polarisierung nicht auf die Spitze treiben" wolle.
Aber Reformer Bartsch tritt an - und auch Bernd Riexinger aus Baden-Württemberg. Er ist ein Vertrauter von Lafontaine und soll ganz offensichtlich einen Sieg von Bartsch verhindern. Die Rechnung geht auf: Riexinger bekommt 53 Prozent, Bartsch 45.
Lafontaine und sein linkes Lager sind daraufhin so in Euphorie, dass sie die "Internationale" anstimmen. Verlierer Bartsch ist dennoch einer der Ersten, die Riexinger gratulieren. Der zieht sich nach Übergabe des obligatorischen Blumenstraußes mit Kipping zurück, wofür diese um Verständnis bittet: "Wir müssen uns erst einmal besser kennenlernen." (Birgit Baumann, DER STANDARD, 4.6.2012)
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Deutsche Liberale gehen zerstritten in den Wahlparteitag
die meinen, die phöse "neoliberale" oder "bürgerliche" Presse sei Schuld an der öffentlichen Wahrnehmung der Linken, sei zur Lektüre folgender Artikel aus dem Links-Partei nahem Blatt "Neues Deutschland" empfohlen:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/2... l-ist.html
für die Partei.
Die Westler sind m.E. dafür verantwortlich, daß es der Partei so schlecht geht.
Allein wären die eine 0,5 %-Partei. Der Zusammenschluß war zwar erst gut, aber die Sturheit einiger westl.Mitglieder reißt die Partei in die Bedeutungslosigkeit.
den Spruch vom Volker Pispers, wo er sagt, dass wenn mehrere Leute zur Wahl stehen sei es eine KAMPFABSTIMMUNG und DIE BEWEGUNG DROHT ZU ZERBRECHEN, doch wenn nur einer zur Wahl steht, dann ist es eine WAHL
http://www.youtube.com/watch?v=90ADUX7dnlI
.
BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN für alle.
ihre wahl bedeutet, dass es in deutschland bald eine zweite (nach den piraten) BGE partei geben wird, denn schon vor kippings wahl war fast die hälfte der linken für das BGE.
beide parteien zusammen können mit einem stimmenateil zwischen 20 und 30% rechnen. ausserdem ist die jugendorganisation der deutsche grünen für das BGE.
in der schweiz haben die sozialisten das BGE in ihr parteiprogramm aufgenommen, stimmenanteil 17-20%. dort wurde vor kurzem mit der stimmen-sammlung für ein BGE-volksbegehren begonnen.
und in österreich? angstschweiss bei sämtlichen parteien und medien, und leider, leider auch im standard, wie die neuerliche ausklammerung des BGE in diesem artikel zeigt. sklavenmentali
Katja Kipping ist Berufspolitikerin seit dem 21. Lebensjahr.
Das heisst, sie hat noch nicht einen einzigen Cent als Arbeitnehmerin oder Selbstständige verdient.
Das heisst, ihr persönlicher Beitrag zu einem BGE, von unsere Gesellschaft leben könnte...
...ist gleich NULL.
Mit dummen Wiederholungen zu dieser Frau erweist du deinem Anliegen, dem BGE, einen gewaltigen Bärendienst.
Aber vermutlich checkst du das in deiner Fixierung nicht mal.
wer für das BGE kämpft, arbeitet für die materielle absicherung und befreiung von 99% der bevölkerung und ist ein vorbild für eine neue politiker-generation. die jene marionetten der FI (finanznindustrie) ablösen wird, die im begriff stehen, uns in einen megakrieg hineinzuteiben.
widerstand gegen eine arbeitswelt, die mit den grössten sozialschmarotzern und kriegs-terroristen der geschichte kollaboriert, ist die sozialste arbeit, die möglich ist.
man kann niemanden zum Arbeiten zwingen. Das Recht hat er in einer Demokratie aber das heisst nicht dass er dann auch die sozialen Annehmlichkeiten, wie jeder andere in Anspruch nehmen darf. Wer nicht arbeitet, soll sich selbst um alles kümmern!
sie lesen doch zeitungen, der arbeitsmarkt bricht im gesamten westen zusammen, morgen kann es ihre kinder treffen oder sie selbst. sollen sie verhungern und von medizinischer versorgung ausgeschlossen sein?
und ist ihnen nicht bewusst, dass steigende arbeitslosigkeit auch die realeinkommen der noch arbeitenden drückt, so dass auch der mittelstand zunehmend verarmt?
99% DER BEVÖLKERUNG VERARMEN FÜR 1% FI (finanzindustrie), DIESER GRÖSSTE SOZIALSCHMAROTZER ALLER ZEITEN MACHT DIE GRÖSSTEN GEWINNE DER GESCHICHTE, UND ER HAT SEINEN SOZIALRAUB RÜCKZUERSTATTEN.
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